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Sondertreffen: EU-Botschafter ringen erfolglos um Verteilung der Flüchtlinge

Vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister herrscht weiter Streit über die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen. Die Botschafter der 28 EU-Länder konnten sich nach fast zehnstündigen Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Flüchtlinge mit Kindern und Ikea-Taschen auf dem Arm laufen im Halbdunkel hintereinander her.

Um Flüchtlinge fair auf Europa zu verteilen, fordern viele Staaten eine Quote

Unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel haben die Botschafter der Mitgliedstaaten laut einem Zeitungsbericht den Streit über die geplante Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen nicht beigelegt. Die Botschafter der 28 EU-Länder hätten sich am Montagabend in Brüssel nach fast zehnstündigen Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, berichtete die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten.

Von der Pflicht freikaufen

Umstritten ist demnach weiter, nach welchen Regeln und zu welchem Preis sich einzelne Mitgliedsländer aufgrund besonderer Umstände wie Naturkatastrophen davon freikaufen könnten, umverteilte Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. "Einige Mitgliedsländer wollen nicht akzeptieren, dass sich Länder durch Sonderzahlungen vollständig

 freikaufen können", hieß es in Diplomatenkreisen. Insbesondere Frankreich dringe auf "Regelungen, die einen Freikauf nahezu unmöglich machen".

Uneinigkeit herrschte nach Informationen der "Welt" auch weiterhin in der Frage, welche Länder durch die Umverteilung entlastet werden sollen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 aus Italien umzuverteilen. Da Ungarn eine Umsiedlung aber generell ablehnt, sei nach den Beratungen der Botschafter immer noch offen, was mit dem ungarischen Kontingent von 54.000 Flüchtlingen passieren solle.

"Möglich ist, dass Italien und Griechenland noch stärker entlastet werden als ursprünglich geplant", zitierte die "Welt" einen EU-Diplomaten. Es habe aber auch Forderungen gegeben, "anstelle von Ungarn Länder wie Deutschland, Schweden und Österreich zu entlasten oder auch Slowenien und Kroatien". "Es gibt dazu bisher keine Lösung", fasste der Diplomat der Zeitung zufolge die Diskussionen in dieser Frage zusammen.

Abstimmung über die Umverteilung

Dritter Streitpunkt bei den Beratungen der EU-Botschafter war demnach die geplante Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Umverteilungspläne der EU-Kommission. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft, aber auch die Europäische Kommission drangen in den Gesprächen darauf, dass in einer so wichtigen politischen Frage, wie der Umsiedlungen von Flüchtlingen, alle Mitgliedstaaten zustimmen sollten. Zahlreiche Regierungsvertreter betonten dagegen, dass die Gegner einer Umverteilung wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen mit einer qualifizierten Mehrheit notfalls überstimmt werden sollten. Mit einem solchen Vorgehen droht auch die Bundesregierung.

Europa sieht sich derzeit mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Ein erstes Sondertreffen der Innenminister zur Verteilung der Flüchtlinge war vor einer Woche ohne Einigung zu Ende gegangen. Angesichts des am Mittwoch folgenden EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage ist der Druck auf die Minister gestiegen.