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Finanzministertreffen in Brüssel Eurogruppenchef warnt vor Verzögerung von Zypern-Paket


Beim Euro-Finanzministertreffen geht es wieder um Zypern, doch ein Hilfspaket wird erst nach den Wahlen auf der Insel beschlossen. Eurogruppenchef Dijsselbloem warnt davor, zu lange zu debattieren.

Der neue Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnt vor einer Verzögerung des Hilfspakets für das finanziell angeschlagene Zypern. Im März sollte es eine Einigung geben. "Ich denke, dass wir alle übereinstimmen, dass eine Lösung für Zypern gefunden werden muss", sagte der Niederländer am Montag in Brüssel.

Der Sozialdemokrat wies auf die zyprischen Präsidentenwahlen hin, deren erste Runde für das nächste Wochenende geplant ist. Die Zeit sollte genutzt werden, um die bestmögliche Lösung zu finden. "Ich bin sicher, dass die deutsche Regierung damit einverstanden ist." Berlin trat bisher bei der Zypern-Hilfe auf die Bremse.

Zypern hatte einen Antrag auf Hilfen im Sommer 2012 gestellt. Es geht um Hilfskredite im Volumen von etwa 17,5 Milliarden Euro - davon entfallen allein rund 10 Milliarden Euro auf Bankenhilfen. Dijsselbloem leitete erstmals die Runde der Euro-Kassenhüter.

Medienbericht sorgt für Irritation

Für Irritation sorgte ein Medienbericht, wonach ein Brüsseler Extremszenario vorschlägt, bei der Rettung auch Anleger bei zyprischen Banken und Inhaber von Staatsanleihen zu beteiligen. "Das ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario, dass ich wirklich nicht kommentieren möchte", sagte der zyprische Ressortchef Vassos Shiarly. Er reagierte damit auf einen Bericht der der "Financial Times".

Dijsselbloems Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker hatte versichert, dass es in Zypern keinen Schuldenschnitt geben werde. Die Eurogruppe stellte klar, dass Griechenland ein Einzelfall bleiben solle. Der Schuldenschnitt in Griechenland hatte zu erheblicher Verunsicherung an den Märkten geführt. Shiarly sagte, er rechne mit einer Vereinbarung für das Programm Ende März. "Wir haben es geschafft, die Lage zu stabilisieren."

Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte, Details zu dem Zypern-Paket könnten noch nicht öffentlich debattiert werden. "Es wäre unseriös, einzelne Punkte herauszupicken."

Zypern droht Zahlungsunfähigkeit

Zyperns politische Führung wies in Nikosia Vorwürfe der Geldwäsche über Finanzhäuser des Landes erneut zurück. Shiarly werde auch darauf bestehen, dass keine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von der Eurogruppe damit beauftragt wird, Kontrollen durchzuführen, ob es Geldwäsche in Zyperns Geldinstituten gibt. Diese Aufgabe könne nach Ansicht der Regierung die zuständige Behörde des Europarates, Moneyval, übernehmen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Moneyval überprüft seit 15 Jahren Maßnahmen gegen Geldwäsche. Vorsitzender ist derzeit der Russe Wladimir Netschajew. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun und zählt deutlich mehr Mitglieder. Russische Investoren haben in großem Volumen Geld bei zyprischen Banken angelegt, was die Diskussion über Geldwäsche befeuert hat.

Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) mehr Tempo für die Rettung Zyperns und die Untersuchung der Vorwürfe gefordert. "Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem "Handelsblatt". "Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit." Zu den Vorwürfen, Zypern gehe nicht ausreichend gegen Geldwäsche vor, schlug Asmussen vor: "Es wäre eine gute Idee, dass eine große internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das vor Ort untersucht."

Bundesregierung will Erdgasvorkommen als Garantie nutzen

Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition wollen als Gegenleistung für die Zypern-Rettung die möglichen Erdgasvorkommen des Inselstaates als Garantie nutzen. "Alle möglichen Hilfskredite sollten durch künftige Einnahmen aus den Gasverkäufen Zyperns abgesichert werden. Immerhin wird der Marktwert der riesigen zyprischen Öl- und Erdgasvorkommen auf mehr als 600 Milliarden Euro geschätzt", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, am Montag in Berlin.

Das Erdgasvorkommen war 2011 unter dem Meeresboden südlich von Zypern entdeckt worden. Eine Bohrinsel ist bereits installiert. Experten gehen davon aus, dass das Gas schon 2014 gewonnen werden könnte. Eine solche Rohstoff-Garantie wäre allerdings Neuland in der Eurokrise und gilt als kompliziert.

Nachdem Dijsselbloem im Januar die Führung der Eurogruppe übernommen hatte, soll er nun auch Vorsitzender des Gouverneursrates des europäischen Rettungsschirms ESM werden. Eine entsprechende Entscheidung solle bald fallen, berichteten Diplomaten am Rande des Treffens.

DPA DPA

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