Die US-Waffenlobby NRA hat Klage gegen ein neues Gesetz in Florida eingereicht, das den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Die Organisation sieht darin einen Verstoß gegen den 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem das Recht auf Waffenbesitz festgeschrieben ist. Rechtsexperten räumen dem gerichtlichen Vorstoß der NRA (kurz für National Rifle Association) aber eher geringe Chancen ein.
Floridas Parlament hatte das Gesetz als Konsequenz aus dem Blutbad vom 14. Februar in einer High School mit 17 Toten verabschiedet - mit Unterstützung des republikanischen Gouverneurs Rick Scott, der selbst zu den schätzungsweise fünf Millionen NRA-Mitgliedern zählt. Die Organisation reichte ihre Klage bei einem Bundesgericht in Florida ein, nachdem Scott das neue Gesetz am Freitag unterzeichnet hatte.
Florida setzt Mindestalter für Waffenkauf auf 21 Jahre
Unter anderem wird darin das Mindestalter für den Waffenerwerb auf 21 Jahre hochgesetzt. Ferner müssen Waffenkäufer eine Wartezeit von drei Tagen in Kauf nehmen. Das Gesetz ermöglicht zugleich die Bewaffnung von Schulangestellten und bestimmten Lehrern. Scott erklärte, er selbst unterstütze das "Beschützer-Programm" nicht, wonach bestimmte Mitarbeiter an Schulen nun Waffen tragen dürfen. Er verwies aber darauf, dass das Programm freiwillig sei und die Umsetzung Sache der Sheriffs und der Schulverwaltungen sei. "Ich denke, Lehrer sollten unterrichten", erklärte Scott. Niemand werde dazu gezwungen, eine Waffe zu tragen. Er betonte zugleich, dass es darauf ankomme, "bestimmte Leute" am Waffenkauf zu hindern, und nicht "bestimmte Waffen zu verbieten".
Das neue Gesetz ermöglicht es Schulangestellten und einigen Lehrern, Waffen zu tragen. Das "Beschützer-Programm" richtet sich an Sportlehrer und Verwaltungsmitarbeiter sowie an Lehrer, die eine militärische Ausbildung absolviert haben. Vorgeschlagen wurde die Maßnahme von US-Präsident Donald Trump, der wie Scott Republikaner ist.
Mit der neuen Regelung würden gesetzestreue Waffenbesitzer für die kriminellen Handlungen einer "gestörten Person" bestraft, zitierte der Sender CNN den Chef des NRA-Instituts für Rechtsfragen, Chris W. Cox. "Die Sicherung unserer Schulen und der Schutz der Verfassungsrechte von Amerikanern schließen sich nicht gegenseitig aus."
Die NRA stößt sich demnach besonders an der Heraufsetzung des Mindestalters für den Kauf jeglicher Schusswaffen von 18 auf 21 Jahre. Bei 18-Jährigen handele es sich um Erwachsene, und sie müssten ihre Rechte ausüben dürfen, argumentieren die Lobbyisten.
Waffen-Grundrecht vs. "vernünftige" Einschränkungen
Rechtsexperten zufolge schließt das Grundrecht auf Waffenbesitz aber "vernünftige" Einschränkungen nicht generell aus. Sie verweisen unter anderem auf das ebenfalls garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, für das es ebenfalls Grenzen gebe - etwa im Fall einer Anstachelung zur Gewalt oder Verleumdung.
Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Der Schütze wurde festgenommen. Er hatte die Waffen legal gekauft, obwohl bekannt war, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte und verhaltensauffällig war.
Schüler der High School hatten nach dem Massaker zusammen mit Eltern und Lehrer eine Protestbewegung gegen die laschen Waffenkontrollgesetze gestartet. Für den 24. März ist eine Großkundgebung in Washington geplant. Die Aktivisten halten das neue Gesetz in Florida zwar nicht für ausreichend, begrüßten es aber als wichtigen ersten Schritt. Auch im US-Kongress in Washington sind nach Parkland die Rufe nach schärferen Regeln lauter geworden. Aber bisher ist nicht einmal eine Debatte darüber angesetzt worden.
