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Australien: G-20-Gipfel im Zeichen der Ukraine-Krise

Im australischen Brisbane hat der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer begonnen. US-Präsident Barack Obama stellt den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt.

Im australischen Brisbane hat der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer begonnen. Während Australiens Premierminister Tony Abbott den Blick zum Auftakt auf das weltweite Wirtschaftswachstum lenkte, rückte US-Präsident Barack Obama den Kampf gegen den Klimawandel in den Fokus. Überschattet wird das Treffen vom Konflikt in der Ukraine.

Vor den offiziellen Beratungen kamen die Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zu einem gemeinsamen Frühstück zusammen. Abbott erinnerte die Gipfelteilnehmer anschließend daran, dass die in Brisbane versammelten Staaten 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 65 der Weltbevölkerung repräsentieren. Ziel müsse ein "Plan für Wachstum und Jobs" sein. Die G-20 streben an, das Wirtschaftswachstum ihrer Länder zusammengenommen um zwei Billionen Euro zu steigern und in Brisbane entsprechende Maßnahmen zu vereinbaren.

Ukraine-Konflikt nicht offiziell auf der Agenda

Der Ukraine-Konflikt steht zwar anders als der Kampf gegen den islamistischen Extremismus sowie gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika nicht offiziell auf der Agenda, doch Russlands Präsident Wladimir Putin schlug bereits vor Beginn des Treffens verschärfte Kritik wegen seines Umgangs mit dem Konflikt entgegen. Am Samstag warnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einem neuen Kalten Krieg. Der Konflikt um die Ostukraine könne zu einer Spaltung mit weitreichenden Folgen für die ganze Welt führen, sagte Ban in Brisbane.

US-Präsident Obama verkündete am Rande des Gipfeltreffens Zusagen der USA über drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) für den Grünen Klimafonds (GCF) der Vereinten Nationen. Der Fonds soll Entwicklungsländern Geld zur Verfügung stellen, damit sie den Klimawandel bekämpfen und die Folgen der Erderwärmung besser bewältigen können.

Kampf gegen die Steuerflucht

"Kein Land ist immun, jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil beizutragen", sagte Obama. Die überraschende Einigung zwischen den USA und China auf gemeinsame Emissionsziele bezeichnete er als ermutigendes Signal für ein globales Klimaschutzabkommen: "Wenn China und die USA sich darauf einigen können, dann kann sich auch die Welt einigen."

Gastgeber Australien hatte außerdem den internationalen Kampf gegen Steuerflucht als zentrales Thema des G-20-Gipfels angekündigt. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in Brisbane, er sei für einen "fairen Steuerwettbewerb in Europa". Er sei überzeugt, dass "wir alle auf globaler Ebene gegen die Steuerflucht kämpfen müssen". Auch die EU werde entschlossen dagegen vorgehen. Steuerkonstrukte, mit denen Unternehmen legal eine "sehr geringe Besteuerung" erreichen können, müssten verhindert werden. Juncker steht derzeit wegen der Berichte über ein großangelegtes System zur Steuerumgehung während seiner Zeit als luxemburgischer Regierungschef unter Druck.

mka/AFP / AFP