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EU-Russland-Gipfel: Viele offene Rechnungen

Selten war das Klima zwischen der EU und Russland so frostig. Dennoch fordern die neuen Mitglieder von den Alteuropäern noch mehr Rückendeckung in ihrem Streit mit Moskau. EU-Ratspräsidentin Angela Merkel kämpft gegen Zersetzungstendenzen.

Die Stimmung ist angespannt, als sich die 27 EU-Außenminister am vergangenen Montag in Brüssel treffen. Es geht um das anstehende Gipfeltreffen mit Russland. Jetzt spricht die Polin Anna Fotyga, eine kleine blonde Frau, die oft unsicher wirkt auf der internationalen Bühne. Doch ihr Vortrag diesmal ist alles andere als schüchtern, sie greift den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier frontal an. Polen stehe der Vorbereitung des Gipfels durch die deutsche Ratspräsidentschaft "reserviert" gegenüber, sagt Fotyga. Deutschland habe sich nicht um die Bedenken ihres Landes und anderer osteuropäischer EU-Staaten gegenüber Russland gekümmert.

Kleiner diplomatischer Eklat

Steinmeier lässt seine Amtskollegin ausreden und erteilt ihr dann eine kühle Abfuhr. Den Vorwurf, er setze sich für die Belange der Staaten nicht ausreichend ein, müsse er entschieden zurückweisen, kontert der deutsche Außenminister. Nach den Maßstäben der EU-Diplomatie ist der Wortwechsel ein Eklat.

Der Umgang mit Russland hat die Gemeinschaft tief gespalten, und nun entlädt sich in den neuen Mitgliedsstaaten der angestaute Ärger der vergangenen Jahre. Frühere Satellitenstaaten der Sowjetunion wie Polen und Tschechien fühlen sich von Moskau als EU-Mitglieder zweiter Klasse behandelt. Und sie werfen Partnerländern wie Frankreich oder Deutschland vor, nichts dagegen zu tun. Für die vergrößerte Gemeinschaft wird der Streit daher zu einer ernsten Nagelprobe. "Es geht darum, ob wir uns von Russland manipulieren lassen", sagt Eugeniusz Smolar vom Warschauer Zentrum für Internationale Beziehungen. "Sie haben mit uns gespielt wie mit Kindern."

Ärger vieler Jahre

Zwischen der EU und Russland ist das Klima ohnehin eisig wie lange nicht mehr. Im November hatte Polen den Start der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau mit seinem Veto verhindert - und den Konflikt damit offengelegt. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sich am heutigen Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin an der Wolga treffen, gibt es daher nicht mehr allzu viel zu besprechen. Trotzdem wird der Gipfel in Samara für die EU-Ratspräsidentin eine heikle Mission: Merkel muss es gelingen, die Wogen wieder zu glätten.

Offizieller Auslöser für das Warschauer Veto ist der Streit um polnisches Fleisch. Russland verhängte vor über einem Jahr ein Importverbot - aus Gründen, die auch deutsche Diplomaten hinter vorgehaltener Hand "ausschließlich politisch" nennen.

Lange Reihe russischer Provokationen

Doch hinter der polnischen Verweigerung steht noch mehr: Russland ließ in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit aus, die EU-Neulinge zu provozieren. Russische Generäle drohten im Streit um die US-Raketenabwehr mit Angriffen auf Polen. Moskauer Politiker kritisierten die angebliche Unterdrückung der russischen Minderheit im Baltikum. Auch der estnische Denkmalstreit, bei dem die Botschaft des EU-Staats tagelang von gewaltbereiten Jugendlichen belagert wurde, war sorgfältig vorbereitet - durch monatelange Kampagnen in der staatsnahen russischen Presse. Und als Litauen seine Ölraffinerie in Mazeikiu an einen polnischen Konzern verkaufte und zwei russische Mitbewerber leer ausgingen, drehte Moskau Litauen kurzerhand das Öl ab - angeblich aus technischen Gründen.

Zugleich kungelte Russland mit den alten EU-Staaten: Putin bot Deutschland bei einem Dresden-Besuch an, wichtiges Verteilzentrum für Gaslieferungen zu werden. Mit Frankreich und Italien wurden exklusive Kooperationsverträge abgeschlossen. "Für Deutschland ist Russland ein verlässlicher Partner", sagt Andrius Kubilius, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im litauischen Parlament. "Bei uns ist das nicht so."

Offener Affront bei der Erdgaspipeline

Das größte Unverständnis löst im Osten der EU aber nach wie vor die Ostseepipeline aus. Das Projekt soll unter Führung des Energiekonzerns Gazprom direkte Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland garantieren. Doch aus polnischer und litauischer Sicht ist die Pipeline ein Skandal. Billigere Alternativlösungen durchs Baltikum oder Polen wurden verworfen - für Warschau und Vilnius eine offene Misstrauenserklärung. "Mit der Ostseepipeline entsteht eine neue Grenze in Europa", sagt Pawel Zalewski, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im polnischen Parlament. Die einen seien unmittelbar an den russischen Energiehahn angeschlossen, die anderen müssten auf Moskaus Gnade hoffen.

von Nils Kreimeier (Berlin), Fidelius Schmid und Wolfgang Proissl (Brüssel)

FTD
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(