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Europa in der Krise Schluss mit der Griechenland-Rettung!


Die griechische Tragödie ist zu einer europäischen geworden. Der Kontinent ist gespalten und zerstritten, die Rettungsversuche sind gescheitert. Ein Neuanfang muss her - im Interesse des Kontinents.
Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Eins in aller Deutlichkeit vorweg: Hier erhebt sich keine Stimme im Ich-will-die-D-Mark-zurück-Gesang und Das-hab-ich-doch-schon-immer-gesagt-Kanon deutscher Euro(pa)hasser, die da fordert: Kein Geld den Griechen, diesem faulen Pack von Steuerhinterziehern und Sozialschmarotzern. Nein, die Griechen sind ein ehrenwertes Volk, das unglaublich schmerzhafte Zeiten durchlebt, im Eiltempo Versäumnisse etlicher Jahrzehnte behebt und dafür Respekt verdient.

Außerdem: Keine einzige Milliarde, die bisher zur Rettung von Hellas aus der deutschen und anderen Staatskassen geflossen ist, muss als Fehlinvestition abgebucht werden. Es war richtig, alles zu versuchen, Griechenland vor dem Ruin zu bewahren und europäische Solidarität zu zeigen. Das Geld verhinderte einen Urknall-Bankrott mit gravierenden Verwerfungen in der gesamten Weltwirtschaft. "Die Märkte" wissen inzwischen, dass der Mittelmeerstaat finanziell nicht zu retten, aber auch zu klein ist, die gesamte Eurozone in die Verdammnis zu schicken. Ein erheblicher Teil der Forderungen an Athen in den Büchern der Banken sind abgeschrieben. Der lange befürchtete Megaschock als Folge eines Staatsbankrotts wird sehr wahrscheinlich ausbleiben. Wer immer noch griechische Staatsanleihen in größerem Umfang besitzt, hat den Schuss nicht gehört oder ist verdienter Mitarbeiter des Euro-Rettungsmechanismus.

Aber nun ist es gut. Die Griechenland-Rettung muss beendet werden. Ob Hellas den Euro aufgeben muss, sei dahingestellt. Auf alle Fälle ist es Zeit für einen radikalen Schuldenerlass. Sonst verkommen die Heilungsversuche endgültig zur Posse ohne einen einzigen Gewinner. Das Tragischste der griechischen Tragödie ist mittlerweile: Wer kann überhaupt noch sagen, worum es eigentlich geht? Um ein solidarisches Europa? Eine rosige Zukunft für Griechenland oder alle Europäer? Um die Rettung der Währungsunion mit allen 17 Staaten, den Euro als solches, des Kontinents oder gar der ganzen Welt?

Angela Merkel wird mit Adolf Hitler verglichen

Das Ziel ist nicht mehr klar erkennbar und deshalb dem Bürger nicht länger zu vermitteln. Die Rettung Griechenlands - es geht, wohlgemerkt, um einen seit Jahrzehnten nicht wettbewerbsfähigen Staat, der die Euro-Aufnahmekriterien nicht annähernd erfüllte - ist zu einer Ideologieschlacht mit unklarem Frontenverlauf verkommen, die Populisten und Nationalisten aller Art für demokratiefeindliche Zwecke nutzen. Jede weitere Milliarde zur Pleiteabwehr führt zu einem Kollateralschaden viel größeren Ausmaßes als der Bankrott an sich. Der wunderbare Gedanke des kooperativen Miteinanders auf dem Kontinent, entstanden aus den bitteren und traumatischen Folgen des Zweiten Weltkriegs, wird zerstört im nie endenden Geschacher um Kredite und Gegenleistungen.

Noch nie war der Kontinent so gespalten und zerstritten in der Zeit nach 1945, waren Missgunst, Misstrauen, Häme und Verachtung so ausgeprägt wie in den zweieinhalb Jahren der Staatsschuldenkrise. Die reichen Länder gegen die armen, der Süden gegen den Norden und alle zusammen gegen die Bundesrepublik. Welcher Deutsche soll noch akzeptieren, dass er mit seinem Geld Griechenland vor dem Bankrott retten soll, wenn von dort kein einhelliger glaubwürdiger Dank kommt und stattdessen Angela Merkel, nur weil sie zugleich auch (!) deutsche Interessen vertritt, mit dem millionenfachen Mörder Adolf Hitler verglichen und gefordert wird: "Stellt sie vor Gericht wegen des Völkermordes an den Griechen"? Und wer will es den Hellenen verübeln, wenn sie deutsche Politiker wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verachten, die den arroganten Klugscheißer raushängen lassen und an dem Mittelmeerstaat ein Exempel statuieren wollen?

Das wunderbare und verbindende Projekt des Euro gerät in Verruf. Dabei hat die Währung Deutschland und Europa viele Vorteile gebracht, sie ist stabil, die Preissteigerungsrate ist niedriger als zu Zeiten der D-Mark und die Inflationsgefahr ist absolut überschaubar. Die Geldmenge jedenfalls ist nicht angestiegen, sondern langsamer, als sie es müsste.

Die griechische Regierung befindet sich im Teufelskreis

Die Bilanz der Griechenland-Rettung fällt hingegen verheerend aus, sieht man von dem Umstand ab, dass die Weltwirtschaft nicht von einer Adhoc-Pleite überrascht wurde. Athen ist Lichtjahre davon entfernt, wieder Staatsanleihen zu vernünftigen Zinsen anbieten zu können. Die Lage ist dramatisch - trotz eines Schuldenerlasses von gut 100 Milliarden Euro und Krediten in ähnlicher Größenordnung. Hellas ist das fünfte Jahr in Folge in der Rezession, die brutaler ausfällt als angenommen. Von Ende März bis Ende Juni stiegen die Verbindlichkeiten des Landes um mehr als 23 auf 303,5 Milliarden Euro an - trotz des Schuldenerlasses.

Die griechische Regierung befindet sich in einem Teufelskreis aus Taktieren, Betteln, Versprechen machen und brechen, um dann wieder auf Knien um noch mehr Geld zu betteln, nur damit sie nicht offiziell verkünden muss: Wir sind bankrott. Wer hat davon etwas?

Monat für Monat werden dem griechischen Volk neue Sparbeschlüsse zugemutet, damit die internationalen Geldgeber frische Kredite herausrücken. Innerhalb von acht Jahren soll die Staatsverschuldung von 160 auf 120 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung gedrückt werden. Die Hellenen sollen ihren Staat komplett, schnell und friedlich neu erfinden, gigantisch sparen, die Wirtschaft ankurbeln sowie Steuern einnehmen in hoffentlich ungeahnten Dimensionen. Ach ja, und selbstverständlich eine effiziente Verwaltung aufbauen bei gleichzeitigen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Das Ganze muss ins Chaos führen, vielleicht zu sozialen Unruhen oder gar zum Bürgerkrieg. Ganze Familien leben von den Renten ihrer ältesten Mitglieder, fast jeder vierte Grieche ist arbeitslos, Einwanderer sind nicht mehr sicher und Neonazis werden mit Hetzparolen salonfähig. Wollen wir das? Ist das unsere Vorstellung eines modernen Europas? Nie und nimmer!

Europa braucht einen Neuanfang

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, wird eine geordnete Insolvenz als sinnvoller Neuanfang betrachtet. Die Athener Regierung und viele ihrer Unterstützer wollen dies unbedingt vermeiden, ohne das Warum erklären zu können. Jetzt muss abgewogen werden, was besser ist: Griechenland um jeden Preis vor dem Bankrott zu bewahren oder Hellas in eine möglichst sanfte Pleite zu schicken. Letzteres wäre besser für Europa und Griechenland. In Deutschland käme es ohnehin zum Volksaufstand, würde der Bundestag ein drittes Hilfspaket verabschieden. Zu sehr ist die Stimmung gekippt in Richtung "Schluss damit!"

Die Euroretter haben ohnehin schon jede Glaubwürdigkeit verloren. Griechenland permanent zu warnen, den Geldhahn abzudrehen, wenn es nicht tut, was die Kreditgeber fordern, aber zugleich immer zu betonen, Hellas nicht fallen zu lassen, ergibt keinen Sinn. Die Drohung ist zur blutleeren Floskel verkommen. Deshalb muss ein zweiter radikaler Schuldenschnitt her. Dann wären die griechischen Banken zwar allesamt bankrott. Aber das ist besser, als das jetzige trickreiche und volkswirtschaftlich gefährliche Vorgehen der Athener Notenbank, sich quasi Geld selbst zu drucken, damit die Finanzhäuser am Leben bleiben.

Der Krediterlass würde kaum noch private Anleger treffen, dafür aber umso härter die öffentliche Hand, insbesondere die Europäische Zentralbank und die - neben Griechenland - 16 anderen an ihr beteiligten Eurostaaten, allen voran Deutschland. Sicher, ein radikaler Krediterlass würde bedeuten, dass Griechenland gleich wieder Schulden machen könnte. Darin besteht ein Risiko. Und dennoch: Das Land hätte Luft für einen Neuanfang - ob nun mit dem Euro oder der Drachme. Teuer wird Griechenlands Zukunft für die Europäer so oder so, auch für die Bundesrepublik. Sie dürfte bei einer Hellas-Pleite zwischen 70 und 100 Milliarden Euro verlieren.

Zeit für ein Ende der Demütigungen

Aber was wäre die Alternative? Immer neues Geld nach Athen zu überweisen und die Risiken, davon nie wieder etwas zu sehen, immer weiter zu erhöhen? Dann doch lieber einen echten wirtschaftlichen Neuanfang mittels Marshall-Plan finanzieren. Griechenland besitzt - anders als das Nachkriegsdeutschland oder die untergegangene DDR - keine zerstörte oder marode Industrie. Es hat überhaupt keine. Statt Abermilliarden für den Schuldendienst auszugeben, muss der Aufbau einer innovativen Wirtschaft finanziert werden. Hellas könnte für eine bestimmte Zeit zu einer Sonderwirtschaftszone erklärt werden, in die zum Beispiel mit Steueranreizen Unternehmen angelockt werden.

Die Euroretter müssen die griechische Tragödie mit einem fulminanten Schlussstrich beenden und sich endlich vollständig auf die Sicherung Italiens und Spaniens konzentrieren. Wenn die dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften Europas pleitegingen, wären die Schockwellen x-mal größer. Europa braucht einen Neuanfang. Dazu ist eine geordnete Insolvenz Griechenlands nötig. Der Euro, die Währungsunion und die Europäische Union werden es überleben - und können dann gravierende Fehler der Vergangenheit beheben, ohne das stolze Volk der Griechen permanent zu demütigen.


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