HOME

US-Sonderermittler: Mueller übergibt Russland-Bericht - Justizminister verspricht "so viel Transparenz wie möglich"

Seit Tagen gab es in Washington kaum ein anderes Thema als die Frage, wann Robert Mueller seine Untersuchung der Russland-Affäre beendet. Nun hat er seinen Abschlussbericht vorgelegt - und alle Augen richten sich auf einen anderen Mann.

US-Sonderermittler: Mueller-Bericht zur Russland-Affäre fertig – Inhalt noch unklar

Nach dem Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchungen in der Russland-Affäre nach fast zwei Jahren beendet hat, fordern die Demokraten im Kongress, dass die Ergebnisse veröffentlicht werden. Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an Justizminister William Barr übergeben. Dieser muss nun entscheiden, welche Informationen er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will. Bislang ist zu den Inhalten des Papiers nichts bekannt. Das Nachrichtenportal "Politico" und andere US-Medien berichteten lediglich übereinstimmend, Mueller habe am Freitag keine weiteren Anklagen empfohlen. Sie beriefen sich dabei auf eine Quelle im Justizministerium.

Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten den Minister auf, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister William Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine "Vorschau" auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.

Justizminister Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.

Donald Trump sprach immer wieder von "Hexenjagd"

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind auch sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. 

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als "Hexenjagd" und warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.

Das Weiße Haus reagierte am Freitag aber mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden. Trump hält sich derzeit in seinem Ferienclub Mar-a-Lago auf. 

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Wird der Mueller-Bericht öffentlich gemacht?

Barr muss nach den Regeln nun entscheiden, welche Informationen aus dem Bericht er an die Justizausschüsse des Kongresses geben will. Er könnte den Bericht zudem öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies "im Interesse der Öffentlichkeit" ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Manche Beobachter gehen aber davon aus, dass weite Teile des Papiers geheim bleiben könnten. 

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

Donald Trump haben die Demokraten und Robert Mueller im Visier 2019
mad / DPA