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Syrien: EU fordert Stopp der russischen Angriffe auf gemäßigte Assad-Gegner

Seit zwei Wochen fliegt die russische Luftwaffe Angriffe auf Ziele in Syrien. Dabei geriet nicht nur die Terrororganisation "Islamischer Staat" unter Beschuss, sondern auch gemäßigte Gegner von Machthaber Assad. Das droht nun zum Eklat zu führen.

Aus einem russischen Militärflugzeug fallen Bomben auf Syrien

Die russische Luftwaffe wirft über Syrien Bomben ab. Nur, ob sie die richtigen Ziele treffen, ist umstritten

Die EU und Saudi-Arabien haben den Militäreinsatz Russlands in Syrien an der Seite von Präsident Baschar al Assad scharf kritsiert und für ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS geworben. Saudi-Arabien warnte Russland vor "gefährlichen Konsequenzen", die Europäische Union forderte am Montag einen sofortigen Stopp der Luftangriffe auf vergleichbar moderate Oppositionsgruppen. Auch das Militärbündnis Nato und die Türkei wandten sich gegen die Angriffe auf nicht-islamistische Assad-Gegner. In Syrien verbündeten sich kurdische Milizen mit arabischen Oppositionsgruppen. Dies könnte zum ersten Schritt einer Offensive gegen die Hochburg Rakka der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) werden.

Die russischen Angriffe, die über Attacken auf den IS und andere von der UN als Terrororganisationen eingestufte Gruppen hinausgingen, müssten umgehend eingestellt werden, heißt in der Abschlusserklärung des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Zudem könne es eine dauerhafte Lösung des Konflikts nicht mit Assad geben. Wie die EU warnte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg davor, dass das russische Eingreifen den syrischen Bürgerkrieg verlängern könnte.

"Assad sollte gehen"

Saudi-Arabien warnte Russland davor, es werde durch sein Vorgehen in Syrien in einen "sektiererischen Krieg" hineingezogen, der weitere extremistische Kräfte anziehen werde. Dies hätten Verteidigungsminister Mohammed bin Salman und Außenminister Adel al Dschubeir am Sonntag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow in Sotschi erklärt, hieß es in Regierungskreisen. Russland solle sich an der US-geführten Koalition gegen den IS beteiligen und Assad "sollte gehen". Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bekräftigte, eine "Legalisierung des syrischen Regimes" werde nicht akzeptiert.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau flogen russische Kampfjets seit Sonntag 55 Angriffe, darunter 53 auf IS-Stellungen. Russland bombardiert seit rund zwei Wochen Ziele in Syrien. Der Westen wirft Russland vor, vor allem moderate Assad-Gegner anstatt der IS-Extremisten zu bekämpfen.

Neues Bündnis "Demokratische Syrische Streitmacht"

In Syrien gingen die Kurdenmiliz YPG und verschiedenen arabischen Oppositionsgruppen ein Bündnis mit dem Namen "Demokratische Syrische Streitmacht" ein. Ein Vertreter des US-Militärs sagte Reuters, das Bündnis werde auf Rakka vorstoßen. Der YPG sind mit amerikanischer Hilfe beträchtliche Geländegewinne gegen den IS im Norden Syriens gelungen. Durch das Bündnis mit den arabischen Gruppen sollen auch Sorgen zerstreut werden, die YPG habe nur kurdische Interessen im Sinn.

In Luxemburg kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an, Ende der Woche in den Iran und nach Saudi-Arabien zu reisen, um ein gemeinsames Vorgehen der beiden Regionalmächte in Syrien auszuloten. Der Iran zählt neben Russland zu den Unterstützern Assads.

tkr/Reuters