Die marokkanische Regierung will hunderte schwarzafrikanische Flüchtlinge in ihr Heimatland Senegal abschieben. Zwischen 500 und 600 Menschen, die illegal ins Land gekommen seien, sollten zurückgeflogen werden, sagte ein Sprecher. Einige von ihnen seien während der versuchten Erstürmung der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla festgenommen worden. Bislang hat Marokko Flüchtlinge an der Grenze zu Algerien ausgesetzt, was von Menschenrechtsorganisationen harsch kritisiert wurde. Die Flüge sollten vom Roten Kreuz, dem Roten Halbmond und der Internationalen Organisation für Migration organisiert werden, sagte der Regierungssprecher am Sonntag.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Behörden dafür, Flüchtlinge ohne Trinkwasser und Nahrungsmittel in der Sahara ausgesetzt zu haben. Hunderte Menschen seien in Bussen in das Grenzgebiet zu Algerien gefahren und sich selbst überlassen worden, sagte Sprecher Angel Gonzalez. "Die marokkanische Polizei hat uns gesagt, wir sollten zu Fuß über die Grenze nach Algerien marschieren", berichtete Mahmud Bari. Der Guineer war einer von Hunderten von Afrikanern, die die marokkanischen Sicherheitskräfte ohne Nahrung und Wasser am Rande der Sahara ausgesetzt haben. "40 von uns gehorchten den Marokkanern", berichtete Bari der Madrider Zeitung "El País". "Wir marschierten so lange, bis uns das algerische Militär aufgriff. Die Soldaten befahlen uns, nach Marokko zurückzukehren." Einzelne Flüchtlinge berichteten, mehrere Leidensgenossen seien in der Wüste verdurstet. Dafür gab es jedoch keine Bestätigung.
Marokko holt Abgeschobene aus der Wüste zurück
Nach internationalen Protesten hat Marokko etwa 1000 afrikanische Flüchtlinge aus der Sahara zurückgeholt, die die Sicherheitskräfte in einem Wüstengebiet an der Grenze zu Algerien ausgesetzt hatten. Die Afrikaner sollen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Sie wurden am Sonntag mit Bussen abtransportiert. Die Flüchtlinge protestierten nach einem Bericht des spanischen Fernsehens TVE heftig gegen die Rückführung. Die meisten waren mit Handschellen gefesselt, viele hatten Tränen in den Augen.
Amnesty International warf der spanischen Regierung vor, bei der Abschiebung von Flüchtlingen nach Marokko Menschenrechtsabkommen zu verletzen. Abschiebung in ein Land, in dem die Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung bestehe, sei durch die Europäische Menschenrechtskonvention verboten, sagte der Leiter von Amnesty für Spanien, Esteban Beltran. Die Flüchtlinge seien außerdem abgeschoben worden, ohne dass ihre Namen oder ein möglicher Flüchtlingsstatus geprüft worden seien, sagte Beltran. Zudem sei der Tod von mindestens 14 Flüchtlingen nicht untersucht worden, die beim Versuch, die Grenzbefestigungen von Ceuta und Melilla zu überwinden, ums Leben kamen. Einige wurden von marokkanischen Grenzbeamten erschossen. Die Marokkaner kämen faktisch straffrei davon, kritisierte Beltran.
Proteste in Spanien
In Madrid und Sevilla protestierten Hunderte von Menschen auf Kundgebungen gegen die Behandlung der Flüchtlinge. Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero schickte Außenminister Miguel Angel Moratinos nach Rabat, der sich in Marokko für eine humane Behandlung der illegalen Zuwanderer einsetzen sollte. Die Regierung in Rabat wies die Vorwürfe einer unmenschlichen Behandlung der Afrikaner zurück. Marokko halte sich beim Kampf gegen die illegale Immigration an internationales Recht, sagte ein Sprecher nach spanischen Presseberichten.
Nach Angaben der Zeitung "La Vanguardia" schiebt Spanien vorerst keine weiteren Flüchtlinge nach Marokko ab, solange deren Schicksal dort unklar ist. Allerdings ließ Madrid weitere 100 Afrikaner aus der Exklave Melilla in Lager auf die Iberische Halbinsel bringen. Von dort sollen sie später nach Marokko abgeschoben werden. Der spanische Innenminister José Antonio Alonso verteidigte die Abschiebungen: "Damit erhalten die Zuwanderer eine klare Botschaft. Wer illegal ins Land kommt, muss sofort wieder hinaus."
Beckstein fordert Auffanglager in Afrika
Nach den Worten Schilys kann nur eine gezielte Entwicklungspolitik die Lage entspannen. "Wenn sich das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen Europa und Afrika so rapide ausweitet wie bisher, müssen wir uns auf eine sehr dramatische Entwicklung einstellen." Der Innenminister verteidigte zugleich die Abgrenzung Europas. "Selbstverständlich können wir es nicht dem Belieben überlassen, wer nach Europa kommt - dann enden wir hier im Chaos." Er forderte Sanktionen gegen afrikanische Staaten, die illegale Migranten nicht zurücknehmen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) plädierte erneut für Auffanglager in Afrika. "Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- oder Hungergebieten müssen möglichst heimatnah in Auffanglagern untergebracht werden. Was in Albanien mit Hunderttausenden von Kosovo-Albanern, die vor (dem ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan) Milosevic flohen, funktioniert hat, muss ebenso gut in Afrika möglich sein", schrieb Beckstein in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag".