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Garantien für Irland: EU rettet den Lissabon-Vertrag

Der Reformvertrag von Lissabon scheint gerettet. Um das Grundlagenpapier für europäisches Recht zu sichern, das an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten soll, hat die EU große Zugeständnisse an Irland gemacht. Die Iren hatten den Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt. Im Oktober sollen sie erneut abstimmen.

Nach zwei Tagen voller harter Verhandlungen hat der EU-Gipfel einen Durchbruch auf dem Weg zur Rettung des Lissabon-Reformvertrages erzielt. Die Staats- und Regierungschefs der EU machten Irland am Freitag in Brüssel Zugeständnisse für eine zweite Volksabstimmung über den Grundlagenvertrag, der an die Stelle des bereits gescheiterten EU-Verfassungsvertrages treten soll. Das Vertragswerk wurde bisher von den Iren abgelehnt. Großbritannien, das sich lange gegen ein Entgegenkommen gewehrt hat, ziehe nun bei dem Kompromiss mit, hieß es.

Mit den Garantien soll der Weg für eine neue Volksabstimmung auf der Insel über den EU-Vertrag von Lissabon frei gemacht werden. Der Kompromiss sieht vor, den Iren ein Vetorecht in der Steuerpolitik zugestanden sowie die militärische Neutralität des Landes respektiert werden. Zudem soll das besonders strenge Abtreibungsrecht bestehen bleiben können.

Zugeständnisse in gesondertem Protokoll verankert

Die Zugeständnisse sollen später dem EU-Recht als Protokoll hinzugefügt werden. Dazu müssen sie von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden - beispielsweise in einem Beitrittsvertrag für ein neues EU-Mitglied.

Die in den meisten Ländern bereits abgeschlossene Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon soll durch dieses Verfahren nicht infrage gestellt werden - auch darum ging es den Diplomaten in den aktuellen Verhandlungen. Die Iren hatten den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 bei einer Volksabstimmung durchfallen lassen. Nach heftiger Kritik innerhalb der EU an diesem Ergebnis steht nun eine weiteres Referendum Anfang Oktober an, wie der irische Premierminister Brian Cowen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters