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China-Politik der USA: Trump respektiert Ein-China-Politik: Versöhnendes Telefonat mit Xi Jinping

Vor ein paar Wochen noch nannte er Taiwans Status verhandelbar. Nun telefonierte Donald Trump mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und erklärte dabei, dass er die Ein-China-Politik respektieren werde.

Donald Trump, links, mit Telefonhörer in der Hand. Rechts im Bild ist Chinas Staatspräsident Xi Jinping.

Als ein Gespräch in einer "sehr freundlichen" Atmosphäre beschrieb das Weiße Haus das Telefonat zwischen Donald Trump (l.) und Chinas Staatspräsident Xi Jinping.

Im Streit mit China um die Taiwan-Frage ist US-Präsident Donald Trump auf Peking zugegangen. In einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit), er werde das Prinzip der Ein-China-Politik respektieren. Dieses besagt, dass Peking die alleinige Führung Chinas ist und Taiwan als abtrünnige Provinz gilt. Trump hatte die Politik in der Vergangenheit in Frage gestellt und als verhandelbar bezeichnet. 

Es war das erste Telefongespräch der beiden Präsidenten seit Trumps Amtsantritt im Januar. Das Weiße Haus sprach von einer "sehr freundlichen" Atmosphäre. Trump hatte in den vergangenen Tagen mit einem Brief Kontakt zu Xi aufgenommen und dem chinesischen Präsidenten eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Peking erwiderte das Angebot.

Donald Trump will Ein-China-Politik respektieren

Wie das Weiße Haus nach dem Telefonat nun mitteilte, besprachen die beiden Präsidenten "zahlreiche Themen". Trump habe auf Bitten von Xi eingewilligt, den Grundsatz der Ein-China-Politik zu respektieren. Zudem hätten beide Staatschefs Einladungen zu gegenseitigen Besuchen ausgesprochen.

Das chinesische Außenministerium erklärte, Xi begrüße Trumps Verpflichtung zur Ein-China-Politik. Dieses Prinzip sei das "politische Fundament der US-chinesischen Beziehungen", hieß es. Mit ähnlichen Worten hatte zuvor der Staatssender CCTV über das Gespräch berichtet.

In der Vergangenheit noch Provokationen

Nach seinem Wahlsieg hatte Trump Peking unter anderem damit provoziert, dass er einen Gratulationsanruf von Taiwans Präsidentin angenommen hatte. Mitte Januar bezeichnete er die Taiwan-Frage in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" als verhandelbar. Damit stellte er den jahrzehntealten Grundsatz in Frage, wonach Washington Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt. "Alles ist Gegenstand von Verhandlungen, auch die Ein-China-Politik", sagte Trump.

Bereits in seinem Wahlkampf hatte Trump die Volksrepublik immer wieder scharf kritisiert. Er warf ihr unfaire Handelspraktiken vor und erklärte, China würde Arbeitsplätze in den USA "stehlen".

Gerade noch rechtzeitig

Ashley Townshend, Experte für US-chinesische Beziehungen an der Universität von Sydney, sagte, das Entgegenkommen Washingtons könne auf den mäßigenden Einfluss von Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis zurückzuführen sein. Er halte die Wende zudem nicht für einen Versöhnungsakt, sondern eher für Pragmatismus. Vor der Annäherung habe das "echte Risiko" bestanden, dass die beiden Regierungen nicht einmal einen "Weg finden würden, miteinander zu sprechen", sagte Townshend.

Xu Guoqi, ebenfalls ein Experte für die bilateralen Beziehungen an der Universität von Hongkong, formulierte es etwas schärfer: Trump sei "zur Vernunft gekommen", sagte er. Der jetzige US-Präsident habe zuvor "keine Ahnung gehabt, worüber er redet" und auch nach seinem Amtsantritt nicht über die Konsequenzen seiner Äußerungen nachgedacht. Hätte er die Ein-China-Politik nicht akzeptiert, wären die US-chinesischen Beziehungen "den Bach runtergegangen".

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mjh / AFP