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Erfolglose Verhandlungen Russland liefert kein Gas mehr an die Ukraine


Nach dem Scheitern der Gespräche mit der Ukraine stellt Russland Gaslieferungen an das Nachbarland ein. Auch die EU könnte davon betroffen sein. Die Bundesregierung gibt jedoch Entwarnung.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Gasstreit hat der ukrainische Energieminister bekanntgegeben, dass Russland die Gaslieferungen an die Ukraine komplett eingestellt hat. Er versicherte jedoch, dass die Gaslieferungen an ukrainische Kunden und den Rest Europas garantiert seien.

Die russische Regierung ist prinzipiell zu weiteren Gas-Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Ministerpräsident Dmitri Medwedew nennt als Bedingung, dass das Nachbarland die aufgelaufenen Schulden vollständig begleicht.

Bundesregierung ist unbesorgt

Die Energieversorgung in Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Stopp der russischen Gaslieferungen an die Ukraine derzeit nicht gefährdet. "Eine Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland können wir auch durch die neue Entwicklung nicht erkennen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Beide verwiesen darauf, EU-Kommissar Günther Oettinger habe betont, dass die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland umgehend wieder aufgenommen werden sollten. "Das ist für uns nicht das Ende der Verhandlungen, es ist noch Zeit", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die Europäische Kommission warnte indes vor möglichen Versorgungsproblemen. Je nachdem, wie sich die Ukraine verhalte, "hätten wir bei einem kalten Winter ein Problem", sagte Energiekommissar Günther Oettinger in Wien. "Die nächsten Wochen werden kein Problem sein, da werden wir unsere Gasmengen bekommen", sagte Oettinger.

Gazprom kündigt Pressekonferenz an

Am Montag um 8.00 Uhr MESZ war eine neue Frist Moskaus ausgelaufen, ohne dass die Ukraine ihre Milliardenschulden beglichen hatte. Die Schulden beliefen sich inzwischen auf 4,458 Milliarden US-Dollar (3,290 Milliarden Euro), teilte der russische Staatskonzern Gazprom mit. Der ukrainische Versorger Naftogaz habe seine in den vergangenen Monaten aufgelaufenen Schulden nicht beglichen und auch für die Juni-Lieferungen noch nicht gezahlt.

In der Nacht waren erneut mehrstündige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ohne Ergebnis beendet worden. Die Konfliktseiten konnten sich nicht auf einen Preis für Gaslieferungen einigen. Gazprom-Chef Alexej Miller kündigte eine Pressekonferenz für den Nachmittag (12.30 Uhr MESZ) an.

Kiew droht mit Stockholmer Schiedsgericht

Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für den Energiefluss in den Westen. Das finanziell angeschlagene Land hatte bis zum Schluss versucht, einen Rabatt im Gasstreit auszuhandeln. Russland beharrte jedoch auf seinen Forderungen.

Der Streit zwischen Kiew und Moskau dreht sich nicht nur um unbezahlte Rechnungen, sondern auch um den Preis für Gaslieferungen. Derzeit fordert Russland 485,50 US-Dollar je 1000 Kubikmeter. In Verhandlungen hatte Moskau einen Preis von rund 385 US-Dollar angeboten. Die Ukraine will aber nur 268 US-Dollar zahlen. Kiew droht damit, den Streit vor das Schiedsgericht in Stockholm zu bringen. Moskau will in diesem Fall dort eine Gegenklage einreichen.

kis/mad/DPA/Reuters/AFP DPA Reuters

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