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EU-Parlament: Ratspräsident verhöhnt Obama

Vielleicht ist es der Frust des Gescheiterten, vielleicht aber auch einfach nur seine Sicht der Dinge: Mirek Topolanek, EU-Ratspräsident und tschechischer Premier auf Abruf, pöbelte im EU-Parlament über Barack Obama und seine Konjunkturpolitik.

Mirek Topolanek wollte eigentlich über den Brüsseler EU-Gipfel in der zurückliegenden Woche berichten. Stattdessen sorgte der gestürzte Prager Regierungschef im Europaparlament für einen Eklat. Er nannte die milliardenschweren US-Konjunkturhilfen einen "Weg in die Hölle". Die Versicherung des EU-Ratspräsidenten, er wolle alles tun, damit der Lissabon-Reformvertrag in seinem Heimatland doch noch ratifiziert werde, ging am Mittwoch in der Polemik um seine Äußerungen über die USA fast unter.

Topolanek stellte sich der europäischen Volksvertretung, obwohl seine Regierung am Dienstag an einem Misstrauensvotum im Prager Parlament gescheitert war. Derzeit ist er also nur interimistisch im Amt. Der kantige Zwei-Meter-Mann Topolanek hat ein sehr negatives Bild der Washingtoner Krisenpolitik. Die US-Konjunkturhilfen würden die Stabilität der globalen Finanzmärkte untergraben. Das nötige Geld solle auch durch Waffenverkäufe verdient werden. Delikat daran ist, dass sich Topolaneks Land weiter als Radar-Stützpunkt für die umstrittene US-Raketenabwehr in Europa anbietet.

Nach nur drei Monaten als "EU-Vorsitzender" bekam der 52-jährige Prager Noch-Regierungschef kräftigen Gegenwind aus dem Parlament. "Das ist nicht die Ebene, auf der die Europäische Union mit den USA zusammenarbeiten kann", empörte sich der streitbare Vorsitzende der Sozialisten, Martin Schulz. Zu Topolanek gewandt, ging der deutsche Sozialdemokrat zum persönlichen Angriff über: "Sie repräsentieren nicht den Rat der Europäischen Union, Sie repräsentieren sich selbst."

Der konservative Topolanek, der im kleinen Kreis nicht das offene Wort scheut und unkonventionell auftritt, vermied vor den Abgeordneten eine Antwort. "Ich will nicht den Fehler von Herrn Berlusconi wiederholen." Vor sechs Jahren hatte Silvio Berlusconi, auch damals schon Regierungschef in Rom, Schulz witzelnd als Idealbesetzung für den Kapo in einem KZ-Film bezeichnet und damit erhebliches Aufsehen erregt.

Topolanek, der gelernte Maschinenbauer, konnte den Abgeordneten nicht erläutern, wie es mit seiner EU-Ratspräsidentschaft weitergehen wird. Es hängt jetzt vor allem von dem europaskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ab, wie lange er die Mitte-Rechts-Koalition von Topolanek noch im Amt lässt. Ganz neu ist die Situation eines Regierungssturzes während einer EU-Präsidentschaft nicht. Dies passierte schon mehrmals, so 1993 in Dänemark und 1996 in Italien.

DPA / DPA