US-Präsident Donald Trump hat sich besorgt über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geäußert, sobald die Demokratische Partei im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernimmt. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf "eine dem Präsidenten nahestehende Quelle". Die Quelle habe gesagt, Trump betrachte ein Amtsenthebungsverfahren als eine "Reale Möglichkeit". Er sei sich aber nicht sicher, dass es auch kommen werde.
Eine weitere Person aus dem Umfeld des Weißen Hauses erklärte demnach gegenüber CNN, "der einzige Sachverhalt, der haften bleiben könnte" im Verlaufe des Verfahrens, seien Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung in Verbindung mit den Schweigegeldzahlungen an Trumps angebliche frühere Sexpartnerinnen, die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal.
Wird Schweigegeld Donald Trump zum Verhängnis?
Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen hatte während des Wahlkampfs 2016 im Rahmen einer Schweigevereinbarung 130.000 Dollar an Daniels gezahlt, damit sie über ihr angebliches Sexabenteuer mit dem Milliardär schwieg. Er organisierte zudem eine Zahlung von 150.000 Dollar an McDougal durch das Medienunternehmen AMI des Trump-Freundes David Pecker. AMI kaufte die Rechte an McDougals Schilderung ihrer angeblichen sexuellen Beziehung zu Trump auf, um diese unter Verschluss zu halten.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft in New York sieht in den Zahlungen illegale Wahlkampfspenden. Unternehmen dürfen nicht an Wahlkampagnen spenden, für Wahlkampfspenden durch Einzelpersonen gilt eine Obergrenze von 2700 Dollar.
Auch Trump bereiten die Ermittlungen wegen der Schweigegelder offenbar Sorge. Am Montag bestritt er auf Twitter vehement, dass die Zahlungen illegal gewesen seien. Es habe sich nicht um einen "Kampagnenbeitrag", sondern um eine "simple private Transaktion" gehandelt. Und selbst wenn es Wahlkampfbeiträge gewesen sein sollten, würde es sich nicht um eine Strafsache, sondern lediglich eine "Zivilsache" handeln.
Sollte Cohen bei Abwicklung der Zahlungen einen "Fehler" gemacht haben, dann habe er selber dafür zu haften, "nicht ich", betonte der Präsident. Er warf seinem Ex-Anwalt erneut vor, sich mit seinen Aussagen einen Strafnachlass erkaufen zu wollen, und bezeichnete sich selbst abermals als Opfer einer "Hexenjagd".
Amtsenthebung bräuchte republikanische Hilfe
Ein Amtsenthebungsverfahren war aus dem Lager der Demokraten ins Spiel gebracht worden, nachdem in der vergangenen Woche Ermittlungsdokumente in der Russland-Affäre um Cohen und Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort den Präsidenten weiter unter Druck gesetzt hatten. Ein solches Verfahren könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar einleiten, der republikanisch dominierte Senat würde aber darüber letztlich entscheiden. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte am Sonntag beim Sender CBS: "Trump könnte die ernste Möglichkeit eines Gefängnisaufenthaltes blühen."
Mitarbeiter des Weißen Hauses glauben laut CNN derzeit dagegen nicht, dass der Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung in Verbindung mit den angeblichen Geliebten groß genug ist, um Trump aus dem Amt zu jagen. Die Feuerkraft des Themas sei zu gering für eine parteiübergreifende Zustimmung zu einer Amtsenthebung. Unter Berufung auf eine weitere namentlich nicht genannte Quelle schreibt der Sender, auch Trump selbst sei noch immer zuversichtlich, das ihm zwar die Einleitung eines Verfahrens durch das Repräsentantenhaus drohen könnte, dieses aber von der republikanischen Mehrheit im Senat abgeschmettert werden würde.
Quelle: CNN
