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EU-Gipfel und Krim-Krise: Isoliert Putin!

Erstens: Die Krim ist verloren. Zweitens: Wirtschaftssanktionen helfen nicht. Drittens: Wir sollten den eigentlichen Übeltäter bestrafen - Putin.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Kohls früherer Kanzlerberater Horst Teltschick fasste die Lage knackig zusammen: "Wer einen Krieg verhindern will, muss die Annexion der Krim akzeptieren", sagte er in der Talk-Sendung "Menschen bei Maischberger". Es ist der klare Blick eines Erfahrenen, der alle 2+4-Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung begleitet hatte. Diese Nüchternheit wünscht man sich auch bei denjenigen, die derzeit nach härteren Sanktionen gegen Russland rufen. Einreiseverbote und wirkungslose Kontensperrungen - die meisten aufgelisteten Russen hatten ihr Geld längst abgeräumt oder die Verfügungsgewalt geändert - sollen nach dem Willen der USA und mancher europäische Regierungen nur der Anfang weiterer Sanktionen sein. Italien würde beispielsweise gerne härter zupacken. Bezeichnenderweise hat Rom im Vergleich zu Berlin einen kaum messbaren Außenhandel mit Russland. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von jährlich 80 Milliarden Euro deutlich verwundbarer. Dass die Rüstungsfirma Rheinmetall ein Gefechtsübungszentrum vorerst nicht nach Russland liefern darf, ist eher ein kleiner Nadelstich.

Heute und morgen werden die 28 Staatschefs der EU auf dem Brüsseler Gipfel auch über die Sanktions-Kaskade beraten. Es ist zwar allen Beteiligten in diesem groß angelegten Pokerspiel klar, dass Russland unumkehrbare Fakten geschaffen hat. Dennoch, besser: Deshalb, möchten manche Politiker die Daumenschrauben anziehen. "Klare Kante zeigen", forderte beispielsweise Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs im Deutschlandfunk.

Putins gut geölter Propaganda-Apparat

Im Falle Russlands wären Wirtschaftssanktionen nichts weiter als politische Symbolik fürs gute Gewissen, untauglich, die Grenzen wieder zu ändern. Die Krim wird russische Beute bleiben. Schauen wir mal in den Instrumenten-Kasten der westlichen Staaten: Die Handelsbeziehungen ließen sich drastisch einschränken, Überflugverbote erteilen, weitere Vermögen einfrieren und wenn wir ganz mutig werden, reduzieren oder stoppen wir die Öl- und Gasimporte, um Moskaus Devisenreserven auszutrocknen. Dann hätte der Westen zwar in seiner Selbstbezogenheit den unstrittigen Bruch des Völkerrechts geahndet. Aber auf diese Art einem Autokraten wie Putin die Achtung von Bürgerrechten, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beibringen zu wollen, ist sinnlose Verschwendung von Ressourcen.

Die Russen, das lehrt die Geschichte, sind ein leidensfähiges Volk. Sollten sich die Lebensbedingungen auf Grund der Sanktionen spürbar verschlechtern, dann werden sie vermutlich nicht Putin als den Schuldigen anprangern sondern die westliche Staatengemeinschaft. 300.000 russische Arbeitsplätze hängen an deutschen Investitionen. Gingen diese verloren, dürfte allein schon Putins gut geölter Propaganda-Apparat dafür sorgen, die Wut der Betroffenen in seinem Sinne zu kanalisieren. Ihm würde jedenfalls unabsichtlich der Rücken gestärkt werden. Und selbst wenn es anders käme - der kaltschnäuzige Kreml-Führer verfügt über die Mittel, jede Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

Pragmatismus ist angesagt

In Europas Demokratien dagegen dürfte der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes massive innenpolitische Schwierigkeiten nach sich ziehen, allen voran in exponierten Ländern wie Deutschland. Mehr als 6000 Firmen machen Geschäfte in Russland, betreiben dort Niederlassungen oder Beteiligungen. Dass wirtschaftliche Rückschläge aufs Gemüt des deutschen Wählers schlagen, weiß jeder Volksvertreter. Was folgt daraus? Die Popularität der Regierenden stürzt ab, Gewinner werden diejenigen sein, die ein Ende der Sanktionen versprechen.

Und Russland? Ist natürlich dringend angewiesen auf die Einnahmen aus seinen Rohstoffquellen. 70 Prozent der Exporterlöse stammen aus den Erdöl- und Gasvorräten. Aber es lassen sich noch Geschäfte machen mit Indien, China, Asien, Südamerika - alles Märkte, die weiter offen stehen.

Unterm Strich sind die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten so tief, dass Deutschland der Verlierer wäre, wenn das strategische Ziele hieße, Russland zu bestrafen. Pragmatischer Opportunismus ist also angesagt, und wie es scheint, beschreitet zumindest Außenminister Frank-Walter Steinmeier diesen Pfad.

Zwei Ziele der Außenpolitik

Auf zwei Ziele könnte sich Deutschland konzentrieren. Erstens: Den Verursacher dieses Unrechts persönlich zu sanktionieren, also Putin selbst ins Visier zu nehmen, diesen Narzissten, der auf der Weltbühne sein Ego poliert - der Westen könnte ihn, soweit es in seiner Macht steht, von globalen politischen Prozessen isolieren. Auf direkte Gespräche dürften sich amerikanische und europäische Politiker nur einlassen, wenn es um das Thema Krim und Ukraine geht. Ansonsten darf Putin nicht mehr mit den großen Jungs und Mädchen an einem Tisch sitzen.

Zweitens: Die Ukraine muss von der EU und Washington stabilisiert werden. Damit wird Putins Kalkül durchkreuzt, das Nachbarland in einen permanent köchelnden Unruheherd zu verwandeln. Kredite müssen fließen, und deshalb ist es auch richtig, dass der ukrainische Übergangs-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk beim EU-Gipfel in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommen (Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, gute Regierungsführung) unterschreibt.

Damit hat Putin beschleunigt, was er eigentlich verhindern wollte: dass die Ukraine westliche Werte zum Standard erklärt.