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EU-Gipfeltreffen: Agrarstreit löst schwere Krise aus

Beim EU-Gipfeltreffen ist ein offener Streit über die Zukunft der Agrarsubventionen ausgebrochen. Frankreich droht mit einem Veto, sollten die Gelder weiter gekürzt werden. Auch andere Themen sorgten für hitzige Diskussionen.

Frankreich droht mit einem Veto gegen ein mögliches Abkommen über den Abbau von EU-Agrarsubventionen. Präsident Jacques Chirac habe den anderen EU-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt, dass er sich das Recht vorbehalte, eine Einigung beim WTO-Treffen in Hongkong im Dezember zu blockieren. Dies berichteten französische Diplomaten am Rande des EU-Gipfels auf Schloss Hampton Court bei London. Chirac habe demnach deutlich gemacht, dass ein WTO-Beschluss die EU-Agrarreform von 2003 nicht in Frage stellen dürfe. Damals hatten die EU-Staaten beschlossen, die Direktsubventionen für Landwirte zu kürzen und nicht mehr nach Quantität, sondern nach Qualität zu verteilen.

Am Freitag wird in Brüssel der zuständige EU-Ausschuss tagen, um die Bedenken Frankreichs noch einmal anzusprechen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson will bei den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) einen Abbau der EU-Agrarbeihilfen anbieten, um Zugeständnisse der USA zu erreichen. Frankreich hat die EU-Kommission wiederholt davor gewarnt, ihr Mandat zu überreizen. Die Regierung in Paris lehnt zu große Zugeständnisse beim Abbau von Agrarsubventionen ab. Mandelson will damit erreichen, dass die Handelspartner ihre Märkte für Dienstleistungen und Industrieprodukte aus Europa öffnen.

Außerdem stritten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf ihrem Gipfeltreffen darüber, wie die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft modernisiert werden soll. Bei seinem letzten EU-Gipfel machte der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder in Hampton Court bei London deutlich, dass er die Politik des britischen Gastgebers Tony Blair nicht für ein Vorbild für ganz Europa hält. Blair setzt als derzeitiger EU-Ratspräsident auf eine grundsätzliche Einigung über schnellere Reformen der EU und hofft, damit einen Kompromiss zur EU-Finanzplanung für 2007 bis 2013 zu erleichtern. Diese steht beim Gipfeltreffen im Dezember zur Debatte.

Ob der Gipfel den von Blair angestrebten Konsens als Antwort auf die Globalisierung und die neue wirtschaftliche Konkurrenz aus China und Indien bringt, war allerdings fraglich. Blairs Sprecher räumte ein, dass konkrete Fortschritte ausbleiben könnten. "Vielleicht bekommen wir heute keine Antworten, aber wir fangen an, die richtigen Fragen zu stellen."

Der Gipfel verständigte sich Diplomaten zufolge zunächst darauf, Arbeitsgruppen einzusetzen, die sich mit den Auswirkungen der Globalisierung in fünf Bereichen beschäftigen: Forschung und Entwicklung, Innen- und Justizpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Energie und Bevölkerungsentwicklung.

Schröder propagiert soziale Marktwirtschaft

Schröder sagte in deutlicher Abgrenzung zu Blair, die soziale Marktwirtschaft sei "das klassische europäische, jedenfalls das kontinentaleuropäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell". Auf dem EU-Gipfel gehe es um die Frage, ob Europa lediglich ein Markt sein solle oder ein Gesellschaftssystem, in dem wirtschaftliche Effizienz mit sozialem Zusammenhalt verbunden werde. In französischen Delegationskreisen hieß es jedoch, alle Länder wollten einen "Krieg der Gesellschaftsmodelle" verhindern.

In den Beratungen mahnte Schröder seinem Redetext zufolge wie zuvor Frankreichs Präsident Jacques Chirac, die EU müsse die Menschen vor den Folgen des härteren weltweiten Wettbewerbs schützen. "Die Menschen empfinden die Regelungen des Binnenmarkts immer häufiger nicht als Schutzschild gegen eine ausgreifende Globalisierung. Von manchen werden sie sogar als trojanisches Pferd des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs empfunden." Stattdessen warb er für ein stärkeres EU-Engagement mit einem höheren Budget in der EU-Außenpolitik. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel forderte von der EU-Kommission einen neuen Vorschlag für die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes, der sozialen Kahlschlag verhindert.

Sonderfonds sollen Globalisierungsfolgen mindern

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte dem Gipfel seine Vorschläge für einen schnelleren Reformkurs vor. Die Kommission regte auch einen Sonderfonds von jährlich 500 Millionen Euro an, um Folgen der Globalisierung zu dämpfen. Schröder sagte, Deutschland habe "mehr als Skepsis", ob dies finanzierbar ist. Auch die neue Bundesregierung halte zusätzliche Ausgaben nicht für finanzierbar. Er erinnerte daran, dass er bereits im Juni in der Debatte über den EU-Haushalt über sein Limit hinausgegangen sei. Damals war eine Einigung vor allem an Blairs Widerstand gescheitert, der eine moderne Ausrichtung des Budgets verlangt.

Blair hat seine frühere Ablehnung gegen den Fonds aufgegeben. Diplomaten sehen darin einen Versuch, Frankreich für einen Finanzkompromiss im Dezember zu gewinnen. Chirac hat sich - wie Italien - bereits für den Fonds ausgesprochen. Er hatte der Kommission vorgeworfen, sich nicht um den Schutz von Arbeitsplätzen zu kümmern, die etwa beim Computerhersteller Hewlett Packard verloren gehen.

Kritik an dem Fonds kam auch aus anderen Ländern. Persson sagte, es sei nicht Aufgabe der EU jenen Ländern zu helfen, die ihre Wirtschaft nicht rechtzeitig auf die Globalisierung eingestellt hätten. Er schloss aber nicht aus, dass der Fonds ein Schlüssel zu einem Gesamtkompromiss über die EU-Finanzen 2007 bis 2013 sein könne. Kritik kam auch aus den Niederlanden, Estland und Dänemark.

"Freunde können sich einmal streiten"

Trotz inhaltlicher Gegensätze bemühten sich die Regierungschefs, das Klima untereinander zu verbessern. Der schwedische Regierungschef Göran Persson berichtete von einer sehr konstruktiven Stimmung. "Echte Freunde können sich einmal streiten und dann ungezwungen wieder treffen", sagte er. In mehreren Delegationen hieß es, es gebe den starken Willen, bis Dezember einen Finanzkompromiss zu erreichen.

Reuters/AP/AP/Reuters

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