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Bedingung für Visafreiheit: Erdogan erteilt EU rüde Abfuhr bei Anti-Terror-Gesetzen

"Einige Dich, mit wem Du willst": Präsident Erdogan ist nicht bereit, die EU-Forderung zu erfüllen und für eine Visafreiheit der Türken seine umstrittenen Anti-Terror-Gesetze zu entschärfen.

Präsident in der Offensive: Kaum ist Regierungschef Ahmet Davutoglu aus dem Weg, arbeitet Recep Tayyip Erdogan weiter am Ausbau seiner Macht.

Präsident in der Offensive: Kaum ist Regierungschef Ahmet Davutoglu aus dem Weg, arbeitet Recep Tayyip Erdogan weiter am Ausbau seiner Macht.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die Forderung der Europäischen Union nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in seinem Land gewandt. "Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg", sagte Erdogan am Freitag in Istanbul an die Adresse der EU. "Einige Dich, mit wem Du willst." Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: "Steh aufrecht, beuge dich nicht."

Erdogan will Terrorbegriff sogar ausweiten

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt. Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan.

Nach dem Willen der EU soll die Türkei ihre in den Gesetzen bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten. Sie sollen damit tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen - und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können. 

Erdogan forderte dagegen im März nach einem erneuten Anschlag in Ankara sogar eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht. "Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied", sagte er damals.


Erdogan macht Druck bei Präsidialsystem

Zudem will Erdogan möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen. Nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit", sagte der Staatschef am Freitag. Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung "so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen".

Die Einführung eines Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes Ziel. Davutoglu war von Erdogan-Anhängern vorgeworfen worden, die Einführung eines Präsidialsystems nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben. Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen.

mad / AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(