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Westliches Militärbündnis Finnland will "unverzüglich" der Nato beitreten – was bedeutet das?

Ein Soldat nimmt an einer Krisenmanagementübung der Finnischen Internationalen Bereitschaftstruppe im Nato-Rahmen teil
Ein Soldat nimmt an einer Krisenmanagementübung der Finnischen Internationalen Bereitschaftstruppe im Nato-Rahmen teil. Der russische Überfall auf die Ukraine hat in Finnland eine heftige Debatte über die eigene Sicherheit ausgelöst
© Heikki Saukkomaa / Lehtikuva / DPA
Finnland und Russland teilen sich eine 1300 Kilometer lange Grenze. Jetzt will der nordeuropäische Staat Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato werden. Doch was heißt das eigentlich? Ein Überblick.

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Genug überlegt, jetzt heißt es handeln. Das ist der Subtext der am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des finnischen Präsidenten Sauli Niinstö und der Regierungschefin Sanna Marin. "Unverzüglich" wolle das nördlichste EU-Land Teil des westlichen Militärbündnisses werden. Schließlich sei das nichts anderes als eine Win-Win-Situation: Finnland stärke die Nato, die Nato schütze Finnland. Ein formeller Beitrittsantrag ist das Schreiben noch nicht – der wird aber wohl noch diese Woche folgen.

Was würde dieser Schritt bedeuten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Warum will Finnland der Nato beitreten?

Bislang war Finnland zwar enger Partner der Nato, jedoch kein vollwertiges Mitglied. Der Grund für den Sinneswandel: Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Die Ukraine erhält, weil sie selbst kein Mitglied der westlichen Militärallianz ist, nur indirekte Hilfe in Form von Hilfsgüter-, Informations- und Waffenlieferung durch die Nato. Dass man sich in Finnland, das sich eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, angesichts der Kreml-Aggressionen und -Ambitionen sorgt, liegt auf der Hand.

Tatsächlich hatte der russische Überfall eine heftige Debatte über die eigene Sicherheit im europäischen Norden ausgelöst. In einer Meinungsumfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich vor kurzem 76 Prozent der Finnen für einen Nato-Beitritt ausgesprochen.

Was genau ist die Nato?

Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 von zwölf europäischen und nordamerikanischen Staaten als militärischer Schulterschluss gegen die Sowjetunion ins Leben gerufen. "Haltet die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten", soll der erste Nato-Generalsekretär, Lord Hastings Ismay, Sinn und Zweck der Allianz zusammengefasst haben. Soll heißen: Die Nato war in den Anfängen des Kalten Kriegs als Bollwerk des liberalen Westens gegen den kommunistischen Osten gedacht. Die Bundesrepublik Deutschland trat erst sechs Jahre später bei, nachdem die Alliierten ihrer Wiederbewaffnung zugestimmt hatten.

Was sind die Aufgaben der Nato?

Nachdem die UdSSR und mit ihr der Eiserne Vorhang gefallen waren, verlor das Militärbündnis an Bedeutung. Die meisten Länder des von der Sowjetunion geschlossenen Gegenbündnisses (Warschauer Pakt) wechselten die Seiten und traten der Nato bei.

Der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge wandelte sich die Allianz daraufhin "von einem System kollektiver Verteidigung hin zu einem System kollektiver Sicherheit". Damit ist gemeint, dass es inzwischen nicht nur um den gegenseitigen Schutz der Mitglieder vor Bedrohungen von außen, sondern auch um die Sicherung der friedlichen Beziehungen untereinander geht. Stand heute gehören dem Militärbündnis 30 Staaten an.

Die Nato selbst nimmt für sich sowohl eine politische, als auch eine militärische Rolle in Anspruch. Politisch versteht sich das Bündnis als Garant demokratischer Werte und fördert die Zusammenarbeit der Mitglieder in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Militärisch wiederum geht es zunächst immer um "die friedliche Beilegung von Streitigkeiten". Sollte die Diplomatie allerdings scheitern, kann und muss die Nato "militärische Mittel zur Krisenbewältigung" anwenden. Im Endeffekt bedeutet das: Ein Angriff auf ein Nato-Mitglied ist ein Angriff auf alle Nato-Mitglieder. Dies geschah bislang nur ein einziges Mal: nach den Terroranschlägen in New York vom 11. September 2001. Das Ausrufen des Bündnisfalls hatte mit der Operation "Enduring Freedom" die Invasion Afghanistans zur Folge.

Die Nato selbst verfügt jedoch über keine Armee. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Streitkräfte und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die wiederum in die Nato-Struktur eingebunden sind. Das Kommando über die Truppen bleibt grundsätzlich Ländersache, solange die Allianz nicht für einen konkreten Verteidigungszweck gebraucht wird. Selbst dann liegt es größtenteils im Ermessensspielraum der Mitglieder, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen.

Welche Hürden gibt es für einen Nato-Beitritt?

Grundsätzlich gilt für einen Nato-Beitritt "eine Politik der offenen Tür". Jedes europäische Land, das zur Stärkung des Bündnisses und zur Sicherheit im nordatlantischen Raum beitragen kann, kann auf Einladung des Nordatlantikrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Allianz, Mitglied werden.

Sollte Finnland (wahrscheinlich noch diese Woche) einen offiziellen Beitrittsantrag stellen, müssten demnach alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt. 

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Bildquelle: Picture Alliance/Michael Bihlmayer

Diese Ratifizierung kann allerdings ungefähr ein Jahr dauern, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Finnland (und auch Schweden) hatten deswegen Garantien gefordert, nach denen die Nato das Land während der Bearbeitungszeit verteidigen würden. Großbritannien, die USA und auch Deutschland haben dies bereits zugesichert. Stoltenberg versicherte noch am Donnerstag: "Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig verlaufen."

Welche Pflichten hat ein Nato-Mitglied?

Einfach gesagt: Von den Nato-Mitgliedern wird erwartet, dass sie nicht nur Hilfe in Anspruch nehmen, sondern auch zur Stabilität des Bündnisses beitragen. Dieser Punkt hat vor allem in militärischen Fragen in den vergangenen Jahren immer wieder für Uneinigkeit gesorgt. Auf dem Nato-Gipfel 2014 wurde auf Anraten der USA das Ziel (nicht die Regel) festgelegt, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren soll, um im Fall der Fälle einen echten militärischen Beitrag leisten zu können. Deutschland galt in diesem Punkt lange Zeit als Drückeberger.

Die Mitglieder sind zudem verpflichtet, ihren Beitrag für die "alltäglichen" Kosten der Nato zu leisten. Es gibt drei Budgetposten : einen zivilen und zwei militärische. Zusammengenommen soll dies weniger als 0,5 Prozent der Verteidigungsausgaben der Länder ausmachen.

Was würde ein Beitritt Finnlands bedeuten?

Der Kreml würde den Beitritt Finnlands vermutlich als aggressive Ausweitung des Militärbündnisses ansehen und entsprechend seine eigene Militärpräsenz erhöhen. Auch die Stationierung von Atomwaffen nahe der finnischen Grenze hatte Moskau angedroht. Präsident Wladimir Putin hatte die vermeintliche Nato-Osterweiterung gar als Rechtfertigung für den Überfall auf die Ukraine genannt.

Der Anschluss Finnlands wäre nach Einschätzung der russischen Führung "eindeutig" eine Bedrohung für Russland, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "Alles wird davon abhängen, wie dieser Prozess vonstatten geht, wie weit die militärische Infrastruktur an unsere Grenzen heranrücken wird", sagte Peskow weiter.

Sollte Finnland Teil des Bündnisses werden, würde es sich gegen etwaige russische Folgefeldzüge absichern. Wäre die Ukraine, die einen Nato-Beitritt nach der Annexion der Krim 2014 zur Priorität gemacht hatte, zum russischen Invasionsbeginn bereits Mitglied gewesen, hätten theoretisch alle 30 Bündnispartner, darunter die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, aktiv am Krieg teilnehmen müssen. Letztendlich dient der Schulterschluss als Abschreckung gegenüber Aggressoren.

Außerdem, erhöht die klare Ansage aus Helsinki den Druck auf das Nachbarland Schweden. Genau wie Finnland ist das skandinavische Land bislang lediglich enger Partner, nicht aber Mitglied der Allianz. Auch hier hat sich die öffentliche Meinung zugunsten eines Beitrittsantrags seit Beginn der russischen Invasion gewandelt. Am Freitag soll eine sicherheitspolitische Analyse für das Für und Wider eines Nato-Beitritts vorgelegt werden. Noch am Sonntag wollen die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sich klar in dieser Angelegenheit positionieren.

Quellen: dpa; Bundeszentrale für politische Bildung; Nato; BBC

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