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EU-Schuldenkrise: Olli Rehn fordert mehr Geld für Griechenland

Der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger gegenüber Griechenland wird nach Meinug von EU-Finanzkommissar Olli Rehn nicht aus reichen, um Griechenland zu helfen. Weitere Maßnahmen seien nötig.

Für die Rettung Griechenlands sind nach Erkenntnissen von EU-Finanzkommissar Olli Rehn weitere staatliche Hilfen zwingend. Um wie geplant die Schuldenlast des Eurostaates bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von derzeit gut 160 Prozent zu drücken, werde der derzeit verhandelte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nicht ausreichen, sagte Rehn am Donnerstag in Davos. Diese Lücke müssten die Eurostaaten und die EU-Institutionen füllen. Eine Einigung auf das zweite Rettungspaket stehe kurz bevor.

"Wir sind einem Abkommen zwischen der griechischen Regierung und dem privaten Sektor recht nahe", sagte Rehn. Er gehe davon aus, dass das Paket in den nächsten Tagen abgeschlossen werde, "vorzugsweise noch im Januar". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuversichtlich. Die Gespräche seien auf einem guten Weg, sagte sie nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin. Zu einer möglichen höheren Beteiligung der öffentlichen Hand wollte sich Merkel nicht äußern. Grundlage seien weiterhin die Absprachen vom Oktober. Danach soll das zweite Griechenland-Paket 130 Milliarden Euro umfassen, und die privaten Gläubiger dazu gebracht werden, auf 50 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten.

Die EU-Finanzminister haben aber bereits darauf hingewiesen, dass diese Absprachen angesichts schlechterer Konjunkturaussichten für Griechenland überdacht werden müssten. Insgesamt ist das Land mit rund 350 Milliarden Euro verschuldetet. "Wir bereiten ein Paket vor, das den Weg für eine nachhaltige Lösung freimacht", sagte Rehn zu Reuters auf dem Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Alpen. "Es wird dabei wahrscheinlich einen höheren Bedarf an öffentlicher Finanzierung geben, aber nichts Dramatisches." Zahlen wollte der finnische Kommissar nicht nennen. Wenn die privaten Investoren bereit wären, einen geringeren Zinssatz für neue griechische Anleihen zu akzeptieren, könnte die Schuldenlast Griechenlands bis 2020 auf 125 bis 127 Prozent des BIP gedrückt werden. Um die fehlenden fünf Prozentpunkte zu füllen, wäre ein zusätzlicher Betrag von zwölf bis 15 Milliarden Euro erforderlich.

Geld nur bei straffer Führung

Ins Gespräch gebracht worden war in diesem Zusammenhang bereits ein Beitrag der Europäischen Zentralbank, obwohl die Frankfurter Währungshüter dies bislang strikt ablehnen. Möglich wäre dies allerdings, weil die EZB mit ihren griechischen Anleihen einen Profit machen könnte. Die EZB hat die Papiere auf dem Sekundärmarkt zu einem weit niedrigeren Preis als dem Nennwert erstanden. Bei einem Halten dieser Papiere bis zur Fälligkeit würde sie den vollen Wert erhalten und dabei nach Angaben aus EU-Kreisen einen Gewinn von gut zwölf Milliarden Euro machen. Dies entspräche ungefähr der Summe, die im Griechenland-Paket fehlen würde.

Am Donnerstagabend wollte der Chefunterhändler des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos zu weiteren Gesprächen zusammenkommen. Kreisen zufolge ist der IIF zu Zugeständnissen bereit, falls auch die EZB auf Forderungen verzichtet. Es gebe Spielraum bis zu einem Zinssatz von 3,8 Prozent für die neuen Anleihen, sagte ein griechischer Banker. In griechischen Zeitungen hieß es, der IIF könne einen Zinssatz von etwa 3,75 Prozent akzeptieren. Bislang lag die Forderung der privaten Gläubiger bei mindestens vier Prozent.

Die Regierung in Athen verhandelt seit Wochen mit dem IIF. Die Gläubiger sollten unter der Oktober-Vereinbarung auf 50 Prozent des Nennwertes ausstehender Anleihen oder 100 Milliarden Euro verzichten. Sie erhalten im Gegenzug neue Anleihen mit 30 Jahren Laufzeit. Der Tausch mit einem Zins von im Schnitt vier Prozent wäre auf einen Forderungsverzicht von 65 bis 70 Prozent hinausgelaufen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder drohte Griechenland wegen mangelnder Reformfortschritte mit einem Zahlungsstopp. "Es muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird - notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird", sagte der CDU-Politiker "Spiegel online".

kave/Reuters / Reuters