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Mindestalter auf 21 Jahre gehoben: Florida verschärft nach Schulmassaker Waffengesetze - und die NRA reicht Klage ein

Knapp einen Monat nach dem Blutbad an der High School in Parkland verschärft Florida seine Waffengesetze. Bestimmte Lehrer sollen Waffen tragen dürfen und das Mindestalter für den Waffenkauf soll heraufgesetzt werden. Der Waffenlobby NRA gefällt das überhaupt nicht.

Sollen in Florida künftig erst an Personen verkauft werden, die mindestens 21 Jahre alt sind: halbautomatische Sturmgewehre

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AFP

Die US-Waffenlobby NRA hat Klage gegen ein neues Gesetz in Florida eingereicht, das den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Die Organisation sieht darin einen Verstoß gegen den 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem das Recht auf Waffenbesitz festgeschrieben ist. Rechtsexperten räumen dem gerichtlichen Vorstoß der NRA (kurz für National Rifle Association) aber eher geringe Chancen ein.

Floridas Parlament hatte das Gesetz als Konsequenz aus dem Blutbad vom 14. Februar in einer High School mit 17 Toten verabschiedet - mit Unterstützung des republikanischen Gouverneurs Rick Scott, der selbst zu den schätzungsweise fünf Millionen NRA-Mitgliedern zählt. Die Organisation reichte ihre Klage bei einem Bundesgericht in Florida ein, nachdem Scott das neue Gesetz am Freitag unterzeichnet hatte.

Florida setzt Mindestalter für Waffenkauf auf 21 Jahre

Unter anderem wird darin das Mindestalter für den Waffenerwerb auf 21 Jahre hochgesetzt. Ferner müssen Waffenkäufer eine Wartezeit von drei Tagen in Kauf nehmen. Das Gesetz ermöglicht zugleich die Bewaffnung von Schulangestellten und bestimmten Lehrern. Scott erklärte, er selbst unterstütze das "Beschützer-Programm" nicht, wonach bestimmte Mitarbeiter an Schulen nun Waffen tragen dürfen. Er verwies aber darauf, dass das Programm freiwillig sei und die Umsetzung Sache der Sheriffs und der Schulverwaltungen sei. "Ich denke, Lehrer sollten unterrichten", erklärte Scott. Niemand werde dazu gezwungen, eine Waffe zu tragen. Er betonte zugleich, dass es darauf ankomme, "bestimmte Leute" am Waffenkauf zu hindern, und nicht "bestimmte Waffen zu verbieten".

Das neue Gesetz ermöglicht es Schulangestellten und einigen Lehrern, Waffen zu tragen. Das "Beschützer-Programm" richtet sich an Sportlehrer und Verwaltungsmitarbeiter sowie an Lehrer, die eine militärische Ausbildung absolviert haben. Vorgeschlagen wurde die Maßnahme von US-Präsident Donald Trump, der wie Scott Republikaner ist.

Mit der neuen Regelung würden gesetzestreue Waffenbesitzer für die kriminellen Handlungen einer "gestörten Person" bestraft, zitierte der Sender CNN den Chef des NRA-Instituts für Rechtsfragen, Chris W. Cox. "Die Sicherung unserer Schulen und der Schutz der Verfassungsrechte von Amerikanern schließen sich nicht gegenseitig aus."

Die NRA stößt sich demnach besonders an der Heraufsetzung des Mindestalters für den Kauf jeglicher Schusswaffen von 18 auf 21 Jahre. Bei 18-Jährigen handele es sich um Erwachsene, und sie müssten ihre Rechte ausüben dürfen, argumentieren die Lobbyisten.

Waffen-Grundrecht vs. "vernünftige" Einschränkungen

Rechtsexperten zufolge schließt das Grundrecht auf Waffenbesitz aber "vernünftige" Einschränkungen nicht generell aus. Sie verweisen unter anderem auf das ebenfalls garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, für das es ebenfalls Grenzen gebe - etwa im Fall einer Anstachelung zur Gewalt oder Verleumdung.

Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Der Schütze wurde festgenommen. Er hatte die Waffen legal gekauft, obwohl bekannt war, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte und verhaltensauffällig war.

Schüler der High School hatten nach dem Massaker zusammen mit Eltern und Lehrer eine Protestbewegung gegen die laschen Waffenkontrollgesetze gestartet. Für den 24. März ist eine Großkundgebung in Washington geplant. Die Aktivisten halten das neue Gesetz in Florida zwar nicht für ausreichend, begrüßten es aber als wichtigen ersten Schritt. Auch im US-Kongress in Washington sind nach Parkland die Rufe nach schärferen Regeln lauter geworden. Aber bisher ist nicht einmal eine Debatte darüber angesetzt worden. 

fin / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(