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Frankreich: Desaster für Jacques Chirac

Kurz nach seinem zehnjährigen Jubiläum als Staatspräsident verpassten die Franzosen Jacques Chirac eine schallende Ohrfeige. Jetzt versucht er mit einer raschen Kabinettsumbildung Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Ein Desaster. Der endgültige Karriereknick des Jacques Chirac. Ein folgenschwerer Schuss vor den Bug Europas. Mit ihrer massiven Ablehnung der EU-Verfassung haben die Franzosen ihr Land in eine tiefe innenpolitische Krise gestürzt und es in der EU zu einem Buhmann gemacht. Stark geschwächt durch dieses "Non" beim Referendum zu einem als zu wirtschaftsliberal empfundenen Europa greift Präsident Jacques Chirac zu einer Notbremse, um die rasante Talfahrt vielleicht noch zu verlangsamen. Kann es aber ausreichen, jetzt das Kabinett umzubilden und den unpopulären Premier Jean-Pierre Raffarin auszutauschen? Zwei Jahre vor der Präsidentenwahl steht der 72-jährige Chirac vor einem Scherbenhaufen.

Charles de Gaulle hatte als letzter französischer Präsident 1969 ein Referendum verloren - und war von seinem Amt zurückgetreten. Chirac wiederum schloss es schon frühzeitig aus, nach einem Scheitern der EU-Verfassung persönlich die Konsequenzen aus diesem Debakel zu ziehen. Er will es noch einmal mit einem "starken Impuls" versuchen.

"Der König steht nackt da"

"Der König steht nach zehn Jahren Machtausübung nackt da", so das Fazit der Pariser Wirtschaftszeitung "Les Echos" über Chirac. Einer kann sich angesichts des dramatischen Referendums derweil die Hände reiben: UMP-Parteichef Nicolas Sarkozy fordert Chirac immer offener heraus. Er würde auch als neuer Premierminister seine Chance bei der Präsidentenwahl 2007 suchen, auch wenn es bislang noch kein Premier geschafft hat, aus dem Stand heraus in die Elysée-Palast einzuziehen. Die Franzosen jedenfalls fänden Sarkozy als Raffarin-Nachfolger gut - als eine angemessene Antwort Chiracs auf ihre schallende Ohrfeige.

Chirac hatte alle Warnungen in den Wind geschlagen und auch als alter Hase der Politik noch einen schweren Fehler begangen - so wie 1997, als er die Nationalversammlung auflöste und dann mit ansehen musste, wie die Linke unter Lionel Jospin überraschend das Parlament eroberte. Ex-Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing, wesentlich der Autor der EU-Verfassung, hatte Chirac noch daran erinnert, dass die Franzosen "jedes Referendum zu einem Plebiszit machen". Und Ehefrau Bernadette Chirac, die Gespür für unterschwellige Entwicklungen hat, soll schon früh vor dem heraufziehenden Referendums-Unwetter gewarnt haben. Doch der Gatte stieg spät und unglücklich in die Debatte ein.

Der doch von Chirac selbst entschiedene Urnengang - statt einer völlig gefahrlosen Ratifizierung durchs Parlament - gab den Franzosen die Chance, gleich zwei Sündenböcken eine Quittung auszustellen. Die eine ging an die "Regierung der tauben Ohren" und damit an Chirac. Seit langem herrscht eine tief greifende soziale Unzufriedenheit. Mit der zweiten stürzten sie Europa in eine tiefe Krise. "Die neoliberale, marktradikale Wirtschafts- und Sozialpolitik hat Ängste ausgelöst, die auf den Verfassungsvertrag projiziert wurden", brachte es Bundesaußenminister Joschka Fischer auf den Punkt. Fischer sowie auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten in Frankreich für ein Ja geworben.

"Meisterwerk des Masochismus"

Arbeiter, Bauern und kleine Angestellte vor allem aus ländlichen und kleinstädtischen Gebieten waren es, die den EU-Vertrag zu Fall brachten. Sie plagen seit langem Sorgen und Ängste wegen der hohen Arbeitslosigkeit, der Jobverlagerungen und der Sozialreformen. Nach ihrer so bemerkenswert intensiv geführten Debatte um das Vertragswerk und der regen Wahlbeteiligung werde das Nein "eine bessere Verfassung ermöglichen", glaubten viele. Die linke "Libération" bescheinigte den Franzosen, sich damit ein "Meisterwerk des Masochismus" geleistet und eine Verfassung gekippt zu haben, die soziale Rechte stärken sollte.

Das Erdbeben vom Sonntag mit gleich zwei Epizentren in Paris und Brüssel stärkt die extremen Kräfte auf der Rechten wie der Linken und stellt die Sozialistische Partei vor eine Zerreißprobe. Noch ehe der Präsident seinen versuchten Befreiungsschlag vorstellte, hatte das politische Paris schon die Bewertung parat: Innenminister Dominique de Villepin zum neuen Premierminister zu machen, werde der Wucht der Wählerentscheidung nicht gerecht und käme einer "Kriegserklärung" an Herausforderer Sarkozy gleich. Eine "eiskalte Zwangsehe" Chiracs mit einem Premier Sarkozy wiederum berge für beide Rivalen und für das Land Risiken. Zur Ruhe kommen Frankreich und Chirac so rasch nicht.

Hanns-Jochen Kaffsack/DPA / DPA