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+++ Trump-Ticker +++

Raketenabwehr: Trump will nicht "der Idiot" der Nato sein und die USA aus dem All verteidigen

Austritt aus der Nato? Für Donald Trump scheint das kein Tabu zu sein. Doch nun bekennt er sich "zu 100 Prozent" zum Bündnis. Gleichzeitig verkündet er, die Raketenabwehr der USA zu modernisieren.

Donald Trump will die Raketenabwehr der USA ausbauen und zu 100 Prozent zur Nato stehen

Donald Trump will die Raketenabwehr der USA ausbauen und zu 100 Prozent zur Nato stehen

DPA

17. Januar: Trump steht zu 100 Prozent zur Nato - und modernisiert die Raketenabwehr

US-Präsident Donald Trump hat versichert, dass sein Land "zu hundert Prozent" hinter der Nato steht. Zugleich bekräftigte der Präsident am Donnerstag während einer Rede im Pentagon seine Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. "Wir können nicht die Idioten der anderen sein", wiederholte er seinen Vorwurf, andere Mitglieder der Militärallianz ließen sich von den USA beschützen, ohne selbst genug zu tun. Trump soll laut einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht der "New York Times" im vergangenen Jahr mehrfach erwogen haben, aus der Nato auszutreten. Vor seinem Amtsantritt Anfang 2017 hatte er die Militärallianz "überflüssig" genannt.

Trump verkündete während der Rede, dass die USA ihre Raketentechnik zur Abwehr von Gefahren etwa aus Nordkorea, dem Iran sowie China und Russland ausweiten - die beiden Großmächte werden explizit genannt. Widersacher und "Schurkenregime" auf der ganzen Welt bauten ihre Raketenarsenale stetig aus und konzentrierten sich auf die Entwicklung von Langstreckenraketen, die Ziele in den USA erreichen könnten, sagte Trump. Darauf müsse Amerika reagieren, sagte er bei der Vorstellung eines Strategiepapiers im Pentagon. Zu den darin umrissenen Investitionen sollen auch Systeme gehören, die im Weltraum stationiert sind. Das All sei ein neuer Gefechtsschauplatz, unterstrich Trump, der die USA damit gegebenenfalls auch im Weltraum verteidigen will. Ob die Regierung die Projekte tatsächlich umsetzen kann, hängt davon ab, ob sie die Finanzierung sicherstellen kann. Nichtsdestotrotz dürfte die bloße Ankündigung die Sorgen vor einem neuen Wettrüsten befeuern.

16. Januar: USA kündigen Ausstieg aus Abrüstungsvertrag an

Keine Lösung im Streit über den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen: Ein Treffen von Vertretern Russlands und den USA ist ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vereinigten Staaten werden nun den Prozess zum Ausstieg aus dem Vertrag einleiten, sagte Andrea Thompson, US-Unterstaatssekretärin zu Reportern der Nato. Der INF-Vertrag stammt aus dem Jahr 1987 und leitete das Ende des Kalten Kriegs ein. als erster großer Abrüstungsvertrag. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit neuen Marschflugkörpern von 500 bis 5500 Kilometer Reichweite gegen Abmachung zu verstoßen. Die USA hatten Moskau daher eine letzte dreimonatige Frist zum Einlenken gesetzt, die Anfang Februar ausläuft.

Donald Trump hat Erdogan mit scharfen Worten vor einer neuen Offensive gegen Kurdenkämpfer in Syrien gewarnt

15. Januar: Designierter Justizminister widerspricht Donald Trump schon klar und deutlich

Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat Präsident Donald Trump in der Bewertung der Ermittlungen zur Russland-Affäre diametral widersprochen: Bei der Untersuchung handle es sich seiner Ansicht nach nicht um eine "Hexenjagd", sagte Barr vor dem Justizausschuss des Senats in Washington.

Trump prangert die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau und dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten regelmäßig als gigantische "Hexenjagd" an. "Ich glaube nicht, dass sich Herr Mueller an einer Hexenjagd beteiligen würde", sagte Barr nun dazu.

In einer vorbereiteten Erklärung für die Anhörung plädierte Barr zudem dafür, dass Mueller seine Untersuchung zu Ende bringen kann. Er halte es für "äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen". Ferner sprach sich Barr dafür aus, dass Muellers Abschlussbericht veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht sei es sehr wichtig, dass der Kongress und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert würden. Mit seinen Äußerungen suchte Barr die Sorgen der oppositionellen Demokraten zu zerstreuen, er könnte im Auftrag Trumps die Mueller-Ermittlungen abwürgen. Barr war Anfang Dezember von Trump als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert worden, den der Präsident kurz nach den Kongresswahlen vom November zum Rücktritt genötigt hatte.

Video: Burger im Weißen Haus

15. Januar: Trump gibt einen aus: Fast Food für Football-Team

US-Präsident Donald Trump hat wegen des wochenlangen Haushaltsstreit in die eigene Tasche gegriffen und laut Weißem Haus ein ganzes Football-Team mit Fast Food bewirtet. Der Staatschef, der selbst für seine Liebe zu dieser Art von Schnellgerichten bekannt ist, sagte am Montagabend vor Journalisten, er habe die Mannschaft der Clemson University mit Pizzen, 300 Hamburgern und "sehr, sehr vielen Pommes frites" versorgt. Fotos zeigten Trump grinsend hinter einem riesigen Tisch im Weißen Haus, auf dem sich Burger in den Verpackungen einschlägiger Fast-Food-Ketten auf silbernen Tabletts stapelten.

"Der Grund, warum wir das machen, ist der 'Shutdown'", sagte Trump. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Daher stehen seit mehr als drei Wochen Teile des Regierungsapparats der Vereinigten Staaten still. Wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders mitteilte, ist deswegen auch ein Großteil der Mitarbeiter des Weißen Hauses beurlaubt.

Die fehlende Kompromissbereitschaft der Demokraten in der Frage der Grenzsicherheit habe Trump nicht davon abgehalten, den nationalen Champion zu bewirten, schrieb Sanders auf Twitter. "Er zahlte persönlich für den Event, der von einigen der großen amerikanischen Fast-Food-Läden beliefert wurde."

Video: Burger im Weißen Haus

14. Januar: Auch Republikaner kann Trump nicht zur Beendigung des Shutdowns überreden

Im Haushaltsstreit in den USA hat auch der Vorschlag eines prominenten Parteifreundes von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Shutdowns keinen Durchbruch gebracht. Er habe den Vorschlag von Senator Lindsey Graham abgelehnt, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus vor einer Reise nach New Orleans. Der republikanische Senator hatte Trump aufgefordert, die Regierungsgeschäfte für einige Wochen wieder zum Laufen zu bringen. Zugleich solle er neue Verhandlungen mit den Demokraten über die Finanzierung der von Trump geforderten Grenzmauer aufnehmen. 

Graham hatte dem Sender Fox News am Sonntag gesagt, sollte in einem Zeitraum von drei Wochen keine Einigung mit den Demokraten gelingen, könnte Trump zu einer Notstandserklärung greifen. Nach Ansicht Trumps könnte er damit die Zustimmung des Kongresses zur Finanzierung der Mauer umgehen, für die er Stimmen der Demokraten braucht. Trump betonte dagegen erneut, er setze weiter auf Verhandlungen. Die Demokraten könnten den Shutdown innerhalb von 15 Minuten beenden, ließ Trump via Twitter wissen.

14. Januar: Trumps Ex-Kommunikationschef Scaramucci geht zu "Big Brother"

Der frühere Kurzzeit-Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, 55, geht in den "Big Brother"-Container. Scaramucci werde Teil der neuen Staffel von "Celebrity Big Brother" sein, die in den USA am 21. Januar starten soll, teilte der TV-Sender CBS mit. Gemeinsam mit Scaramucci ziehen unter anderem der Schwimmer Ryan Lochte und Dina Lohan, Mutter von TV-Sternchen Lindsay Lohan, in den TV-Container ein, in dem rund um die Uhr die Kameras laufen.

Der Finanzmanager Scaramucci hatte seinen Posten im Weißen Haus im Juli 2017 nur zehn Tage nach seiner Ernennung räumen müssen. Auslöser waren seine unflätigen Beschimpfungen gegen Trumps damaligen Stabschef Reince Priebus und Chefstrategen Steve Bannon.

Anthony Scaramucci, Trumps neuer Kommunikationschef

11. Januar: Trump will Notstand nicht "so schnell" ausrufen

Im Ringen um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump versichert, dass er nicht "so schnell" den nationalen Notstand ausrufen werde. Dies wäre für ihn zwar eine "leichte Lösung", aber "ich werde es nicht so schnell tun", sagte Trump in Washington zu Reportern. Mittels Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen. Lesen Sie hier, was die Ausrufung des Notstands bedeuten würde.

Trumps Mauer: Wie hat sich sein Lieblingsprojekt in den letzten Jahren verändert?

10. Januar: Trump sagt wegen Streits um Mauer Teilnahme an Davos-Forum ab

US-Präsident Donald Trump hat wegen des Streits um den Haushalt und den Mauerbau seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Er werde die "sehr wichtige Reise" wegen der Unnachgiebigkeit der Demokraten "bei der Grenzsicherheit und der Bedeutung der Sicherheit für unser Land" absagen, erklärte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Weltwirtschaftsforum findet vom 21. bis 25. Januar in der Schweiz statt.

9. Januar: Streit um Mauer: Trump verlässt Treffen mit Demokraten abrupt

Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump ein Spitzentreffen mit Vertretern der Demokraten abrupt verlassen. Es sei "totale Zeitverschwendung" gewesen, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, fügte er hinzu. 

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi dies verneint habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. 

Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den "Shutdown", der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende des Haushaltsstreits und des teilweisen Regierungsstillstandes ist nicht in Sicht. Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer vorgesehen sind. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung des Bollwerks.

TV-Ansprache: Trump beharrt auf Grenzmauer - und gibt Demokraten die Schuld für Regierungsstillstand

9. Januar: Homepage bietet Wetten auf die Anzahl von Trumps Lügen an

Ein Wett-Website hat Zockern tausende Dollar ausgezahlt, weil sie auf die korrekte Anzahl der Lügen gewettet haben, die Donald Trump in seiner Rede an die Nation vorgetragen hat. Das berichtet die  Internetseite "buzzfeed". Genauer gesagt: Alle, die darauf gewettet haben, dass Trump statistisch mehr als 3,5 Lügen erzählt, haben gewonnen. Einige Zocker sollen demnach richtig abgesahnt haben. Wie ein Sprecher von bookmaker.eu "Buzzfeed" sagte, sei die Trump-Wette ein Minus-Geschäft gewesen. 276.424 Dollar habe der Wett-Anbieter verloren, weil über 92 Prozent der Wetten richtig lagen. "Es ist ein schlechter Tag für die Glaubwürdigkeit und bookmaker", sagte der Sprecher. Um die Rede inhaltlich auf Lügen zu prüfen, benutzte bookmaker.eu den Fact-Checker der Zeitung "Washington Post". 

8. Januar: Mauer zu Mexiko: Ex-Präsidenten widersprechen öffentlich Donald Trump

Das Statement fiel kurz aber deutlich aus: "Ich habe niemals mit Präsident Trump über die Grenzmauer diskutiert, noch unterstützte ich ihn dieser Angelegenheit", ließ der frühere US-Präsident Jimmy Carter ausrichten. Bis auf Barack Obama haben sich alle anderen noch lebenden Ex-Staatsoberhäupter der USA so oder so ähnlich geäußert. Grund für die Dementis: Der Amtsinhaber hatte behauptet, seine Vorgänger hätten ihm im Vertrauen versichert, dass sie es bereuten, niemals eine echte Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut zu haben. In anderen Worten: Donald Trump hat in seiner Pressekonferenz vergangene Woche falsche Tatsachen behauptet. Der US-Präsident fordert den Bau einer Mauer an der Südgrenze und fordert dafür im ersten Schritt Mittel in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar. Da der US-Kongress die Gelder nicht genehmigt, sind Teile der Regierung seit Ende Dezember geschlossen.

Grenzsperre zu Mexiko: Trump zeigt sich kompromissbereit: Es muss nicht unbedingt eine Mauer werden

4. Januar: Trump bedient sich im Mauer-Streit erneut Zitat aus "Game of Thrones"

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko erneut auf die Erfolgsserie "Game of Thrones" angespielt. "THE WALL IS COMING" schrieb Trump bei Instagram. Unter seinem Konterfei prangt auf dem Bild der Schriftzug, mit dem an den Serientitel angelehnten Doppelstrich durch das "O", darunter ein Bild der von Trump geplanten Grenzbarriere.

 

Das Originalzitat in der Serie lautet: "Winter is coming". Trump nutzt Onlinemedien sowie Anspielungen auf Filme und Serien immer wieder, um seine Politik zu bewerben oder Maßnahmen anzukündigen. Dabei bediente er sich auch bereits des "GoT"-Zitats: Im November veröffentlichte er ein Foto im Stil eines Filmplakats von sich mit der Ankündigung "Die Sanktionen kommen". Gemeint waren damit neue Sanktionen gegen den Iran im Atomkonflikt. Der Sender HBO, der "Game of Thrones" ausstrahlt, war davon wenig begeistert.       

Hämische Antworten auf sein Posting ließen nicht lange auf sich warten. Viele Nutzer und Serien-Experten bemerkten zu Recht, dass die Mauer von Westeros, auf die Trump anspielt, im Finale der siebten Staffel zerstört wurde. Der Präsident scheint demnach kein großer Kenner der Fantasy-Serie zu sein. 

Trumps Mauer-Pläne spalten die USA und haben zu einem erbitterten Ringen um den Haushalt geführt. Derzeit werden die USA von einer eine Haushaltssperre gelähmt, die vor Weihnachten in Kraft getreten war, weil sich Regierung und Parlament nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Knackpunkt ist die Finanzierung der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten und auch einige Republikaner lehnen eine Mauer ab.

Bei Kabinettssitzung: Trump verwirrt mit "Game of Thrones"-Poster – und hat die Serie nicht verstanden

2. Januar: Romney rechnet mit Trump ab - US-Präsident reagiert bei Twitter

Der frühere US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat kurz vor seiner Vereidigung als US-Senator einen Leitartikel in der "Washington Post" veröffentlicht, in dem er mit seinem Parteikollegen Donald Trump abrechnet. Der US-Präsident werde seinem Amt nicht gerecht, schreibt Romney unter anderem über den US-Präsidenten. Außerdem habe er bei "charakterlichen Qualitäten ein eklatantes Defizit". 

Trump ließ diese Aussagen nicht lange auf sich sitzen und meldete sich via Twitter zu Wort. "Los geht's mit Mitt Romney, aber so schnell! Die Frage wird sein, ist er ein Spinner? Ich hoffe nicht. Mir wäre es lieber, Mitt würde sich auf die Sicherheit an der Grenze konzentrieren und so viele andere Dinge, bei denen er helfen kann. Ich habe groß gewonnen und er nicht. Er sollte sich für alle Republikaner freuen. Sei ein Team-Spieler und gewinne!"

2. Januar: Trump gratuliert umstrittenem Bolsonaro zum Amtsantritt in Brasilien 

US-Präsident Donald Trump hat dem ultrarechten, neuen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, zum Amtsantritt gratuliert. "Glückwunsch an Präsident Jair Bolsonaro, der gerade eine großartige Rede zur Amtseinführung gehalten hat - die USA sind bei Ihnen!", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. 

Bolsonaro hatte zuvor im Kongress den Amtseid abgelegt. In seiner Rede kündigte er einen "nationalen Pakt" an, um Brasilien voranzubringen. Er erklärte, er werde die "Gender-Ideologie bekämpfen". Der langjährige Abgeordnete verunglimpft immer wieder Schwule.

Beobachter erwarten nach seinem Amtsantritt einen scharfen Rechtsruck im fünftgrößten Land der Welt. Manche Kritiker sehen in ihm sogar eine Gefahr für die noch junge Demokratie Brasiliens. Der Hauptmann der Reserve hatte sich immer wieder abfällig über Schwarze, Indigene und Homosexuelle geäußert und die Militärdiktatur in Brasilien gelobt. Er hat angekündigt, keine weiteren Schutzgebiete für indigene Gemeinschaften auszuweisen und den Zugang zu Waffen zu erleichtern.

Jair Bolsonaro : Das sind die fragwürdigsten Zitate des neuen brasilianischen Präsidenten

29. Dezember: Donald Trump droht, die Grenze zu Mexiko komplett zu schließen 

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die südliche Grenze komplett zu schließen, wenn die Demokraten ihm nicht das Geld gäben, die Mauer fertig zu bauen. Das verkündete Trump auf Twitter. Hintergrund sind die Haushaltsverhandlungen, die USA befinden sich aktuell im sogenannten Shutdown. Der Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich wohl bis ins neue Jahr hinziehen. Mit seinem Tweet will Trump offenbar die Demokraten unter Druck setzen, seinen Wünschen zu folgen. Trump hob in einer weiteren Twitter-Mitteilung auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ab: Den USA gingen durch den Handel mit Mexiko jedes Jahr rund 75 Milliarden Dollar verloren - "Geld aus dem Drogenhandel nicht mitgerechnet". Die Schließung der mexikanischen Grenze sei daher eine "gewinnbringende Operation". "Wir bauen die Mauer oder wir schließen die Südgrenze", fuhr er fort. 

28. Dezember: Mehrheit der Amerikaner gibt Trump die Schuld am Shutdown

Schlechte Nachricht für Donald Trump im Haushaltsstreit: In der öffentlichen Wahrnehmung trägt der US-Präsident die Hauptverantwortung für den Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Marktforschungsunternehmens Ipsos zeigt. 47 Prozent der Befragten geben demnach Trump die Schuld am sogenannten Shutdown, 33 Prozent sehen die oppositionellen Demokraten im Kongress in der Verantwortung und sieben Prozent die Republikaner.

Der sogenannte Shutdown war in der Nacht zu Samstag in Kraft getreten und hat Teile des US-Regierungsapparates lahmgelegt. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Tätigkeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.

Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach fünf Milliarden Dollar (4,39 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab.

Nach Angaben von Reuters und Ipsos erklärten 35 Prozent der Umfrageteilnehmer, sie seien dafür, das Geld für den Mauerbau in die Haushaltsvorlage einzuschließen. Nur 25 Prozent der Befragten sagten demnach, sie befürworteten, dass Trump wegen des Themas die Regierungsgeschäfte zum Stillstand bringt.

28. Dezember: Shutdown zieht sich wohl ins neue Jahr

Der Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich wohl bis ins neue Jahr hinziehen. Nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn vertagte sich der Kongress am Donnerstag auf kommende Woche, wie US-Medien berichteten. Nur wenige Abgeordnete seien nach den Weihnachtsferien überhaupt in Washington erschienen. US-Medien gehen nun davon aus, dass frühestens Anfang Januar eine Einigung über den Haushalt und die Grenzsicherung zu Mexiko gefunden und damit der "Shutdown" beendet werden könne. 

Die Abgeordnete seien informiert worden, dass in diesem Jahr keine Abstimmungen mehr erwartet würden, berichtete CBS unter Berufung auf Kongresskreise. Der Kongress habe praktisch aufgegeben, noch in diesem Jahr die Verhandlungsblockade zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung der Mauer zu lösen, schrieb die "Washington Post". 

Trump pocht weiter auf den Bau einer Mauer. Er hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen das ab. In der künftigen Konstellation im Kongress dürfte eine Einigung noch schwieriger werden. Im Januar ändern sich dort die Kräfteverhältnisse. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner. Im Repräsentantenhaus haben dann die Demokraten die Mehrheit. Wegen des Teil-Stillstands der Regierungsgeschäfte müssen Hunderttausende Regierungsbedienstete in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten.

26. Dezember: Donald Trump erstmals im Irak

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania haben zu Weihnachten überraschend US-Soldaten im Irak besucht. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch via Twitter mit. Der Präsident und die First Lady seien in den Irak gereist, um die Truppen zu besuchen, den Soldaten für ihren Einsatz zu danken und ihnen frohe Weihnachten zu wünschen, schrieb Sanders. Sie veröffentlichte dazu ein Foto von Trump und seiner Frau gemeinsam mit Soldaten. Für den Präsidenten ist es in seiner Amtszeit der erste Besuch bei Kampftruppen im Ausland überhaupt.

Militärbasis in Rheinland-Pfalz: Trump besucht US-Soldaten in Ramstein – und verteilt Autogramme

In den vergangenen Monaten war der Druck auf Trump gestiegen, Truppen im Kampfgebiet einen Besuch abzustatten. Aus Sicherheitsgründen werden solche Trips nie vorher öffentlich angekündigt. Details zum genauen Zeitpunkt seiner Ankunft und zur Dauer seiner Visite waren zunächst nicht bekannt.

Trumps Besuch fällt in eine Zeit größtmöglicher Turbulenzen im US-Verteidigungsministerium. Der Pentagon-Chef James Mattis hatte vor wenigen Tagen seinen Rücktritt angekündigt - wegen grundlegender inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit Trump. Der Präsident hatte kurz zuvor verkündet, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Er begründete diesen Schritt damit, dass die Terrororganisation IS komplett besiegt sei. Die Entscheidung sorgte national wie international für einen Aufschrei. Experten halten den IS keineswegs für besiegt und einen Abzug für fatal.

23. Dezember: Trump verkündet Mattis-Nachfolger

Nach der Rücktrittsankündigung von US-Verteidigungsminister Jim Mattis für Februar hat Präsident Donald Trump verkündet, ihn bereits zum Jahreswechsel vorerst durch dessen bisherigen Stellvertreter Patrick Shanahan zu ersetzen. Er mache "unseren sehr talentierten Vize-Verteidigungsminister" Shanahan ab dem 1. Januar zum amtierenden Verteidigungsminister, teilte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mattis hatte am Donnerstag wegen Differenzen mit dem Präsidenten für Ende Feburar seinen Rücktritt angekündigt.

23. Dezember: "Shutdown" der US-Regierung zieht sich wohl bis nach Weihnachten

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich vermutlich bis nach Weihnachten hinziehen. Der US-Senat setzte seine nächste reguläre Zusammenkunft für den kommenden Donnerstag an. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass es erst nach Weihnachten zu einem formalen Beschluss über ein Haushaltsgesetz kommt - was den sogenannten Shutdown von Teilen der US-Regierung beenden würde. Voraussetzung dafür ist ohnehin zunächst eine inhaltliche Einigung zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten. Bisher zeigen sich beide Seiten aber unnachgiebig im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko - was der Grund für die Eskalation ist.

In der Nacht zu Samstag trat eine Haushaltssperre für Teile der Regierung in Kraft, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Wegen des fehlenden Budgetgesetzes ging daraufhin Teilen der Regierung das Geld aus.

22. Dezember: US-Sondergesandter für Kampf gegen IS tritt zurück

Der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Brett McGurk, tritt zurück. McGurk gebe seinen Posten zum 31. Dezember auf, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Washington am Samstag. Die Entscheidung wurde drei Tage nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen.

21. Dezember: Trump erwägt offenbar Deutschland-Besuch

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben von US-Botschafter Richard Grenell nach Deutschland kommen und den Heimatort seiner Vorfahren in Rheinland-Pfalz besuchen. "Ich weiß nicht wann, aber er hat mir gesagt, dass er kommen und den Heimatort seiner Familie sehen will", sagte Grenell in Berlin.  

Trumps Großeltern väterlicherseits stammten aus Kallstadt an der Weinstraße. Das Dorf mit seinen etwa 1200 Einwohnern zählt zu den bekanntesten Weinorten in der Pfalz. Trump war noch nie dort. 

Der US-Präsident hat allerdings während seiner knapp zweijährigen Amtszeit bereits einmal Deutschland besucht: Im Juli 2017 nahm er am G20-Gipfel in Hamburg teil. Zu einem rein bilateralen Besuch war er allerdings noch nie in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Trump schon zwei Mal in Washington besucht.

20. Dezember: Trump wechselt US-Verteidigungsminister Mattis aus

Nur wenige Stunden nach dem US-Präsident Donald Trump verkündet hat, die 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, wechselt er seinen Verteidigungsminister James Mattis aus. Mattis werde Ende Februar das Kabinett verlassen, kündigte Trump bei Twitter an. In zwei Tweets lobte Trump Mattis und dankte ihm für seinen Dienst. Mattis galt seit einiger Zeit als einer der Kandidaten, die das Weiße Haus verlassen müssen. Zuletzt hatten die beiden offenbar Meinungsverschiedenheiten über den neuen Generalstabschef Mark Milley, den der US-Präsident gegen die Empfehlung Jim Mattis nominiert hatte.

20. Dezember: US-Präsident lehnt Kompromiss zu Haushaltsgesetz ab

Im Haushaltsstreit in den USA wird Präsident Donald Trump nach Angaben republikanischer Abgeordneter kein Gesetz zur Übergangsfinanzierung bis zum 8. Februar unterzeichnen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, Trump habe das mit seiner "legitimen Sorge" um die Grenzsicherheit begründet. Ryan und andere republikanische Abgeordnete waren zuvor im Weißen Haus mit Trump zusammengetroffen. Die vom US-Präsidenten geforderten fünf Milliarden Dollar für den von ihm geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sind in dem Finanzierungsplan nicht enthalten. Die Brückenfinanzierung muss nach dem Senat bis Freitag um Mitternacht noch das Repräsentantenhaus passieren und Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Andernfalls kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden. Republikaner wie Demokraten deuteten an, dass die Vorlage vom Kongress gebilligt werden dürfte.

Militäreinsatz: Donald Trump kündigt Truppenabzug aus Syrien an

18. Dezember: Trumps Stiftung wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst

Die Stiftung von US-Präsident Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Die Trump Foundation habe eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, teilte New Yorks Staatsanwältin Barbara Underwood mit. "Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch, um unternehmerischen und politischen Interessen von Herrn Trump zu dienen", schrieb Underwood. Das verbleibende Vermögen der Stiftung soll nun an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden. Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

15. Dezember: Trumps Innenminister scheidet aus US-Regierung aus

Aus der Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump scheidet ein weiteres Mitglied aus. Innenminister Ryan Zinke werde zum Jahresende gehen, gab Trump bei Twitter bekannt. Ein Nachfolger soll nächste Woche benannt werden. Zinke galt schon länger als Wackelkandidat. Die Demokraten hatten nach ihrem Abgeordnetenhaus-Sieg bei der Zwischenwahl angekündigt, Untersuchungen gegen den künftigen Ex-Innenminister einzuleiten – wegen möglicher fragwürdiger Spesengeschichten.

15. Dezember: Trump nominiert Haushaltsdirektor Mulvaney als Interims-Stabschef

Nach anhaltenden Spekulationen hat US-Präsident Donald Trump seinen bisherigen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum Interims-Stabschef im Weißen Haus ernannt. Der ultrakonservative Mulvaney soll den scheidenden Stabschef John Kelly ersetzen, wie Trump auf Twitter ankündigte. Die Kandidatensuche für den zentralen Posten im Weißen Haus gestaltet sich offenbar schwieriger als vermutet.     Mulvaney habe in seiner bisherigen Funktion als Haushaltsdirektor im Weißen Haus "herausragende" Arbeit geleistet, erklärte Trump. Er freue sich darauf, mit ihm in seiner neuen Position zusammenzuarbeiten. Der 51-jährige Mulvaney,  ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat South Carolina, gilt als äußerst konservativ und als Anhänger einer strengen Haushaltsdisziplin. Als Haushaltsdirektor im Weißen Haus ist er für Staatsausgaben und Verwaltung verantwortlich. 

Ob Mulvaney nur eine Übergangslösung sein soll, blieb zunächst unklar. Aus dem Weißen Haus hieß es: "Es gibt kein Zeitlimit. Er ist kommissarischer Stabschef, was bedeutet, dass er der Stabschef ist. Auf die Frage, warum Trump Mulvaney dann nur als kommissarischen Stabschef verkündet habe, hieß es: "Weil das ist, was der Präsident möchte." 

Video: Mulvaney wird Trumps neuer Stabschef

14. Dezember: Berichte - Trump könnte Schwiegersohn Kushner zum Stabschef machen

US-Präsident Donald Trump könnte Medienberichten zufolge seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner zum neuen Stabschef im Weißen Haus machen. Der 37-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka sei für die Nachfolge des scheidenden Stabschefs John Kelly in der engeren Auswahl, berichtete am Donnerstag zunächst die "Huffington Post".    

Trump hatte vor knapp einer Woche bekanntgegeben, dass Kelly den Posten zu Jahresende räumen wird. Seitdem sucht der Präsident einen Nachfolger für den Job in der Machtzentrale in Washington - allerdings bislang vergeblich. So sagte der als Favorit gehandelte Stabschef von Vize-Präsident Mike Pence, Nick Ayres, ab und kündigte seinen Rückzug aus dem Weißen Haus an. Auch der erzkonservative Abgeordnete Mark Meadows sagte ab.    

Trumps bisherige Stabschefs hatten im Weißen Haus einen schweren Stand. Kelly war im Juli 2017 dem glücklosen Reince Priebus gefolgt. Das Verhältnis zwischen dem angesehenen Vier-Sterne-General und dem Präsidenten soll sich dann aber schnell verschlechtert haben.    

Trumps Schwiegersohn Kushner ist bereits ein einflussreicher Präsidentenberater. Er spielte unter anderem bei den Freihandelsgesprächen mit Kanada und Mexiko eine zentrale Rolle und soll für Trump einen Nahost-Friedensplan erarbeiten. Kushner unterhält zudem enge Verbindungen zum saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi international in die Kritik geraten ist.

13. Dezember: US-Verleger Pecker gibt Wahlkampfhilfe für Trump zu

Der US-Medienunternehmer David Pecker hat zugegeben, Donald Trump im Wahlkampf 2016 mit der Abwicklung einer Schweigegeldzahlung an eine angebliche frühere Sexpartnerin geholfen zu haben. Pecker, ein langjähriger Freund des US-Präsidenten, machte das Eingeständnis im Rahmen einer Vereinbarung mit New Yorker Bundesanwälten, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Im Gegenzug gewährten sie ihm Schutz vor Strafverfolgung.

Die Abmachung zwischen dem Verleger des US-Skandalblatts "National Enquirer" und den Bundesanwälten wurde bereits Ende September getroffen. Sie wurde jetzt zeitgleich zur Verhängung einer dreijährigen Haftstrafe für Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen bekanntgegeben.

Cohen hatte die von Peckers Medienunternehmen American Media Inc. (AMI) getätigte Zahlung von 150.000 Dollar (nach heutigem Wert: 132.000 Euro) an das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal eingefädelt. Ein weiteres Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte er selbst.

Schweigegelder sind zwar per se nicht illegal. In den Fällen von Stormy Daniels und McDougal werden sie von den Ermittlern aber als illegale Wahlkampfspenden gewertet - da es nach ihrer Erkenntnis das Ziel war, per Unterdrückung der Sexgeschichten Schaden von der Trump-Kampagne abzuwenden. Nach Angaben der Strafverfolger gab Cohen zu, die Zahlungen "in Koordination mit und im Auftrag" Trumps arrangiert zu haben - womit er den Präsidenten mit dem von den Ermittlern konstatierten Gesetzesbruch in direkte Verbindung brachte.

AMI kaufte McDougal die Exklusivrechte an ihrer Geschichte nach Angaben der Bundesanwälte "in Absprache" mit Trumps Wahlkampfteam ab. Dabei hatte das Unternehmen den Ermittlerin zufolge niemals die Absicht, die Geschichte zu veröffentlichen. Die Strafverfolger erklärten, dass AMI bei den Ermittlungen "substanzielle und wichtige Hilfe" geleistet habe und weiterhin kooperieren wolle.

12. Dezember: Stormy Daniels soll 300.000 Dollar an Donald Trump zahlen

Die Pornodarstellerin Stormy Daniels muss US-Präsident Donald Trump Anwaltskosten von rund 300.000 Dollar (265.000 Euro) erstatten. Ein Richter in Los Angeles ordnete am Dienstag an, dass die Stripperin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford nach der Zurückweisung ihrer Verleumdungsklage gegen den Präsidenten dessen Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 293.000 Dollar übernehmen müsse.    

Cliffords Anwalt Michael Avenatti kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Seine Mandantin werde dem Präsidenten "niemals" etwas bezahlen. "Das ist ein kompletter Sieg für den Präsidenten und eine totale Niederlage für Stormy Daniels in dieser Angelegenheit", erklärte dagegen einer der fünf Anwälte Trumps, Charles Harder. Er stellt laut Urteil für seine Arbeit einen Stundensatz von 840 Dollar in Rechnung. Die Pornodarstellerin hatte die Verleumdungsklage eingereicht, nachdem Trump im April im Kurzbotschaftendienst Twitter Angaben Cliffords zurückgewiesen hatte, sie habe durch Androhung von Gewalt davon abgehalten werden sollen, über ihr angebliches Sexabenteuer mit Trump zu sprechen. Eine Phantomzeichnung des Mannes, der sie bedroht haben soll, sei "totaler Beschiss", schrieb der Präsident. Ein Richter in Los Angeles entschied im Oktober jedoch, dass diese Äußerung Trumps durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Es handle sich um eine übliche "rhetorische Übertreibung". 

Clifford hatte nach eigenen Angaben vor Jahren ein Sexabenteuer mit dem Immobilienmogul und TV-Star. Trump hat dies über seine Mitarbeiter wiederholt bestreiten lassen. Der Streit zwischen Trump und Stormy Daniels artet regelmäßig zu einer Schlammschlacht aus.

11. Dezember: "Smocking Gun" - Trumps jüngster Fehler sorgt für Spott

Ein Jahr nachdem Donald Trump der Welt den Ausdruck "Covfefe" bescherte, hat der US-Präsident kurz vor Weihnachten einen neuen Begriff geprägt: "Smocking Gun". Bei Twitter schrieb Trump: "Die Demokraten können nach James Comeys Aussage keine Smocking Gun finden, die die Trump-Kampagne mit Russland verbindet. Keine Smocking Gun… keine Absprachen."

Statt "Smoking Gun", was übersetzt "eindeutiger Beweis" heißt, schrieb der Präsident "Smocking Gun" - und das gleich zwei Mal. Das blieb bei den Lesern natürlich nicht unentdeckt. Kurz nach Absetzen des Tweets begann "Smocking Gun" bei Twitter zu trenden. "Smocking" ist übrigens eine Art Stickerei, die aus vielen kleinen Falten besteht. Die Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten. So twitterte Schauspielerin Mia Farrow beispielsweise ein Bild einer gehäkelten Pistole.

Der Tweet erinnerte an Trumps "covfefe"-Moment im vergangenen Mai, als er twitterte: "Trotz der ständig negativen Presse covfefe" - eine Erklärung des Wortes blieb zunächst aus. Später setzte Trump einen Tweet dazu ab: "Wer kann die wahre Bedeutung von "covfefe" herausfinden??? Genießt es!"

8. Dezember: Trump wechselt Stabschef zum zweiten Mal aus - John Kelly verlässt Weißes Haus

US-Präsident Donald Trump wechselt zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weißen Haus aus. John Kelly werde zum Jahreswechsel hin gehen, sagte Trump am Samstag in Washington. Ein Nachfolger soll spätestens am Montag bekannt gegeben werden. Kelly ist in der weniger als zwei Jahre dauernden Amtszeit von Donald Trump bereits der zweite Stabschef, der seinen Hut nehmen muss. Der General und kurzzeitige Heimatschutzminister war auf den glücklosen Reince Priebus mit dem Ziel gefolgt, Ordnung in die Abläufe des Weißen Hauses zu bringen.

8. Dezember: Trump schmäht seinen früheren Außenminister als "dumm" und "faul"

In einer öffentlichen Schmäh-Attacke hat US-Präsident Donald Trump mit seinem geschassten Außenminister Rex Tillerson abgerechnet. "Er war dumm wie Stroh, und ich konnte ihn nicht schnell genug loswerden", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Auch charakterisierte er den vom ihm selbst zum Minister berufenen Tillerson als "total faul". Anlass für Trumps Ärger waren offenbar kritische Äußerungen seines früheren Außenministers.    

Tillerson hatte am Donnerstag in einem seiner seltenen Interviews kritisch über seine Erfahrungen als Trumps Außenminister berichtet. Er bezeichnete den Präsidenten als "undiszipliniert" und berichtete, Trump habe mehrfach gegen geltende Gesetze verstoßen wollen. "Wir hatten kein gemeinsames Wertesystem", resümierte Tillerson.     

Doch Trump beschäftigt offenbar auch ein anderes Thema: die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Für den US-Präsidenten liegen die Probleme, oder eher das Problem, auf der Hand: das Pariser Klimaabkommen. "Die Menschen wollen keine Unsummen zahlen, (...) um vielleicht die Umwelt zu schützen". Ein Großteil davon fließe zudem an Drittweltstaaten mit zweifelhaften Regierungen. Dass die "Gelbwesten" etwa auch für einen höheren Mindestlohn, gegen Obdachlosigkeit und weniger befristete Arbeitsverträge demonstrieren - scheinbar geschenkt. Aber: "Ich liebe Frankreich", so Trump. Denn die Mengen würden "Wir wollen Trump" rufen. 

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