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+++ Newsticker Flüchtlingskrise +++ Lettland will mehr Geld für Grenzsicherung


Der Flüchtlingsstrom in die EU reißt nicht ab. Das macht nun auch die lettische Regierungschefin nervös. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Trotz des Stacheldrahtzaunes um Ungarn und schärferer Grenzkontrollen in Kroatien und Slowenien strömen tausende Flüchtlinge nach Österreich. Weitere Hunderttausende warten in der Türkei darauf, ihren Weg Richtung Westeuropa fortzusetzen. Die Krise hält an, die Bundesregierung und die EU streiten noch immer über Umverteilung und feste Aufnahmequoten. Vor den Küsten Europas ertrinken indes erneut Menschen. Immerhin erwartet das Innenministerium in Berlin trotz der höheren Belastung weiterhin kräftigt wachsende Steuereinnahmen. Alle wichtigen Ereignisse im stern-Newsticker zu

Flüchtlingskrise:

+++ 23.54 Uhr: Gute Nacht! +++

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn Sie in Sachen Flüchtlingskrise auf dem Laufenden bleiben wollen, schauen Sie gerne Morgen wieder bei uns vorbei. Für heute war es das mit unserem Ticker.

Ihre stern-Redaktion

+++ 22.57 Uhr: USA erhöhen Flüchtlingshilfe auf 4,5 Milliarden Dollar +++

Die USA werden weitere 419 Millionen Dollar für syrische Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die Gesamthöhe der Hilfe beläuft sich nach Angaben des Weißen Hauses auf dann 4,5 Milliarden Dollar. Sprecher Josh Earnest sagt, das Problem für die Flüchtlinge sei gleichwohl nur durch eine Änderung der politischen Situation in Syrien zu ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor von den USA mehr Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.

+++ 20.28 Uhr: Lettland will mehr Geld für Grenzsicherung +++

Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma will beim EU-Flüchtlingsgipfel am Mittwoch zusätzliche Gelder für die Verstärkung der lettischen EU-Außengrenze einwerben. Zur besseren Sicherung sollten entlang einiger Abschnitte der Grenze zu Russland und Weißrussland ein Zaun errichtet und Überwachungsanlagen installiert werden, sagt sie der Nachrichtenagentur BNS zufolge. Es gebe aber keine Überlegungen für eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu den baltischen EU-Nachbarstaaten. "Wir haben keine Pläne, die Grenzen zu Litauen und Estland dichtzumachen", sagt Straujuma.

+++ 19.44 Uhr: EU-Außenbeauftragte hofft auf Einigung bei Flüchtlingsverteilung +++

Im europäischen Streit um die Verteilung von Flüchtlingen hofft EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf eine Einigung beim Treffen der EU-Innenminister. Dadurch könnte die EU ihre Position in den Verhandlungen mit Drittstaaten stärken, sagt sie bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Sollten sich die Ressortchefs am Dienstag einigen, könnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Flüchtlings-Gipfel am Mittwoch auf das "Gesamtbild" und Maßnahmen gegen die Ursachen der Krise konzentrieren, sagt Mogherini nach Angaben der Agentur BNS.

+++ 19.36 Uhr: Gabriel und Özoguz besuchen Flüchtlingslager +++

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (beide SPD), besuchen am Dienstag das größte Flüchtlingslager in Jordanien, Saatari. Die ursprünglich für 25.000 Menschen geplante Siedlung beherbergt inzwischen rund 80.000 Menschen, die vor allem vor dem Bürgerkrieg im benachbarten Syrien geflohen sind. Der Vize-Kanzler und die Flüchtlingsbeauftragte wollen sich ein Bild von der aktuellen Lage im Lager machen. Zunehmend versuchen Flüchtlinge, das Lager in Richtung Europa zu verlassen. Jordanien zählt neben der Türkei und dem Libanon zu den Hauptaufnahmeländern für Flüchtlinge aus Syrien. Gabriel trifft am Dienstag auch mit dem jordanischen König Abdallah II. zusammen.

+++ 19.26 Uhr: Serbien droht Kroatien wegen geschlossener Grenzen +++

Serbien und Kroatien geraten über die Flüchtlingskrise miteinander in neuen Streit. Sollten die von Kroatien am vergangenen Freitag geschlossenen sieben Grenzübergänge nicht umgehend geöffnet werden, "werden wir Gegenmaßnahmen ergreifen, denn wir müssen unser Land schützen", droht der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic in Belgrad.

Zuvor hatte Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic Serbien aufgefordert, keine Flüchtlinge mehr an die kroatische Grenze zu transportieren: "Sie lenken alle Flüchtlinge auf Kroatien und das wollen wir ändern". Erst dann würden die Grenzübergänge wieder geöffnet.

Vucic ließ offen, welche Gegenmaßnahmen sein Land ergreifen könnte. Seine Regierung hatte in den vergangenen Tagen beklagt, die Wirtschaft erleide wegen des erschwerten Ex- und Imports sowie des eingeschränkten Transitverkehrs Schäden in Millionenhöhe.

+++ 18.41 Uhr: Polizei stoppt Hunderte Flüchtlinge an türkischer Autobahn +++

Die türkische Polizei stoppt am Stadtrand von Istanbul eine Gruppe von hunderten Flüchtlingen, die sich zu Fuß auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Rund 700 Flüchtlinge zogen an einer Autobahn in Richtung der Stadt Edirne an der Grenze zu Griechenland und Bulgarien. Die meisten werden von der Polizei aufgehalten und mit Bussen nach Istanbul zurückgebracht.

+++ 18.04 Uhr: 2015 bisher mehr als 2800 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken +++

Auf der Flucht über das Mittelmeer sind seit Jahresbeginn nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2862 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt seien in diesem Jahr mehr als 461.000 Migranten auf dem Seeweg nach Europa gelangt, teilt der IOM-Sprecher für Italien, Flavio Di Giacomo, in Rom mit. Vor den italienischen Küsten seien allein seit Freitag 5477 Bootsflüchtlinge gerettet worden.

+++ 16.32 Uhr: Flüchtlinge bringen Volkshochschulen an Grenzen +++

Die Volkshochschulen geraten in der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband spricht in einer Mitteilung von einem "Ansturm" der Flüchtlinge auf die Bildungsangebote der Schulen. "Lange Schlangen bei der Kursanmeldung und monatelange Wartelisten für einzelne Kurse zeugen davon, dass die Volkshochschulen die ständig steigende Nachfrage nach ihren Angeboten nicht mehr bewältigen können", heißt es.

Der Verband bittet Bund und Länder um Hilfe. "Deutschland braucht eine schnelle Weiterbildungsoffensive für bis zu 500.000 erwachsene Flüchtlinge", sagt der DVV-Vorsitzende Ernst Dieter Rossmann. Insgesamt würden 500 Millionen Euro für ein zusätzliches Angebot benötigt.

+++ 16.29 Uhr: Ungarn macht Weg für Armee-Einsatz frei +++

Das ungarische Parlament beschließt ein Gesetz, das den Einsatz der Armee zum Schutz der Landesgrenzen gegen Flüchtlinge gestattet. Die Soldaten dürfen dabei allerdings keine tödlichen Waffen einsetzen, sondern nur Gummimantelgeschosse, Tränengas oder ähnliches. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können. Die neue Gesetzgebung erlaubt darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des "Notstands wegen massiver Einwanderung" Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet.

+++ 16.25 Uhr: Flüchtlingszustrom von Ungarn nach Österreich reißt nicht ab +++

An der österreichisch-ungarischen Grenze reißt der Flüchtlingszustrom nicht ab. Seit Mitternacht haben nach Polizeiangaben rund 5000 Menschen die Grenze in Nickelsdorf passiert. Die Polizei rechnet damit, dass heute noch weitere Tausende Flüchtlinge über die Grenze kommen. Insgesamt werden aber weniger Flüchtlinge als am Sonntag erwartet, wo etwa  10.700 Menschen angekommen waren. Am Grenzübergang Heiligenkreuz ist die Lage mit rund 150 Flüchtlingen bis am Nachmittag weit ruhiger.

+++ 16.19 Uhr: Orban: Flüchtlinge "überrennen" Europa +++

Orban warnt in scharfen Worten vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch Flüchtlinge. "Sie überrennen uns. Sie schlagen nicht nur gegen die Tür, sie schlagen die Tür ein", sagt Orban vor dem Parlament in Budapest. "Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa ist in Gefahr." Europa habe nicht nur seine Tür offengelassen, sondern eine Einladung hinausgeschickt, sagt der Politiker. "Europa ist reich, aber schwach. Das ist die schlimmste Kombination. Europa muss stärker werden, um seine Grenzen zu verteidigen", sagt Orban.

+++ 15.27 Uhr: Mehr als 5300 Flüchtlinge am Sonntag in Bayern angekommen +++

In Bayern sind wieder mehr Flüchtlinge angekommen. Am Sonntag reisten nach Angaben des Innenministeriums 5374 Asylsuchende ein, tags zuvor waren es 2800 gewesen. Allein im Bereich Rosenheim wurden laut Bundespolizei 1300 Menschen gezählt, ein Großteil von ihnen im Grenzort Freilassing. Dort waren am Abend zwei Züge mit mehr als 800 Menschen eingefahren. Die Flüchtlinge wurden registriert und anschließend in Erstaufnahme-Einrichtungen in ganz Deutschland verteilt. Fünf Schleuser seien festgenommen worden, sagt der Sprecher.

+++ 15.14 Uhr: Gauck: Europäer müssen zusammenstehen +++

Bundespräsident Joachim Gauck wirbt angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen für ein Zusammenstehen der Europäer. "Gerade beim Umgang mit den vielen Flüchtlingen, die nach Europa kommen, gilt: Wir müssen beieinander bleiben, wir müssen die Aufgaben, die sich uns unausweichlich stellen, miteinander angehen", sagt Gauck im Festsaal der Wartburg in Eisenach. "Das ist unsere gemeinsame Verantwortung." Auf der Wartburg trifft das Staatsoberhaupt die Präsidenten Italiens, Polens, Portugals, Österreichs, Bulgariens, Estlands, Finnlands, Lettlands, Sloweniens und Maltas.

+++ 15.01 Uhr: Syrer stirbt nach Pilzvergiftung in Uniklinik Münster +++

Ein 16 Jahre alter syrischer Flüchtling ist in der Uniklinik Münster an den Folgen einer schweren Pilzvergiftung gestorben. Der Jugendliche war in der vergangenen Woche nach dem Verzehr giftiger Knollenblätterpilze eingeliefert worden. Laut Mitteilung der Uniklinik fand sich für den 16-Jährigen kein passendes Spenderorgan. Er starb in der Nacht auf Montag an Leberversagen. "Aufgrund der Schwere der Vergiftung war eine Transplantation letztendlich die einzige Chance", erklärt Hartmut Schmidt, Direktor der Klinik für Transplantationsmedizin.

Vier weitere Patienten, darunter die Mutter des Jungen, sind derzeit ebenfalls wegen einer Pilzvergiftung in Münster in Behandlung. Drei von ihnen können die Klinik in den nächsten Tagen geheilt wieder verlassen. Bei einem vierten Patienten ist die Lage kritisch, hier wird eine Spenderleber gesucht.

+++ 14.59 Uhr: Grüne schlagen Stichtagsregelung für überfällige Asylanträge vor +++

Die Grünen in Rheinland-Pfalz schlagen eine Stichtagsregelung vor, um den Antragsstau bei Asylanträgen aufzulösen. "Wenn nach einem Stichtag X immer noch kein Verfahren aufgenommen ist, müssen die Menschen ihren Status anerkannt bekommen", sagt Fraktionschef Daniel Köbler in Mainz. So könnten die 270.000 unerledigten Altfälle von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschlossen werden. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nennt den Vorstoß Köblers "einen klugen Vorschlag". Es sei wichtig, jetzt schnell von den Altfällen wegzukommen.

+++ 14.27 Uhr: Sachsen erhöht Kapazität für Erstaufnahme von Flüchtlingen +++

Sachsen wird seine Unterbringungskapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen auf über 13.000 Plätze erhöhen. Derzeit würden bereits 11.700 Plätze in den rund 30 Einrichtungen bereitgehalten. Noch in dieser Woche solle die Zahl der Betten um circa 1500 erhöht werden, sagt Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden. Er kündigt den Ausbau der Unterkunft im früheren Technischen Rathaus in Dresden auf 1500 Plätze und den Aufbau zweier weiterer Großzelte in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofes an. Zugleich soll die Zahl der Asylbewerber, die auf die Kommunen verteilt werden, von etwa 2000 auf mindestens 5000 pro Monat steigen.

+++ 14.22 Uhr: Orban verteidigt Errichten der Zäune +++

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verteidigt die Entscheidung, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. "Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung", erklärt Orban im ungarischen Parlament. 

+++ 14.12 Uhr: Merkel und Hollande reden vor EU-Parlament +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande werden am 7. Oktober gemeinsam vor dem EU-Parlament reden. Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, spricht von einer "historischen Visite in schwierigen Zeiten.

+++ 14.11 Uhr: Ungarn warnt Syrer mit Zeitungsanzeige  +++

In einer Zeitungsanzeige warnt Ungarn syrische Flüchtlinge davor, illegal die Grenze des Landes zu überqueren. "Ungarn sind gastfreundlich, aber gegen Menschen, die versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen, werden die schärfsten Maßnahmen ergriffen", heißt es etwa in einer Annonce, die in der libanesischen Tageszeitung "An-Nahar" auf Englisch und Arabisch veröffentlicht wird. "Die illegale Überquerung seiner Grenze ist eine Straftat, die mit Inhaftierung bestraft wird."

+++ 14.09 Uhr: Männer werfen nach Feier Flasche auf Flüchtlingsunterkunft +++

Wie jetzt bekannt wird, attackiert eine Gruppe junger Männer in der Nacht zu Montag eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt. Aus einer Gruppe von vier Männern wird eine Flasche gegen das Gebäude in Oschersleben bei Magdeburg geschleudert. Eine Fensterscheibe geht zu Bruch, wie die Polizei mitteilt. Sie kann aufgrund von Zeugenaussagen der syrischen Bewohner vier Verdächtige im Alter von 22 bis 31 Jahren ermitteln, die in der Nähe gefeiert haben. Der Staatsschutz ermittelt. Die Polizei vermutet ein ausländerfeindliches Motiv.

+++ 13.11 Uhr: Verband: Flüchtlinge bringen Kommunen ins Wanken +++

Die Kommunen in NRW stoßen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. "Profis und Ehrenamtler können nicht mehr, sie stehen mit dem Rücken zur Wand", sagt Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei in vielen Kommunen eine geordnete Verwaltung nicht mehr möglich. Ein vergleichbar hoher Zustrom von Flüchtlingen wie in diesem Jahr sei für die Kommunen in NRW 2016 nicht noch einmal zu verkraften, betont er.

+++12.59 Uhr: Ungarn spricht von "brutaler Gefahr" durch Massenmigration +++

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärt, solange es keine gemeinsame EU-Haltung zur Flüchtlingskrise gebe, seien die Mitgliedsstaaten gezwungen, sich selbst gegen die "brutale Gefahr" der Massenmigration zu schützen.

+++ 12.44 Uhr: Goldene Morgenröte profitiert von Ängsten +++

Die griechische Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) profitiert von den Ängsten in der Flüchtlingskrise und legt auf den Ägäis-Inseln deutlich zu. Auf der Insel Lesbos, wo seit Anfang September rund 20.000 Flüchtlinge auf Straßen und in Parks gestrandet sind, stimmten laut dem fast abschließenden Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag 4223 Wähler und damit 7,78 Prozent für die rechtsextreme Partei. Dies ist ein Plus von 3,12 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl im Januar, als Chrysi Avgi auf 2765 Wähler kam.
Auch auf den Inseln um Kos sowie auf Samos, wo ein Großteil der Flüchtlinge landet, legte Chrysi Avgi um 2,55 auf 8,09 Prozent beziehungsweise um 2,12 Prozentpunkte auf 7,66 Prozent zu. Landesweit steigert sich die Partei, deren Führung sich wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten muss, von 6,28 auf 6,99 Prozent. Statt 17 wird sie künftig 18 Abgeordnete haben. Allerdings verlor sie real rund 9000 Wähler - ihr Plus bei der Sitzverteilung liegt an der insgesamt geringeren Wahlbeteiligung von 56 Prozent.

+++ 12.36 Uhr: Kroatien fordert Stopp von Flüchtlingsstrom aus Griechenland +++

Kroatien verlangt von Griechenland, keine Flüchtlinge mehr nach Europa durchzulassen. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Griechenland seine Flüchtlingslager leert und die Menschen über Mazedonien und Serbien nach Kroatien schickt", sagt Innenminister Ranko Ostojic. Er werde dies am Dienstag beim EU-Innenministertreffen fordern.

+++ 12.16 Uhr: Online-Plattform für geflüchtete Wissenschaftler +++ 

An der Universität Leipzig ist eine Online-Plattform für geflüchtete Wissenschaftler freigeschaltet worden. Wie die Hochschule mitteilte, richtet sich das Projekt an Doktoranden aus allen Fachbereichen und Herkunftsländern. Den geflüchteten und in Deutschland lebenden Wissenschaftlern soll damit der Austausch mit deutschen Forschern und etwa auch ein Zugang zu Bibliotheken ermöglicht werden.

+++ 11.40 Uhr: De Maiziere verteidigt Vorstoß für Flüchtlingskontingente +++

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verteidigt seinen Vorschlag für eine europaweite Deckelung der Flüchtlingszahlen gegen die scharfe Kritik des Koalitionspartners SPD und der Opposition. Es handele sich um eine persönliche Initiative für einen Perspektivwechsel im europäischen Asylrecht, sagt der CDU-Politiker in Berlin. Es könnten nicht alle Flüchtlinge aus der ganzen Welt und diejenigen, die ihre wirtschaftliche Zukunft in Europa sähen, aufgenommen werden. "Deswegen schlage ich vor, dass wir uns in Europa auf Kontingente verständigen." Im großzügigen Umfang sollten dann Flüchtlinge aus Krisenregionen nach Europa geholt und zwischen den Ländern verteilt werden, ohne dass Schlepper daran verdienten.

+++ 11.30 Uhr: Polen will doch mehr Flüchtlinge aufnehmen +++ 

Polen erklärt sich zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen bereit, als dies den Quoten der EU-Kommission gemäß vorgesehen ist. "Angesichts der zunehmenden Krise ist Polen in der Lage, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Quoten vorsehen", schreibt Außenminister Grzegorz Schetyna in einem Beitrag für die Zeitung "Gazeta Wyborcza". "Allerdings ist eine komplexe und effiziente Aktion der Europäischen Union und ihrer Mitglieder in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig."  Vor allem müsse Europa seine Grenzen "dicht" machen, besser mit seinen Nachbarn kooperieren und von diesen die Einhaltung der Abschiebeabkommen sowie die effektive Kontrolle und Sicherung der Grenzen verlangen, schreibt Schetyna. 

+++ 11.23 Uhr: Koalition entschärft Asyl-Gesetzespläne +++

Die große Koalition verständigt sich nach den Worten von Innenminister Thomas de Maiziere auf ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Zum vorgelegten Gesetzentwurf sei "eine Einigung in allen Punkten erzielt" worden, sagt der CDU-Politiker in Berlin. Der überarbeitete Entwurf sei nun an die Länder verschickt worden. Bislang war vorgesehen, dass über ein EU-Mitgliedsland eingereiste Flüchtlinge und Asylbewerber weder Geld- noch Sachleistungen bekommen, sondern Proviant und eine Fahrkarte zur Rückkehr in das EU-Land, über das sie erstmals in die Europäische Union (EU) eingereist sind. Diese Regelung soll nach den Worten de Maizieres nun nur für diejenigen gelten, die nach einem Asylverfahren ausreisen oder sich über einen EU-Verteilmechanismus eigentlich in einem anderen Land aufhalten müssten. Die Regelung gelte aber nicht für sogenannte Dublin-Fälle.

+++ 11.05 Uhr: Bayern will für Asylbewerber keine Schulden machen +++

Bayerns Finanzminister Markus Söder will sich von den Mehrausgaben für Flüchtlinge nicht von seinem Sparkurs abbringen lassen. "Ich denke, wir sollten jetzt nicht an der Stelle Schulden machen für das Thema Asyl", sagt der CSU-Politiker in München. Söder bekräftigt Bayerns Forderung nach Verdoppelung der Nothilfen des Bundes.

+++ 11.00 Uhr: Tausende strömen von Ungarn nach Österreich +++

In Österreich kommen weiter Tausende Flüchtlinge an. Von Mitternacht bis 9 Uhr haben nach Polizeiangaben mehr als 3200 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze in Nickelsdorf passiert. Am Sonntag kamen dort weit mehr als 10.000 Menschen über diese Grenze. In der Steiermark ist die Lage ruhiger. Über die dortige Grenze zu Slowenien kamen seit Mitternacht etwa 600 bis 700 Flüchtlinge.

+++ 10.38 Uhr: Rund 200 Syrer auf türkischer Autobahn gestoppt +++

Die türkische Polizei hat am Stadtrand von Istanbul eine Gruppe von rund 200 syrischen Flüchtlingen gestoppt, die sich zu Fuß auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten. Wie türkische Online-Medien melden, hielten die Beamten die Syrer auf einer Autobahn außerhalb der Stadtgrenze auf. Die Flüchtlinge marschierten seit den frühen Morgenstunden auf dem Standstreifen der Autobahn in Richtung der etwa 240 Kilometer entfernten Landgrenze der Türkei zu Bulgarien und Griechenland. In den vergangenen Tagen hatten die Flüchtlinge am Istanbuler Busbahnhof vergeblich versucht, Bustickets in die Grenzstadt Edirne zu bekommen.

+++ 10.35 Uhr: Asylverfahren werden laut de Maizière beschleunigt +++

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird unter BA-Chef Frank-Jürgen Weise einen neuen Ansatz verfolgen, kündigt Innenminister de Maizière an. Mittelfristig würden alle Verfahren durchleuchtet. Ziel sei es, die Verfahren zu beschleunigen. Kurzfristig sollen offene Stellen beim BAMF schneller besetzt werden und mobile Teams in die großen Erstaufnahmeeinrichtungen entsandt werden.

+++ 10.30 Uhr: Freilassing erwartet drei Flüchtlings-Sonderzüge aus Salzburg +++

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen bringt Österreich die Menschen zunehmend mit der Bahn nach Deutschland. "Wir erwarten heute drei weitere Sonderzüge aus Salzburg in Freilassing", sagt ein Sprecher der Bundespolizei in Rosenheim. Am Sonntag seien von insgesamt 1300 Flüchtlingen in dieser Region allein 800 mit zwei Sonderzügen gekommen.

+++ 10.19 Uhr: Nach Deutschland kommen wieder mehr Flüchtlinge +++

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt wieder an. Am Sonntag reisten 5098 Menschen illegal nach Deutschland ein, nachdem es am Samstag 1710 waren, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Eine Prognose für den Montag könne nicht gegeben werden.

+++ 10.27 Uhr: Ohne Frieden in Syrien kein Ende der Krise +++ 

Das weitgehende Versagen des Westens angesichts des Krieges in Syrien ist nach Überzeugung von UN-Ermittlern mitverantwortlich für die Massenflucht nach Europa. Das Leid, das an Grenzen und Bahnhöfen Europas sichtbar werde, sei auch der "Preis für das Unvermögen, in Syrien Frieden zu schaffen", erklärt der Leiter der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Sérgio Pinheiro, in Genf. "Der Grund für den syrischen Exodus besteht darin, dass dort Zivilisten die Hauptziele der Angriffe durch die verfeindeten Parteien sind", sagt Pinheiro bei einer Debatte des Rates über den Syrien-Konflikt. Ohne Frieden in Syrien sei kein Ende der Fluchtbewegung absehbar

+++ 09.56 Uhr: Finanzspritze für schwedische Kommunen +++

Die schwedischen Kommunen erhalten nach Regierungsangaben umgerechnet rund 107 Millionen Euro zusätzlich, um Flüchtlinge zu unterstützen. Es wird erwartet, das in diesem Jahr bis zu 80.000 Flüchtlinge ins Land kommen.

+++ 09.42 Uhr: Knapp tausend Flüchtlinge wandern von Kroatien nach Ungarn +++

In Ungarn sind in der Nacht erneut Flüchtlinge aus Kroatien angekommen und nun vermutlich nach Österreich unterwegs. Allein bei Barcs hätten 800 bis 1000 Menschen die Brücke über den Fluss Drau von Kroatien nach Ungarn passiert, berichtet das ungarische Staatsfernsehen. Sie seien aus Kroatien mit Bussen an die Grenze gebracht worden. Dort hätten ungarische Polizisten sie zu einem Zug begleitet, der mit 15 Waggons nach Hegyeshalom an der ungarisch-österreichischen Grenze starten sollte.

+++ 09.26 Uhr: Einsatz von Brandbeschleuniger bei Anschlag +++

Bei dem Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Wertheim ist wahrscheinlich Brandbeschleuniger eingesetzt worden. "Von der Spurenlage her sieht es nach Brandbeschleuniger aus", sagt Stadtbrandmeister Ludwig Lermann. Die Untersuchungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Die Polizei vermutet, dass das Feuer in der Nacht zu Sonntag absichtlich gelegt wurde; ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. In die zerstörte Turnhalle sollten knapp 400 Flüchtlinge ziehen. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand.

+++ 08.59 Uhr: Rund zehn Milliarden Flüchtlingskosten +++

Sollten in diesem Jahr wie geschätzt 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo mit Mehrkosten für den Staat in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Diese Zahl berücksichtige keinen Familiennachzug und keine Bildungsmaßnahmen und stelle daher eine Untergrenze dar, teilt das Institut mit.

+++ 08.48 Uhr: Städte- und Gemeindebund fordert zwei Milliarden Euro für Wohnungsbau ++ 

Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland fordert der Städte- und Gemeindebund von der Regierung ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm. Geschäftsführer Gerd Landsberg sagt in der ARD, es müssten jährlich "deutlich mehr" Wohnungen gebaut werden als bisher. Nötig seien statt der derzeit jährlich 245.000 Neubauten rund 400.000 neue Wohnungen. "Wir brauchen ein Bauprogramm", sagt Landsberg. Die Finanzierung der Unterkünfte sei "Aufgabe des Bundes und der Länder." Bisher stelle der Bund rund 580 Millionen Euro im Jahr bereit. "Nach unserer Vorstellung müssen es mindestens zwei Milliarden sein." Beim Neubau sei es zudem wichtig, dass nicht nur teure Eigentumswohnungen entstünden - stattdessen müsse der "soziale Wohnungsbau reaktiviert" werden.

+++ 08.43 Uhr: LKW dürfen nicht nach Kroatien reinfahren +++

Der wichtigste serbisch-kroatische Grenzübergang Batrovci-Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb ist für den Lkw-Verkehr geschlossen worden, berichtet das serbische Staatsfernsehen RTS. Nachdem bereits sieben andere Grenzübergänge geschlossen worden waren, wurde der gesamte Auto- und Lastwagenverkehr über diesen Grenzübergang umgeleitet. Es entstehen in der Zwichenzeit große wirtschaftliche Schäden. Da Serbien nicht im gewohnten Umfang Exporte durchführen könne und auch der Transitverkehr eingeschränkt sei, komme es zu Millionenausfällen, beklagt der serbische Handelsminister Rasim Ljajic.

+++ 08.18 Uhr: McKinsey soll Flüchtlingschaos ordnen +++

Die Unternehmensberatung McKinsey soll nach einem Zeitungsbericht in der Flüchtlingskrise helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen und eine bundesweite Struktur zur Registrierung und Versorgung der Menschen zu etablieren. Eine entsprechende Vereinbarung habe der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, mit McKinsey getroffen, berichtet die "Rheinische Post"unter Berufung auf Regierungskreise. Bis zu zehn McKinsey-Berater sollten zunächst bis zu sechs Wochen unentgeltlich Weise und der interministeriellen Lenkungsrunde der Bundesregierung zur Seite stehen. Weise will sich am Montagvormittag mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Medien stellen.

+++ 08.08 Uhr: Schulz rechnet mit Einigung bei EU-Gipfel +++ 

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erhofft sich vom Treffen der EU-Innenminister eine Verständigung in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge. "Ich rechne morgen mit einer Einigung", sagt Schulz im Deutschlandfunk. "Am Ende wird man sich auf die Verteilung der 160.000 (Flüchtlinge) einigen, davon gehe ich fest aus". Wenn das gelinge, sollte das auch den Weg für einen Erfolg des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs einen Tag später ebnen. Dort werde es vor allem um Finanzhilfen für Länder gehen, die zum Teil Millionen von Flüchtlingen in Lagern bei sich aufgenommen hätten - wie Jordanien, Libanon oder die Türkei. "Die zu finanzieren, ist sehr vernünftig", sagt Schulz. Tue man das nicht, löse das einen neuen Flüchtlingsstrom aus.

+++ 05.10 Uhr: Gute Arbeitsmöglichkeiten im Einzelhandel +++

Der Einzelhandel sieht gute Berufschancen für Flüchtlinge. Der Handel sei "seit Jahrzehnten ein Paradebeispiel für Integration", sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon heute kämen die Inhaber und Beschäftigten zahlreicher Geschäfte aus allen denkbaren Ländern der Welt. "Auch für die jetzigen Flüchtlinge sehen wir gute Beschäftigungsmöglichkeiten im Handel." Immerhin gebe es mehr als 30 Berufe - neben dem Verkauf zum Beispiel auch in Lagerhaltung und Logistik oder im E-Commerce. Genth weist darauf hin, dass es wegen des Fachkräftemangels in einigen Regionen heute zum Beispiel schwierig sei, Bäckerei-Fachverkäufer zu finden. 

+++ 02.46 Uhr: Polen will nur symbolische Zahl an Flüchtlingen aufnehmen +++

Polen will Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zufolge nur wenige der nach Europa strömenden Flüchtlinge aufnehmen. Es werde nur eine symbolische Zahl sein, ein kleiner Teil, sagt Kopacz im staatlichen Fernsehen. "Es werden auf jeden Fall weit weniger  als die 80.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien, die Polen in den 1990er Jahren aufgenommen hat." Vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch bekräftigt sie zudem, dass ihre Regierung nur Schutzsuchende und keine Wirtschaftsflüchtlinge akzeptieren werde. Anfang des Monats hatte Kopacz erklärt, dass Polen mehr als die angekündigten 2000 Flüchtlinge aufnehmen könnte, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

+++ 02.06 Uhr: Kampf gegen Schleuser muss verbessert werden +++ 

Mit Blick auf das Flüchtlingsdrama hat der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Unterstützung durch die EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, "dass wir dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müssen", sagt Fabrice Leggeri im Interview der "Die Welt" und "El País". Frontex will vor allem die systematische Erfassung der nach Europa kommenden Flüchtlinge verbessern. "Meine Vision ist, dass Frontex künftig ein ganzes Registrierungspaket anbieten kann - die Technologie, die nötigen Geräte und auch diejenigen, die die Geräte bedienen", erklärt Leggeri. Um allerdings die gegenwärtigen Flüchtlingskrise zu bewältigen, müsse auch der Kampf gegen Schleuser verbessert werden. 

+++ 00.38 Uhr: Anschlag auf Büro der Linkspartei in Freital +++ 

Auf das Büro der Linkspartei in Freital bei Dresden ist am Sonntagabend ein Anschlag verübt worden. Nach ersten Informationen der Polizei gab es gegen 23 Uhr einen lauten Knall und eine Scheibe des Büros ging zu Bruch. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Weitere Details sowie Hinweise auf die Täter gab es zunächst nicht. 

+++ 00.00 Uhr: Bund strebt trotz höhere Belastung ausgeglichenen Haushalt an +++

Der Bund will mit Hilfe der weiterhin kräftig wachsenden  Steuereinnahmen die Milliardenlasten für Flüchtlinge ausgleichen und die "schwarze Null" im Haushalt halten. Im August erhöhten sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 6,9 Prozent, wie aus dem veröffentlichen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Die Regierung strebe "trotz der zusätzlichen Haushaltsbelastungen weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt für dieses und das nächste Jahr an", so Staatssekretär Thomas Steffen. Rückenwind bekommt die Regierung von der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Hier werde sich die "moderate Aufwärtsbewegung" fortsetzen.

eol/tkr DPA Reuters AFP

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