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EU-Verfassung: Fischer warnt vor Scheitern von EU-Gipfel

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat vor einem Scheitern des bevorstehenden EU-Gipfels über eine europäische Verfassung gewarnt, eine Einigung um jeden Preis allerdings abgelehnt.

Fischer sagte am Donnerstag im Bundestag, es sei angesichts der harten Gegenpositionen über die künftige Stimmengewichtung bei Ratsentscheidungen offen, ob auf den am Freitag beginnenden Treffen in Brüssel ein positives Ergebnis erzielt werden könne. Wenn sich zeigen sollte, dass in der Europäischen Union (EU) der 25 Staaten die Bereitschaft zu den erforderlichen Integrationsfortschritten noch nicht da sei, "sollten wir besser weiter verhandeln". Denn ein Scheitern des Verfassungsentwurfs bedeute unweigerlich die Entwicklung eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die CDU unterstützte im Grundsatz die Position der Regierung zur Stimmengewichtung, hielt ihr aber Rücksichtslosigkeit in den Verhandlungen gegenüber Beitrittsländern, insbesondere Polen vor. Polens Präsident Aleksander Kwasniewski wiederholte wenige Stunden vor einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die Drohung, sein Land werde sein Veto gegen den Verfassungsentwurf einlegen, wenn es nicht die geforderte Stimmenzahl erhalte.

Stimmgewichtung ist Hauptstreitpunkt

Hauptstreitpunkt auf dem Verfassungsgipfel der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten und der zehn Beitrittsländer ist die Stimmengewichtung. Polen und Spanien lehnen den Konventsvorschlag für eine neue Mehrheitsformel im Ministerrat ab, nach der für eine Mehrheitsentscheidung neben einer Mehrheit der Staaten auch mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert sein müssen. Dies würde das Gewicht der einwohnerstarken Länder Deutschland und Frankreich stärken. Spanien und Polen wollen statt der vorgeschlagenen "doppelten Mehrheit" am System des Vertrags von Nizza festhalten, der ihnen nahezu so viel Gewicht bei Abstimmungen geben wie Deutschland, obwohl ihre Bevölkerung jeweils nur etwa halb so groß ist.

Fischer: "Notfalls nachverhandeln"

Fischer sagte in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel, der Konventsvorschlag gewährleiste einen fairen Interessensausgleich zwischen den Großen und den Kleinen innerhalb EU. "Sie ist eine wichtige Grundlage für einen handlungsfähigen Rat, denn sie verringert ganz erheblich - und das ist der entscheidende Punkt - die Blockademöglichkeiten", sagte der Minister. Ein Rückfall auf das Ergebnis von Nizza bedeute unweigerlich, dass ein gesamteuropäischer Integrationsprozess auf Dauer Schaden nehmen würde. "Fast zwangsläufig würde damit die Entwicklung eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Kerne vorgezeichnet." Daher sollte man weiter verhandeln, wenn jetzt kein Ergebnis im Sinne des Konvents möglich werde. "Kein Ergebnis in diesem Jahr ist unseres Erachtens deutlich besser als ein schlechtes Ergebnis, das die Arbeit und Europa über Jahre verzögern oder gar behindern würde." Deutschland wolle eine Verfassung für Europa. "Was wir nicht wollen, ist ein Nizza 2 - das wird unsere Verhandlungsposition bestimmen."

Schäuble unterstützt Regierungslinie

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble unterstützte die Position der Bundesregierung in der Stimmenfrage. Zugleich kritisierte er aber scharf die Verhandlungsführung der Bundesregierung und warf ihr vor, damit die Grundlagen der Einigungsfähigkeit zerstört zu haben.

Polens Präsident bekräftigt Veto-Plan

Polens Präsident Kwasniewski bekräftigte in einem BBC-Interview seinen Widerstand gegen den Konventsentwurf. "Wir hatten Recht, für unsere Unabhängigkeit zu kämpfen, wie hatten Recht, gegen den Kommunismus zu kämpfe. Wir haben jetzt Recht, für ein gutes Gleichgewicht in der Europäischen Union zu kämpfen", sagte Kwasniewski. Der Präsident wollte am Nachmittag mit Schröder in Berlin über den Streitpunkt beraten.

Aznars letzter Kampf

Vor seinem letzten großen Kampf in der EU steht auch José María Aznar, bevor er sich im kommenden Jahr aus der Politik zurückzieht. Der spanische Ministerpräsident will sich auf dem EU-Gipfeltreffen mit aller Macht dagegen wehren, dass sein Land mit der geplanten EU-Verfassung an Gewicht verliert. Dabei ist ihm kaum Hilfe gewiss: Die Briten wollen Aznar bei der Einführung des neuen Stimmensystems allenfalls einen zeitlichen Aufschub gewähren. Noch enttäuschender für Aznar ist die Haltung seines alten "amigo" Silvio Berlusconi. Der italienische Ministerpräsident scheint sich auf die Seite der Deutschen und Franzosen geschlagen zu haben.

Anti-deutscher Kurs umstritten

Unter den Spaniern ist der Kurs Aznars umstritten. Auf der einen Seite gibt es Bedenken, dass Deutschland und Frankreich in der EU zu sehr den Ton angeben könnten. "Ein ausgeglichenes Europa braucht ein Gegengewicht zur Achse Paris-Berlin", fordert die Zeitung «El Mundo». Auf der anderen Seite verweisen viele Spanier darauf, dass die Verständigung mit Deutschen und Franzosen für Madrid Vorteile gebracht habe. "Man versteht Aznars antideutsche Linie nicht", schreibt die Zeitung «El País». "Wenn Aznar beim Gipfel nicht einlenkt, wird er als derjenige Politiker in die Geschichte eingehen, der die erste Verfassung für Europa blockiert hat."

DPA