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Emissionshandel für Luftfahrt USA und China drohen mit Konsequenzen


Nach dem Urteil zum Emissionshandel hat die chinesische Regierung am Donnerstag ihren Widerstand gegenüber der Entscheidung des Eurpäischen Gerichtshof bekräftigt. Auch die US-Regierung droht mit Konsequenzen.

Nach dem Urteil zum Emissionshandel in der Luftfahrt hat die chinesische Regierung am Donnerstag ihren Widerstand bekräftigt. "Wir lehnen die von der EU anderen aufgenötigte einseitige Gesetzgebung ab", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China hoffe nun, dass die EU "mit Vorsicht" handeln und eine "pragmatische Linie" bei Verhandlungen mit der Volksrepublik und anderen Parteien verfolgen werde.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte die ab Januar geltende Einbeziehung aller in Europa startenden und landenden Airlines in den EU-Handel mit Verschmutzungsrechten am Mittwoch für zulässig erklärt. Widerspenstigen Airlines drohen hohe Geldstrafen oder sogar ein Flugverbot innerhalb der EU.

Gegen die Ausweitung des Emissionshandels hatten der US-Luftfahrtverband und drei große US-Fluggesellschaften geklagt. Peking hatte Ende September mit "Gegenmaßnahmen" gedroht - vor allem gegen den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Auch die USA drohen mit Konsequenzen.

Das Verkehrsministerium erklärte am Mittwoch in Washington, die USA lehnten das Vorhaben der EU, anderen Länder ihre Politik aufzunötigen, "rechtlich und politisch" mit Nachdruck ab. Den USA stünden nun "etliche Möglichkeiten" zur Verfügung, sagte ein Beamter. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die EU bereits Mitte Dezember aufgefordert, auf die Zwangsabgabe zu verzichten oder sie "zumindest zu vertagen". Ansonsten seien die USA "gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen".

kave/AFP AFP

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