HOME

Michael Cohen: Wie gefährlich kann Donald Trump die Razzia bei seinem Anwalt werden?

Kaum jemand dürfte Donald Trump so gut kennen, wie sein Anwalt Michael Cohen. Nun wurden dessen Räume durchsucht. Warum? Und darf das FBI die Büros von Anwälten durchsuchen? Fünf Fragen und Antworten.


Donald Trumps Anwalt Michael Cohen

Donald Trumps Anwalt Michael Cohen (M.) mit seinem Anwalt Stephen Ryan (r.) nach einem Treffen mit dem Geheimdienstausschuss des US-Senats vergangenen Herbst

DPA

Der konservative Sender Fox News schäumt vor Wut, rechte Verschwörungstheoretiker (t)wittern von einem Schlag des "Deep States", und Donald Trump empört sich über eine "totale Hexenjagd". Die Aufregung ist verständlich, denn die Durchsuchung von Büro und Wohnung eines Anwalts ist alles andere als üblich. Noch viel weniger, da Michael Cohen, das Ziel der spektakulären Ermittlungen, der juristische Vertraute des US-Präsidenten ist. Als sein langjähriger "Ausputzer" dürfte er über einzigartige Einblicke in Trumps Leben und Geschäfte verfügen. Das in der Russland-Affäre ermittelnde FBI kommt mit diesem Schritt dem Präsidenten so nahe wie nie zuvor. Doch was bedeutet das genau?

Fünf Fragen und Antworten zu dem spektakulären Vorgang der US-Bundespolizei


Darf die Polizei überhaupt eine Razzia bei einem Anwalt durchführen?

Wie in jedem Rechtsstaat genießen Anwälte auch in den USA besonderen Schutz, ebenso wie die Kommunikation zwischen ihnen und ihren Klienten. Wenn wie im Fall Cohen Dokumente und Computer beschlagnahmt worden sind, müssen den Ermittlern allerdings Hinweise auf schwere Vergehen vorliegen. "Das OK für die Durchsuchung eines Anwaltsbüros zu bekommen, ist sehr ungewöhnlich", sagt ein Rechtsexperte der Zeitung "US Today". Dazu müsse neben einem hochrangigen Ankläger (in diesem Fall Vize-Justizminister Rod Rosenstein) auch ein Gericht zustimmen. Daneben sieht das US-Recht auch eine weitere Reihe von Hürden für die Anklage vor. So dürften bei solchen Durchsuchungen nicht wahllos Dokumente mitgenommen werden, ein ebenfalls anwesendes Team sortiere die Unterlagen sozusagen vor, sagte Harry Litman dem Sender.

Warum genau haben die Ermittler die Räume von Michael Cohen durchsucht?

Bislang ist unklar, ob die Razzia im Zusammenhang mit der Russland-Affäre steht. Sonderermittler Robert Mueller aber darf auch Hinweisen zu anderen möglichen strafrechtlichen Vorgängen nachgehen, auf die er im Zuge seiner Untersuchungen stößt, beziehungsweise wie in diesem Fall Informationen an Bundesanwälte weitergeben. US-Medien zufolge beziehen sich einige der beschlagnahmten Dokumente auf die mittlerweile berühmte Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Dass Cohen bezahlt hat, ist unstrittig, nur der Grund ist unklar. Die Ermittler prüfen, ob es seine Absicht gewesen sei, damit Trumps im Wahlkampf zu helfen. Dann könnte es sich möglicherweise um eine illegale Form der Wahlkampffinanzierung gehandelt haben. Desweiteren hat sich Cohen möglicherweise auch diversen finanziellen Vergehen schuldig gemacht. Die "New York Times" berichtete zudem über einen weiteren Vorwurf, der bislang noch nicht im Licht der Öffentlichkeit stand: Mueller gehe einer Zahlung von 150.000 Dollar nach, die der ukrainische Milliardär Viktor Pintschuk während des US-Wahlkampfs an Trumps Stiftung geleistet haben soll. Die Zahlung sei für eine 20-minütige Ansprache erfolgt, die Trump per Videoschaltung gehalten habe.

Kann diese Durchsuchung Donald Trump gefährlich werden?

Auch das ist völlig unklar. Die bislang bekannten Teile der Vorwürfe gegen Cohen beziehen sich auf persönliche Verfehlungen wie Betrug, die im Zweifel nichts mit dem Präsidenten zu tun haben. Dennoch besteht für die Trump die Gefahr, dass ein unter Druck stehender Michael Cohen einen Deal mit der Anklage eingeht und mit seinem Insiderwissen möglicherweise den Präsidenten belastet. Trumps scharfe Reaktion jedenfalls erweckt den Eindruck, dass er kein gutes Gefühl bei der Angelegenheit zu haben scheint.

Wer genau ist Michael Cohen?

Seine eigene Rolle im Trump-Universum beschrieb Michael Cohen bei CNN einmal so: "Wenn es irgendein Problem gibt, das ihn betrifft, setze ich meine gesamten juristischen Fähigkeiten ein, um Mr. Trump zu schützen." Im Englischen gibt es für Leute wie ihn den Begriff des "Fixers". Das ist jemand, der Dinge in Ordnung bringt. Der 51-Jährige ist ein langjähriger Vertrauter von Donald Trump und kennt vermutlich so gut wie jeden Aspekt seines Lebens: von den zahllosen Affären, die Trump gehabt haben soll, über seine geschäftlichen Aktivitäten bis zu seinen Verbindungen nach Moskau – wenn es denn welche gibt. Nachdem zuletzt mehrere Anwälte von Trump ihre Arbeit für den Präsidenten aufgegeben haben, ist Cohen einer der letzten vertrauten Rechtsbeistände.

Wie fallen die ersten Reaktionen auf die Razzia aus?

Erwartbar. Der erzkonservative und trumpfreundliche Sender Fox News lässt im Minutentakt Experten und Beobachter zu Wort kommen, die das Vorgehen des FBI als "empörend", "unzulässig" und "Hexenjagd" bezeichnen. Der Republikaner Dan Bongino etwa schimpfte: "Die Ermittler haben kein Verbrechen im Visier, sie zielen auf Trump."
Michael Cohens eigener Anwalt Stephen Ryan kritisierte die Beschlagnahmungen als "vollkommen unangemessen und überflüssig". Der Präsident bekam vor laufenden Kameras als "Schande" und als "Angriff auf all das, wofür wir stehen". Zudem warf er dem Team von Sonderermittler Mueller politische Motive vor. "Das sind alles Demokraten, oder fast alle", sagte er. "Das ist eine absolut voreingenommene Gruppe von Leuten." Ihre Ermittlungen seien "lächerlich".

Die oppositionellen Demokraten nahmen die Justiz gegen die Angriffe in Schutz. "Das ist keine Hexenjagd, das ist der Rechtsstaat", sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff.