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Die Troika kehrt zurück: Griechenland muss Daten vorlegen

Der Schuldenstreit mit Griechenland schien bereits vor einer Lösung. Doch Athen muss nun liefern. Die Gespräche mit der früheren Troika laufen wieder an. Derweil geht das Geld aus.

Erfüllt Athen auf den allerletzten Drücker grundlegende Forderungen der internationalen Geldgeber? Zumindest die Ende Januar auf Eis gelegten Gespräche mit den "Institutionen" EZB, EU-Kommission und IWF, früher als Troika bekannt, sollen am Mittwoch wieder anlaufen. Das wurde am Montag am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel bekannt. Damit käme wieder Bewegung in den festgefahrenen Schuldenstreit.

Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot, doch den Geldgebern reichen die bisherigen Reformvorschläge nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren. Noch verbliebene Milliardenhilfen der Europartner werden trotz der angespannten Finanzlage in Athen vorerst nicht fließen. "Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Überprüfung (des verlängerten Hilfsprogramms) abgeschlossen ist", hieß es am Montag aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sicherte eine umfassende Zusammenarbeit mit Vertretern der Geldgeber zu. "Wir werden uns bemühen, alles Nötige zu tun, um die Institutionen mit den Informationen zu versorgen, die sie brauchen", sagte der Ressortchef am Abend nach Beratungen mit den Amtskollegen der Eurogruppe.

Die EU-Institutionen, darunter die EZB, müssen Reformen überprüfen, die die neue Links-Rechts-Regierung vor zwei Wochen angekündigt hatte. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ist bei der Kontrolle eingebunden.

Griechische Staatsanleihen brechen ein

Von der neuen Geldflut der EZB hat Griechenland vorerst nichts. Seit Montag kauft die Notenbank Staatsanleihen in gewaltigem Umfang, vor allem französische, niederländische und belgische, aber auch deutsche Staatsanleihen - griechische sind vorerst nicht dabei. Denn die EZB darf nur Anleihen am freien Kapitalmarkt von den Staaten kaufen, die gute Noten von Ratingagenturen erhalten, es sei denn, das Land befindet sich in einem Sanierungsprogramm der EU und erfüllt alle Sparauflagen. Beides trifft für Athen nicht zu.

Pro Monat wollen die Währungshüter so 60 Milliarden Euro frisches Geld in die Märkte pumpen - und das mindestens bis September 2016. Das Billionen-Programm soll die Wirtschaft im Euroraum insgesamt ankurbeln und die zuletzt gefährlich niedrige Inflation anheizen. Durch die Geldflut bleiben die Zinsen niedrig und der Euro schwach.

Von letzterem könnte auch Griechenlands Exporte profitieren, wenn die Wirtschaft nicht derart am Boden läge. Auch von den niedrigen Zinsen haben die Griechen nur wenig. Denn Griechenland hat wegen der Zuspitzung des Streits mit den Geldgebern keine Aussicht, absehbar auf den freien Kapitalmarkt zurückzukehren. Im Gegenteil: Am Montag brachen griechische Staatsanleihen sogar stark ein. Die Verzinsung stieg zeitweise um 0,51 Prozentpunkte auf 9,60 Prozent - untragbar für das pleitebedrohte Land. Zum Vergleich: Für Bundesanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren ging die Rendite zuletzt um 0,05 Prozentpunkte auf 0,34 Prozent zurück.

Die Griechen müssen liefern

Obwohl Griechenland derzeit außen vor bleibt, habe die EZB dem hoch verschuldeten Land bislang schon kräftig unter die Arme gegriffen. Die EZB habe Griechenland bisher 100 Milliarden Euro geliehen, und "die Summe hat sich in den beiden letzten Monaten verdoppelt", wies Europas oberster Währungshüter Mario Draghi Kritik an der EZB zurück, sie unterstütze Athen nicht ausreichend. So lange Athen nicht die Abmachungen mit den Geldgebern erfülle, könne die EZB nicht mehr nachschießen.

Nach dem politischen Kurswechsel in Athen hatte die Notenbank zum 11. Februar die Annahme der Staatspapiere auf Eis gelegt. Seither sind die griechischen Banken auf Notfallkredite (ELA) der Zentralbank ihres Landes angewiesen. Weil Bankkunden ihre Konten räumen, muss immer wieder neues Geld nachgeschossen werden. Auch deshalb hatte die EZB den ELA-Rahmen zuletzt nochmals um 500 Millionen Euro auf 68,8 Milliarden Euro erhöht.

Die Kassen in Griechenland sind inzwischen nach Informationen aus Athen fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für die Verlängerung des Hilfsprogramms mit Milliardenkrediten akzeptiert. Seither warteten die Partner Athens auf Präzisierungen. Ein neuer Brief der Regierung gilt als lückenhaft. Bevor Gelder fließen können, müssen EU-Kommission, EZB und IWF förmlich grünes Licht geben.

"Wir haben mehr als zwei Wochen verloren, in denen sehr wenig Fortschritte gemacht worden sind", warnte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte von Athen erneut die Einhaltung der Reformzusagen. "Die Griechen müssen jetzt umsetzen, wozu sie sich verpflichtet haben, und sie müssen vor allen Dingen einseitige Veränderungen unterlassen, die sie nicht mit der Troika abstimmen", sagte Schäuble.

lie/DPA / DPA