G8 brechen Gleneagles-Zusage Entwicklungshilfe in Zeiten der leeren Kassen


Vor fünf Jahren haben die sieben führenden Industriestaaten und Russland ein großes Verbrechen abgegeben: Um mindestens 50 Millarden Dollar wollten die G8 ihre Hilfen an die Entwicklungsländer aufstocken. Dann kam die Wirtschaftskrise - und es wurden 18 Milliarden weniger.

Die künftige Entwicklungspolitik der G8-Staaten steht unter dem Diktat knapper Kassen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands wollten am Freitag in der Nähe von Toronto über weitere Hilfen an die ärmsten Länder der Welt beraten. Das 2005 im schottischen Gleneagles vereinbarte Ziel, die Hilfen bis 2010 gemeinsam um mindestens 50 Milliarden Dollar zu erhöhen, hat die Achtergruppe um schätzungsweise 18 Milliarden Dollar verfehlt. Streit ums Geld ist auch auf dem folgenden Gipfel mit den zwölf führenden Schwellenländern (G20) programmiert: Dabei geht es um die Frage, ob die Weltwirtschaft Konsolidierungs- oder weitere Konjunkturprogramme braucht.

Kanada als Gastgeber des G8- und des G20-Gipfels will in den Beratungen der Achtergruppe auf Einhaltung der entwicklungspolitischen Zusagen dringen. Zudem wollen die Kanadier Gesundheitsprogramme für Mütter und Kinder sowie den Wiederaufbau des von einem Erdbeben zerstörten Karibikstaates Haiti diskutieren. Haiti, Jamaika und einige afrikanische Länder sind zu den Beratungen eingeladen. Dagegen dringen die USA auf größere Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft und eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion.

Die G8 hat nicht nur ihr 50-Milliarden-Dollar-Ziel verfehlt, sondern auch die darin enthaltenen Zusagen für Afrika nicht erfüllt. Nach Angaben der Weltbank, die sich auf Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beruft, kamen statt der 25 Milliarden Dollar pro Jahr lediglich elf Milliarden Dollar zusammen. Die Weltbank und Entwicklungsgruppen forderten die reichen Nationen vor dem G8-Gipfel auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die Entwicklungsländer seien besonders durch wirtschaftliche Rückschläge gefährdet. Zudem hätten sie unter der Krise durch rückläufige Exporte und ausgebliebene Überweisungen ihrer emigrierten Arbeitskräfte gelitten.

Richtungsstreit über die Finanzpolitik

Bereits auf dem G8-Gipfel und dann beim Treffen der G20 dürften erneut die Meinungsunterschiede in der künftigen Finanzpolitik deutlich werden. Die von der Griechenland-Krise schockierten Europäer wollen ihre Haushaltslöcher stopfen, die USA dagegen nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrten sich gegen den Vorwurf der USA, mit ihrem Konsolidierungskurs die Erholung der Weltwirtschaft zu gefährden. Rückendeckung erhalten die Deutschen von der EU. Das deutsche Sparpaket stehe im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union, nach der alle Länder spätestens 2011 mit dem Abbau der hohen Haushaltsdefizite beginnen sollten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn der Nachrichtenagentur Reuters. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Russland unterstützten diesen Kurs.

US-Präsident Barack Obama dringt dagegen darauf, die globalen Wachstumskräfte zu fördern. Seine Regierung ist der Ansicht, dass es noch nicht an der Zeit ist, die zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturprogramme kräftig zurückzufahren.

Ökonomen halten allerdings einen Konsolidierungskurs auch in den USA für unumgänglich. Denn mit Wachstum allein lasse sich die Schieflage der US-Staatsfinanzen nicht ausräumen. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben dürfte dieses Jahr bei gut zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA liegen. Das Haushaltsloch der Amerikaner wäre damit ungefähr doppelt so groß wie das in Deutschland und sogar größer als das in Griechenland.

Reuters Reuters

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