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Analyse

US-Midterms 2018: In zehn Thesen: Was Donald Trump kann - und was nicht

Was folgt aus den Ergebnissen der Zwischenwahlen in den USA? Wie sind die Aussichten von Präsident Donald Trump nach dem Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus. Zehn schnelle Thesen - und zehn Erklärungen.

Der Wahlkampf war heftig, die Wahlnacht spannend. Es gab viele enge Rennen - und vor allem den Wechsel der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dort haben jetzt die Demokraten das Sagen und könnten Donald Trump das Leben schwer machen. Wie sind die Aussichten für den US-Präsidenten für die kommenden zwei Jahre? Zehn schnelle Thesen dazu:

1. Donald Trump kann verlieren.

Das klingt banaler als es tatsächlich ist. "Ich liebe es zu gewinnen", sagt Trump oft – und genau darauf baut sein Mythos, ewig erfolgreich zu sein: als Immobilien-Tycoon, TV-Reality-Star und US-Präsident. Die Niederlage der Republikaner im Repräsentantenhaus ist Trumps Niederlage. Er hat die Midterm Elections zu einem Referendum über seine Person gemacht. "Tun Sie einfach so, als stünde ich auf dem Wahlzettel" hat er seinen Anhängern immer und immer wieder zugerufen. Damit ist sein Mythos, der ohnehin eine falsche Vorstellung war, endgültig zerstört. Etwas mehr als die Hälfte der Amerikaner will diesen Präsidenten nicht, nicht seine Politik, nicht seinen Hass, nicht sein aggressives Verhalten. Das wird vor allem die Demokraten weiter elektrisieren. Trump erstmals besiegt zu haben, ist der größte Motivationsschub für die Partei mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020. Die Demokraten wissen jetzt: Wir können es 2020 auch schaffen. Sie wissen aber auch: Trump ist noch lange nicht besiegt.

2. Trump kann den Mund nicht halten.

Das war ja eine kleine Sensation an diesem Wahlabend. Sieben Stunden lang kein einziges Wort des Präsidenten auf Twitter. Mancher dachte schon, Trump denke noch darüber nach, wie er sein Verhalten und seinen Ton nach der Niederlage im Repräsentantenhaus mäßigen könnte. Dann doch der erste Tweet: "Gigantischer Erfolg heute Nacht. Danke an alle." Der Tweet bekam in den Stunden danach über 230.000 Likes. In diesem Sound ging es auch am Tag nach der Wahl weiter. "Großer Tag", "unglaublicher Tag", "historischer Sieg". Am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus feierte Trump ausschließlich den Erfolg der Republikaner im Senat, wo sie ihren Vorsprung sogar noch auf ein paar Sitze ausbauen konnten. Das sei seit John F. Kennedy in den sechziger Jahren keinem amerikanischen Präsidenten mehr bei seinen ersten Zwischenwahlen gelungen. Obama habe bei seinen ersten Midterms sechs Sitze im Senat verloren. Und die Niederlage im Repräsentantenhaus? Welche Niederlage?

3. Trump kann Taktik.

Das war überraschend und infam bei seinem Auftritt im Weißen Haus: Ausgerechnet Trump rief das Land zu überparteilicher Zusammenarbeit auf. "Ich liebe Einigkeit", sagte er. Es sei an der Zeit für beide Parteien, sich zusammenzuschließen und die Parteilichkeit abzulegen. Warum? "Um das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten." Für das er, Trump, gesorgt habe, betonte er hinterher. "Amerika boomt wie nie zuvor." Der Präsident nannte die Themen, wo er sich eine Zusammenarbeit mit den Demokraten vorstellen kann: Infrastrukturvorhaben, Umweltprojekte, Senkung der Medikamentenpreise, die Mauer zu Mexiko.

4. Trump kann säuseln.

Um sein Angebot an die Demokraten zu untermauern, lobte er ausgerechnet die Demokratin Nancy Pelosi gleich mehrfach: Die mutmaßlich neue Sprecherin des Repräsentantenhauses sein eine "kluge Frau", sie habe den Posten "verdient", sie arbeite "schon lang und hart" für das Land. Er habe ihr in der Nacht zum Sieg gratuliert. Ausgerechnet Pelosi. Auf seinen Wahlkampfveranstaltungen hat Trump sie ausgiebig beschimpft. Sie ist die Lieblingsgegnerin der Republikaner. Trump will zeigen: An mir hat's nicht gelegen, wenn es mit der Zusammenarbeit nicht klappt.

5. Trump kann Drohung.

Und wie. Darin ist er eine Art Experte. Der Präsident machte unmissverständlich klar: Wenn die Demokraten gegen ihn ermitteln werden, die Russland-Ermittlungen weiter verschärfen, Untersuchungsausschüsse einsetzen, Zeugen vorladen, die Offenlegung seiner bislang verschlossenen Steuerunterlagen fordern, die Verquickung seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen im Amt untersuchen ­– dann ist Schluss mit lustig. Und mit der Zusammenarbeit. Wenn sie das täten, so Trump, sei das eine "kriegsähnliche Haltung". "Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser."

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6. Trump kann Demagogie.

"Die Leute verstehen Steuererklärungen nicht", sagt Trump. Er tut so, als wäre das, was alle Präsidenten vor ihm getan – die Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse, um ihre politische Unabhängigkeit zu demonstrieren – unnützer, lebensfremder Kram, mit dem nur Steuergelder verprasst würden. Er weiß, dass die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus darauf drängen werden. Sie haben sogar die Möglichkeit, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, wenn Trump schwere Vergehen nachzuweisen sind. (Auch wenn ein solches Impeachment-Verfahren kaum Erfolg haben wird. Dazu bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im republikanisch dominierten Senat.) Trump macht sich darüber schon lustig. Die Demokraten wollten ihn "impeachen", also stürzen – wegen nichts. Sie wollten seinen Vizepräsident stürzen – wegen nichts. Sie wollten den konservativen Obersten Richter Brad Kavanaugh stürzen ­– wegen nichts. Er sagt seinen Anhängern: Ich will Amerika wieder groß machen – und die Demokraten wollen mich daran hindern. Dieser politische Krieg wird zwei Jahre lang anhalten. Die Demokraten wollen deswegen Vorhaben in den Mittelpunkt rücken, die das Leben der Menschen unmittelbar verbessern: bessere Gesundheitsversorgung, Erleichterungen für Immigranten, mehr Wählerrechte.

7. Trump kann Größenwahn.

"Ich kann jeden feuern, sofort", sagte er im Weißen Haus. Er war gefragt worden, wie er jetzt mit den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller umgehen wolle. "Ich könnte es sofort unterbinden", sagte er. "Aber ich werde es einfach weiterlaufen lassen. Obwohl es viel Steuergeld verschwendet." Mueller zu entlassen, könnte den Verdacht befeuern, er, Trump, habe doch etwas zu verbergen, was die Einmischung Putins in den Wahlkampf 2016 und Verbindungen seines Wahlkampfteams zu Russland betrifft. Aber dass er diese Untersuchungen hasst und fürchtet, demonstrierte Trump kurz nach seiner Pressekonferenz. Da wurde bekannt, dass Justizminister Jeff Sessions aufgibt, auf Wunsch Trumps, wie es hieß – und dass der zunächst amtierende Justizminister Matthew Whitacker die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen des FBI übernimmt. Eine klare Kampfansage an Robert Mueller. Trump wird versuchen, dessen Ermittlungsmöglichkeiten stark zu begrenzen.

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8. Trump kann nicht anders.

Er lebt von der Konfrontation, vom Hass, von der Spaltung des Landes. Er will nicht, dass die geteilte Macht in Washington zu irgendetwas Sinnvollem für dieses Land führt. Er kann sein Land nur immer weiter in den moralischen Abgrund treiben, anders kann er 2020 seine Präsidentschaft gar nicht verteidigen. Dafür braucht er nicht das ganze Land, sondern nur das halbe. Denn das haben die Kongresswahlen gezeigt: Das Land ist mehr denn je gespalten. Hier die Jungen, die Minderheiten, die Großstädter, die gebildeten Frauen – dort die weißen Männer, die einfachen Arbeiter, die Evangelikalen, das ländliche Amerika. Das ist Trumps politische Überlebensgarantie. Was Trump allerdings Sorgen machen muss: Mit den gut gebildeten weißen Frauen in den Vorstädten hat er eine verlässliche republikanische Wählerbasis offenbar dauerhaft verloren. Solche kleinen Verschiebungen können schon reichen, Trumps Wiederwahl 2020 zu gefährden.

9. Trump kann alles.

Klar, Größenwahn und Selbstlob sind Teil seines Geschäfts. "Ich bin ein großer moralischer Anführer", sagte Trump im Weißen Haus. Und lieferte sich im gleichen Atemzug selbst für seine Verhältnisse selten gesehene verbale Prügeleien mit den anwesenden Journalisten. Er fiel  ihnen ins Wort, kanzelte ihre Fragen als "rassistisch" oder "falsch" ab, zeigte mit dem Finger auf sie. Mit CNN-Reporter Jim Acosta zettelte er einen aggressiven Streit an. Acosta hatte eine Frage zu den Russland-Ermittlungen gestellt. "Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person", rief Trump und forderte eine White House-Mitarbeiterin auf, ihm das Mikrofon zu entziehen. Acosta blieb hartnäckig. Trump keilte weiter. "Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, das sind Sie der  Feind des Volkes." Diese Aggressivität, dieser Hass, dieses Aufpeitschen werden die kommenden zwei Jahre prägen, mehr denn je. Trump kann nicht verlieren. Die Niederlage wird ihn darin bestärken: Jetzt erst recht.

10. Trump kann gewinnen.

Ja, Amerika hat ihm eine Niederlage zugefügt. Viele der gewählten Frauen, Jungen, Schwulen, Lesben, Muslime werden das Land auf lange Sicht verändern. Aber mit der Begrenzung seiner Macht wird Trump die kommenden zwei Jahre leben können. Sein Amt gibt ihm genug Spielraum. Für die Demokraten wird es bis 2020 ein schwerer Weg. Und noch ist niemand in Sicht, der die Autorität und Fähigkeit hat, die Partei erfolgreich in den nächsten Präsidentschaftswahlkampf zu führen. Trump kann 2020 gewinnen. Immer noch.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.