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Empörung über Amtsenthebung: Mercosur schließt Paraguay vom Gipfeltreffen aus

Nach dem umstrittenen Machtwechsel an der Spitze Paraguays steht der neue Präsident Federico Franco unter massivem Druck der Nachbarstaaten. Nun hat die Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur die neue Führung vom kommenden Gipfel ausgeschlossen.

Die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur hat nach dem umstrittenen Machtwechsel in Paraguay die neue Führung von ihrem kommenden Gipfeltreffen ausgeschlossen. Der Schritt sei von den anderen Mitgliedsstaaten sowie den assoziierten Ländern beschlossen worden, erklärte das argentinische Außenministerium am Sonntag in Buenos Aires. Der Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an. Deren Präsidenten kommen am Donnerstag und Freitag im argentinischen Mendoza zusammen.

Das argentinische Außenministerium verurteilte die Amtsenthebung von Paraguays Präsident Fernando Lugo scharf. Das Verfahren im Parlament bedeute einen Bruch mit der demokratischen Ordnung. Der neue paraguayische Außenminister José Felix Fernandez hatte seine Absicht erklärt, an dem Gipfel teilnehmen zu wollen.

Lugo hatte zuvor erklärt, er wolle trotz seiner Amtsenthebung zu dem Mercosur-Gipfel reisen. Seine Amtsenthebung sei ein "parlamentarischer Staatsstreich". Die neue Führung unter Präsident Federico Franco sei eine "falsche Regierung". Lugo kündigte "friedliche Proteste" an, um zur "konstitutionellen Ordnung" zurückzukehren.

Regierungen lehnen neue Regierung ab

Aus Protest gegen die Einsetzung Francos zog nach Argentinien, Brasilien und Uruguay auch Venezuela seinen Botschafter aus Asunción ab. Zudem kündigte Präsident Hugo Chávez am Sonntag den Stopp der Öllieferungen an Paraguay an. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner nannte den Machtwechsel im Nachbarland "inakzeptabel" und sprach von einem "Staatsstreich". Die brasilianische Regierung erklärte, Lugos Absetzung sei ein "Bruch mit der demokratischen Ordnung". Die Ernennung eines neuen Präsidenten "unter diesen Umständen" laufe "fundamentalen demokratischen Prinzipien zuwider", hieß es von der Regierung in Uruguay.

Lugo war nach blutigen Bauernprotesten mit 17 Todesopfern vom Parlament des Amtes enthoben worden. Nachdem am Donnerstag das Unterhaus für die Absetzung des 61-jährigen Ex-Bischofs votierte, folgte am Freitag der Senat. Vizepräsident Franco wurde noch am selben Tag zum Nachfolger bestimmt. Der 49-Jährige soll Paraguay bis zu den regulären Wahlen 2013 führen.

Bei den übrigen Staaten des Kontinents rief die Absetzung Lugos weitgehend einhellige Kritik hervor. Keines der südamerikanischen Länder erkannte die neue Regierung bislang an. Die von linken Staatschefs geführten Länder Venezuela, Bolivien und Nicaragua sprachen bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von einem "getarnten Staatsstreich". Die interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) wertete die Absetzung als "Gefährdung des Rechtsstaats".

kave/AFP / AFP