Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die Forderung der Europäischen Union nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in seinem Land gewandt. "Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg", sagte Erdogan am Freitag in Istanbul an die Adresse der EU. "Einige Dich, mit wem Du willst." Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: "Steh aufrecht, beuge dich nicht."
Erdogan will Terrorbegriff sogar ausweiten
Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt. Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan.
Nach dem Willen der EU soll die Türkei ihre in den Gesetzen bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten. Sie sollen damit tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen - und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.
Erdogan forderte dagegen im März nach einem erneuten Anschlag in Ankara sogar eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht. "Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied", sagte er damals.
Erdogan macht Druck bei Präsidialsystem
Zudem will Erdogan möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen. Nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit", sagte der Staatschef am Freitag. Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung "so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen".
Die Einführung eines Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes Ziel. Davutoglu war von Erdogan-Anhängern vorgeworfen worden, die Einführung eines Präsidialsystems nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben. Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen.
