Wann ist ein G20 ein Erfolg? Letztes Jahr endete das Treffen der größten Wirtschaftsnationen mit einem Kommuniqué, in dem sich die Staats- und Regierungschef für ein "Aktionspaket zur Ankurbelung der schwachen Weltwirtschaft" aussprachen. Außerdem für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise und verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz. Gegen solche Allgemeinplätze dürften wohl selbst die schärfsten G20-Kritiker wenig einzuwenden haben. Aber ist das schon ein Erfolg? Im Jahr 2017 dürften die Teilnehmer froh sein, wenn sie selbst solche windelweichen Absichtsbekunden zu Stande kriegen werden.
In Italien blieb Donald Trump stur
Die Regierenden haben noch lebhaft das G7-Treffen in Italien vor einigen Wochen in Erinnerung: Da führte sich der Neue aus Washington ein wenig auf wie Rumpelstilzchen und blockierte so gut wie jeden noch so seichten Kompromiss. Klimaschutz? Ohne die USA. Freier Handel? Ja, vielleicht, aber eher nicht. Flüchtlingsplan? Nicht mit den Vereinigten Staaten. In so gut wie keinen Punkten konnten sich die großen Sieben einigen, nach dem Gipfel seufzte Angela Merkel schwermütig: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei."
Trumps mangelnde Kompromissbereitschaft mag an seiner fehlenden Erfahrung mit dem Umgang auf höchsten diplomatischer Ebene liegen. Doch der US-Präsident ist gewillt, seine Versprechen aus dem Wahlkampf in die Tat umzusetzen und eines davon lautete "America first". Dazu kündigte er Vereinbarungen wie den Pariser Klimavertrag oder das Transatlantische Handelsabkommen auf. Inwieweit er damit den USA wirklich hilft, bleibt bis auf weiteres sein Geheimnis, aber das rigorose Hinfortwischen solcher angeblicher Hemmschuhe für die US-Wirtschaft findet zuverlässig Applaus unter seiner Anhängerschaft.
Donald Trump sagt Merkel Hilfe zu
Im Wesentlichen soll es auch in Hamburg um ähnliche Themen gehen wie beim G7 in Italien: Finanz- und Wirtschaftsfragen, Klimapolitik, Energieversorgung, Flucht und Migration. Nur, dass noch mehr Staaten beteiligt sind, die Interessen noch unterschiedlicher, das Parkett noch glatter als ohnehin schon und noch feinere Feinabstimmungen für die Schlusserklärung notwendig werden. Alles Umstände für die jemand wie Donald Trump nicht unbedingt geeignet zu sein scheint. Immerhin: Trump hat der Bundeskanzlerin in einem Telefonat seine Unterstützung für einen erfolgreichen Gipfel zugesichert. Das klingt zwar entgegenkommender als noch bis vor kurzem, gleichwohl aber macht sich Merkel wenig Hoffnungen auf ein Happy End: "Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der US-Regierung, da erwarte ich nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden", sagte sie.
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Für Donald Trump aber dürfte sein Trip in die Hansestadt ohnehin aus anderen Gründen wichtiger zu sein. Die Schlusserklärung ist da nebensächlich:
- So wird er erstmals mit Wladimir Putin zusammentreffen. Eine brisante Begegnung. Denn das FBI ermittelt gegen Mitarbeiter von Donald Trump wegen möglicher illegaler Zusammenarbeit im Wahlkampf. Moskau soll Einfluss auf die US-Wahl genommen haben, beide Seiten aber streiten die Vorwürfe ab. Vor der Präsidentschaftsabstimmung war der damalige Kandidat noch voll des Lobes für den russischen Staatschef. Seit seinem Einzug ins Weiße Haus aber, ist die herzliche Atmosphäre zwischen den beiden abgekühlt. Noch auf dem G7-Treffen weigerte sich die US-Regierung die Russland-Sanktionen aufzulockern. Ob die beiden Staatschefs miteinander können und sich womöglich bei gemeinsamen Interessen wie dem Kampf gegen den Islamischen Staat werden einig werden - noch völlig unklar.
- Den chinesischen Präsidenten Xi Jinping trifft Trump zwar nicht zum ersten Mal, aber angesichts der wiederholten Raketentests von Nordkorea wird der US-Präsident sicher mit seinem Kollegen aus Peking über das weitere Vorgehen gegen den unbeugsamen Diktator Kim jong-un sprechen wollen. Trump verlangt vom letzten Verbündeten Nordkoreas eine größere Einflussnahme auf Pjöngjang. Gleichzeitig aber gilt Xi als einer der größten Kritiker von Trumps Isolationismus sowie dessen Klima- und Handelspolitik.
- Auch mit Saudi-Arabien würde der US-Präsident sicher gerne noch mal vis-à-vis ein Wörtchen reden. Die Krise um den Golfstaat Kater, der vom großen Nachbarn stark unter Druck gesetzt wird, schmeckt den Amerikanern nur so halb. Denn die USA unterhalten einen Militärstützpunkt in dem Emirat, verlangen von den Kontrahenten in der Golf-Region, dass sie ihre Probleme unter sich ausmachen. Aber Hamburg wird ohnehin kein Ort des Dialogs werden, da der saudische König Salman sein Kommen bereits abgesagt hat.
Trump muss erst mal ankommen
Alles in allem dürfte die Hamburg-Reise für den US-Präsidenten wohl eher eine weitere Gelegenheit sein, sich langsam im Kreis der anderen Großen und Mächtigen zu akklimatisieren. Die Weichenstellungen jedenfalls (europäisch-japanisches Freihandelsabkommen, Vertiefung der der deutsch-chinesischen Beziehungen, Lösungansätze für den Ukraine-Konflikt) werden wohl allesamt unter Ausschluss von Donald Trump angegangen.
