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EU sieht Toronto-Gipfel als Erfolg: G20 einigen sich auf unverbindliche Sparzusagen

Zwei Meinungen prallten aufeinander, die europäische setzte sich ein wenig stärker durch: Während Kanzlerin Angela Merkel einen Erfolg für die europäische Sparpolitik verbuchen kann, hat US-Präsident Barack Obama davor gewarnt, die USA als Motor der Weltwirtschaft zu missbrauchen und weitere Konjunkturprogramme angemahnt.

Die Europäische Union hat den G-20-Gipfel im kanadischen Toronto als Erfolg gewertet. Die Bemühungen der EU um eine Stabilisierung der Staatshaushalte und Wachstum seien gut angenommen worden, erklärten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zum Abschluss des Gipfels hatten sich die Chefs der G-20-Länder unter anderem zur Haushaltssanierung bekannt.

"Die EU ist mit einer klaren Tagesordnung nach Toronto gekommen", erklärten Barroso und Van Rompuy. "Das Ergebnis des Gipfels spiegelt eine weitgehende Übereinstimmung mit dem europäischen Ansatz wider." Die reichsten G-20-Länder hatten in der Abschlusserklärung des Gipfels zugesichert, bis 2013 ihre Haushaltsdefizite zu halbieren und ab 2016 ausgeglichene Etats ohne Schulden aufzustellen. Einmütig bekannten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu dem Ziel, die Weltwirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zu bringen.

Allerdings warnten die USA und einige Schwellenländer vor einem zu strikten Sparkurs und plädierten für weitere Konjunkturprogramme zur Förderung der Binnennachfrage vor allem in Exportländern. US-Präsident Barack Obama betonte nach dem Treffen, dass die US-Verbraucher nicht wie bei früheren Aufschwüngen der Motor der Weltwirtschaft sein würden. "Nach Jahren der übermäßigen Verschuldung können und werden die Amerikaner der Welt nicht anhaltenden Wohlstand auf Pump kaufen können", sagte Obama.

Obama betonte zudem, er erwarte, dass China einen weiteren Anstieg seiner Währung Yuan zulasse. Die chinesische Regierung müsse "ernst machen" mit ihrer selbst gemachten Ankündigung. China hatte gut eine Woche vor dem G-20-Gipfel einen flexibleren Wechselkurs angekündigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob besonders die Defizit-Vereinbarung hervor. Die Europäer wollten nach den milliardenschweren Programmen zur Krisenbekämpfung nun zur Konsolidierung übergehen. "Das ist mehr, als ich erwartete habe", sagte Merkel.

Was die Frage neuer Abgaben für den Bankensektor angeht, gab es keine Einigung auf einen einheitlichen Weg. Einige Länder wollten eine Abgabe für Finanzinstitutionen erheben, hieß es in der Abschlusserklärung. "Andere Länder verfolgen andere Ansätze."

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte Kritik an den Ergebnissen des Gipfels. Zwar sei ein Schuldenabbau richtig, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Es sei aber nicht gelungen, die Finanzmärkte zu regulieren. Hier müssten nun die Europäischen Staaten die Initiative ergreifen, um eine Transaktionssteuer und eine Bankenabgabe einzuführen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sprach im Bayerischen Rundfunk von einem Gipfel der Unverbindlichkeiten mit faulen Formelkompromissen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als "lächerlich" und kritisierte, dass die Regierungen eine Regulierung der Finanzmärkte "auf den Sankt-Nimmerleinstag" verschoben hätten.

In ihrem am Tag nach dem Ende des Gipfels vorgestellten Jahresbericht mahnte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) "unverzüglich" Schritte gegen die Budgetdefizite an. Die wirtschaftliche Erholung sei in Gefahr, wenn die Regierungen ihre für die Krise aufgesetzten Konjunkturprogramme nicht bald wieder beenden würden. In der BIZ mit Sitz in Basel sind mehr als 50 Zentralbanken zusammengeschlossen.

AFP / AFP