HOME

Impeachment: So krass widerspricht Trumps Anwalt sich selbst bei der Verteidigung des US-Präsidenten

Donald Trumps Promianwalt Alan Dershowitz gibt einen Vorgeschmack darauf, mit welchem Argument er den US-Präsidenten vor einer Amtsenthebung bewahren will - und wird prompt mit seiner Vergangenheit konfrontiert.

Trumps Impeachment: Jetzt wird's ernst: Prozess gegen US-Präsident Trump beginnt

Alan Dershowitz ist einer der bekanntesten Promianwälte der USA. Zu seinen Mandanten gehörten Boxlegende Mike Tyson, Regisseur Roman Polanski und der US-Millionär Jeffrey Epstein. In einem spektakulären Prozess sorgte Dershowitz 1995 dafür, dass der frühere Footballstar O.J. Simpson vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurde. Jetzt soll der emeritierte Harvard-Professor auch Donald Trump raushauen. Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten gehört der 81-Jährige zu dessen Verteidigerteam.

Dershowitz hält Trump-Anklage für ungerechtfertigt

Vor dem Start der heißen Phase des Verfahrens im US-Senat am Dienstagabend hat Dershowitz sein Hauptargument gegen eine Amtsenthebung des Präsidenten deutlich gemacht: In mehreren TV-Interviews behauptete er, die Verfassungsväter hätten vorgesehen, dass ein Präsident nur bei kriminellem Verhalten seines Amtes enthoben werden könne, und was Trump vorgeworfen werde, sei kein solches Verhalten.

Das Impeachment eines Präsidenten erfordere den Nachweis "einer tatsächlichen Straftat", sagte Dershowitz im US-Sender ABC. Die von den Demokraten an den Senat übermittelten Anklagepunkte Machtmissbrauch oder Behinderung des Kongresses entsprächen dieser Definition aber nicht, deshalb könne Trump auch nicht seines Amtes enthoben werden, selbst wenn die Anschuldigungen allesamt zuträfen. "Es muss keine konkret im Gesetz verankerte Straftat sein, aber es muss kriminelles Verhalten sein, krimineller Natur", meinte der Anwalt.

Amtsenthebungsprozess: Auftakt des Impeachment-Verfahrens: Druck auf Trump steigt

Damit behauptet Dershowitz jetzt, als Verteidiger von Donald Trump, exakt das Gegenteil von dem, was er 1998 über das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton sagte. "Es muss sicherlich keine Straftat vorliegen. Wenn man jemanden hat, der das Amt des Präsidenten völlig korrumpiert und der Vertrauen missbraucht und der eine große Gefahr für unsere Freiheit darstellt, dann braucht man keine Straftat im technischen Sinne", stellte Dershowitz damals im Nachrichtensender CNN fest und fügte hinzu: "Wir schauen auf ihre staatlichen Handlungen. Wir schauen uns an, wie sie die Außenpolitik betreiben. Wir schauen, ob sie versuchen, die Verfassung zu untergraben."

"Ich liege jetzt noch viel richtiger"

Von CNN-Moderator Anderson Cooper auf den offensichtlichen Widerspruch angesprochen, erklärte Dershowitz am Montag, er habe 1998 mit seiner Aussage nicht falschgelegen. Seither habe er sich allerdings "eine differenziertere Grundlage" für seine Argumentation angeeignet und liege deshalb jetzt "noch viel richtiger".

Tatsächlich legt die US-Verfassung fest, dass Präsidenten bei "Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen" angeklagt werden können, aber sie definiert nicht, was "schwere Verbrechen und Vergehen" sein sollen.

Drei von vier Experten hatten jedoch schon Anfang Dezember vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses klargestellt, dass ein Impeachment von Trump gerechtfertigt sei: Zeugenaussagen und Beweise würden belegen, dass der Präsident "schwere Verbrechen und Vergehen" begangen habe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen würden, konstatierte der Harvard-Professor Noah Feldman. "Wenn man kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten kann, der sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht, dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie. Dann leben wir in einer Monarchie oder in einer Diktatur."

Ähnlich äußerte sich Michael Gerhardt von der Universität in North Carolina. Trumps Fehlverhalten sei "schlimmer als das Fehlverhalten eines jeden früheren Präsidenten". "Wenn der Kongress hier kein Impeachment vornimmt, dann hat das Impeachmentverfahren jeden Sinn verloren." Die US-Verfassung habe Sicherheitsvorkehrungen getroffen, damit es keinen "König" von Amerika gebe.

Professorin Pamela Karlan von der Eliteuniversität Stanford sagte, "eine ausländische Regierung in unseren Wahlprozess einzuladen, ist ein besonders schwerwiegender Machtmissbrauch, weil er die Demokratie selbst untergräbt".

Der einzige von Trumps Republikanern vorgeladene Professor, Jonathan Turley von der George-Washington-Universität, erklärte dagegen, es gebe keine Grundlage für ein Impeachment. So seien die Beweise gegen den Präsidenten nicht ausreichend.

Quellen: ABC, CNN

mad