Donald Trumps beschlagnahmte Pässe könnten für ihn zum Problem werden

Als die US-Bundespolizei am 8. August das Anwesen von Donald Trump in Florida durchsuchte, stellten die Agenten nicht nur kistenweise Geheimunterlagen sicher, sie nahmen auch mehrere Reisepässe des ehemaligen US-Präsidenten mit. "Wow! Bei der Razzia des FBI in Mar-a-Lago haben sie meine drei Pässe (einer davon abgelaufen) zusammen mit allem anderen gestohlen", wetterte der Republikaner anschließend auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social.

Mittlerweile hat Trump seine Ausweispapiere längst wieder. Nachdem ein internes Filterteam des Justizministeriums das in Palm Beach beschlagnahmte Material gesichtet hatte, gab es gemäß den rechtlichen Vorschriften für Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverfahren Gegenstände zurück, die nicht für Strafverfolgungszwecke aufbewahrt werden müssen — darunter auch die Pässe.

Doch auch wenn Trump nun selbst wieder über seine "gestohlenen" Pässe verfügt, könnten diese dem 76-Jährigen noch gefährlich werden. In einem am Dienstag eingereichten Gerichtsdokument, in dem das Justizministerium detaillierte Gründe für die Razzia in Mar-a-Lago nennt, heißt es, dass "die Regierung den Inhalt einer Schreibtischschublade beschlagnahmt hat, in der sich geheime Dokumente und Regierungsunterlagen befanden, die mit anderen Dokumenten vermischt waren".

Und weiter schreibt das Ministerium: "Bei den anderen Dokumenten handelte es sich um zwei offizielle Reisepässe, von denen einer abgelaufen war, und einen persönlichen Reisepass, der ebenfalls abgelaufen war. Der Aufbewahrungsort der Pässe ist ein relevanter Beweis in einer Untersuchung über die unbefugte Aufbewahrung und den falschen Umgang mit Informationen der nationalen Verteidigung; dennoch entschied die Regierung nach eigenem Ermessen, diese Pässe zurückzugeben."

Rechtsexperten erklärten im US-Sender NBC News, warum das Justizministerium die Pässe für "relevante Beweise" hält: "Bei den meisten Durchsuchungen sucht man nach Identitätsdokumenten, um einen Verdächtigen mit dem gesuchten Beweis in Verbindung zu bringen — Fotos, Ausweise, Rechnungen von Versorgungsunternehmen", sagte Barbara McQuade, Professorin an der juristischen Fakultät der Universität von Michigan, dem Sender. "Wenn man die Schmuggelware im selben Raum wie die Ausweisdokumente findet, liegt der Schluss nahe, dass die Person Herrschaft und Kontrolle über die Dokumente hatte."

Nach Angaben des Justizministeriums befand sich die Schublade mit den Verschlusssachen und den Pässen in Trumps "Büro 45" in Mar-a-Lago. "Die Tatsache, dass die Pässe Seite an Seite mit den Geheimdokumenten gefunden wurden, legt nahe, dass er selbst derjenige war, der mit ihnen hantierte", sagte McQuade. Es mache es Trump auch schwer zu argumentieren, dass Umzugsleute oder Helfer die geheimen Unterlagen falsch gehandhabt hätten oder dass er nichts von ihrem Vorhandensein gewusst habe. "Das ist ein ziemlich erdrückender Beweis."

Der Rechtsexperte von NBC News, Glenn Kirschner, stimmte McQuade zu: "Die beiden Dinge, die wir bei der Vollstreckung von Durchsuchungsbefehlen immer mitnehmen, sind Beweise für ein Verbrechen und Beweise für Eigentum oder Besitzinformationen", erklärte der ehemalige Bundesstaatsanwalt. "Wenn es am Tatort Stromrechnungen gibt, beschlagnahmen Sie die Rechnungen. Nicht weil sie Beweise für ein Verbrechen sind, sondern weil sie Beweise für Besitz und Eigentum sind."

Trumps Anwälte hatten vor Gericht argumentiert, dass die Ermittler mit der Rückgabe seiner Pässe eingeräumt hätten, dass diese "unrechtmäßig beschlagnahmt wurden". In seinen am Dienstag eingereichten Gerichtsunterlagen wies das Justizministerium jedoch darauf hin, dass der richterliche Durchsuchungsbeschluss den FBI-Agenten ausdrücklich erlaubt habe, Gegenstände mitzunehmen, die mit "Dokumenten mit Klassifizierungskennzeichen" vermischt waren.

Nach Ansicht von McQuade und Kirschner gab es für die Regierung höchstwahrscheinlich keinen Grund, die Pässe zu behalten, die von den Ermittlern sicher fotografiert und kopiert worden seien, bevor sie an Trumps Anwälte zurückgegeben wurden. "Man muss nur in der Lage sein zu dokumentieren, dass der Pass neben der Schmuggelware gefunden wurde", meinte Kirschner. Und McQuade ergänzte, die Ermittler hätten die Pässe zurückgegeben, "weil sie bekommen haben, was sie brauchten".

Quellen: Courtlistener.com, NBC News, "The Daily Beast",