Die Euro-Schuldenkrise sorgt in der EU für immer mehr Unruhe. Nicht nur Schuldensünder Griechenland, sondern auch Italien steht zunehmend im Fokus der Finanzmärkte. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten wollen heute in Brüssel darüber beraten, wie eine Ausweitung der Krise vermieden werden kann. Dabei geht es um die Details des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland in Höhe von bis zu 120 Milliarden Euro. Aber auch Italien, das zuletzt für seine Staatsanleihen immer höhere Risikoaufschläge zahlen musste, dürfte ein Thema sein.
Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag (15.00 Uhr) kommen Spitzenvertreter von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) in informeller Runde in Brüssel zusammen. Bei dem kurzfristig anberaumten Gespräch werden sie die aktuelle Entwicklung in der Schuldenkrise beraten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntagabend in Brüssel auf Anfrage. An dem informellen Treffen nehmen demnach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Währungskommissar Olli Rehn teil. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker seien dabei.
Spekulationen, Van Rompuy habe angesichts der Situation ein Krisentreffen einberufen, wies der Kommissionssprecher allerdings zurück: "Es handelt sich um das regelmäßige Treffen der beiden Präsidenten zu Wochenbeginn, bei dem sie die Themen der Woche koordinieren." Dieses Gremium könne auch keine Entscheidungen treffen.
Anleihen-Ausgaben von 120 bis 130 Milliarden Euro
Angesichts der Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf Italien bemüht sich die Regierung in Rom um demonstrative Einigkeit. "Unsere Aufgabe besteht nun darin zu zeigen, dass wir geschlossen stehen und die Anstrengungen der Spekulanten blockieren", sagte der Staatssekretär und Berater von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Paolo Bonaiuti. "In den kommenden Monaten haben wir Anleihen-Ausgaben von 120 bis 130 Milliarden Euro bewältigen", ergänzte er. Benötigt werde Zusammenhalt und ein geeinter Wille. Man werde sich anstrengen müssen, um zu zeigen "dass die Märkte übertreiben".
Der Druck der Finanzmärkte auf Italien hat deutlich zugenommen. Anleger wollten italienische Staatsanleihen nur noch kaufen, wenn sie dafür die höchste Gefahrenzulage seit Schaffung des Euro kassieren konnten. Die Zinsen näherten sich dabei einem Niveau an, dass einige Volkswirte für eine kritische Schwelle halten.
EZB fordert angeblich Aufstockung des Rettungsschirms
Unterdessen fordert die Europäische Zentralbank nach einem Bericht von "Welt Online" eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden, schrieb das Blatt unter Berufung auf hochrangige Zentralbankkreise. Der bestehende Schirm in Europa reiche nach Ansicht der Zentralbank nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen.
Im Fall Griechenlands geht der Streit um die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem neuen Hilfspaket in die nächste Runde. Die Euro-Finanzminister beraten die Details des neuen Plans, den die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Aussicht gestellt hatten. Mit abschließenden Entscheidungen wird nicht gerechnet. Diplomaten rechnen damit, dass die Debatten den Sommer über andauern werden. Das neue Paket dürfte damit erst im September stehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat gerade eine weitere Milliardentranche für Athen freigegeben.
