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Gaza-Streifen: Steinmeier sieht Chance auf Waffenruhe

Israels Armee hat seine Angriffe im Gaza-Streifen auch am 17. Tag in Folge fortgesetzt. Erstmals werden seit dem Wochenende auch Reservisten eingesetzt. Dennoch macht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach seiner Nahost-Mission Hoffnung auf eine Feuerpause - und sogar eine Waffenruhe.

Im Gaza-Konflikt zwischen Israel und der Hamas ist nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Feuerpause in greifbare Nähe gerückt. Für eine humanitäre Waffenruhe gebe es konkrete Chancen, sagte der SPD-Politiker nach einer dreitägigen Nahostreise. Damit könne der Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand geöffnet werden.

Auch die ägyptische Regierung sieht die Chancen auf eine Waffenruhe wachsen. Ein Treffen der Delegation der radikal-islamischen Hamas mit Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleiman am Sonntag in Kairo sei "positiv" verlaufen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Suleiman habe der Hamas die Eckpunkte des von Präsident Husni Mubarak vergangene Woche formulierten Vorschlages erklärt: eine sofortige Feuerpause, eine neue Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel, eine Aussöhnung zwischen der Hamas und der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Israels Außenministerin Zipi Livni erklärte indes, Jerusalem werde den Zeitpunkt für eine Waffenruhe im Gaza-Streifen selbst bestimmen. "Ich akzeptiere nicht, dass die Vereinten Nationen bei einem Krieg gegen den Terror entscheiden, wann er beendet wird", sagte Livni im israelischen Rundfunk. Sie habe auch nicht den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft erwarte, dass die Forderung nach einer Waffenruhe unverzüglich umgesetzt werde. Der Weltsicherheitsrat hatte Israel und die Hamas in der Nacht zum Freitag zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Streifen aufgefordert.

Israel habe mit der am 27. Dezember begonnenen Offensive im Gaza-Streifen seine Abschreckung wiederhergestellt, sagte Livni. Man habe die "Gleichung" gegenüber der Hamas verändert. Die Organisation verstehe nun, dass Israel "wild" reagiere, wenn es angegriffen werde und dies auch in Zukunft tun werde. Gegenwärtig wolle man gewährleisten, dass die Hamas sich nicht mit Raketen mit größerer Reichweite rüsten könne.

Außenminister Steinmeier verwies darauf, dass die israelische Militäraktion im Gaza-Streifen seit über zwei Wochen andauere. Die humanitäre Lage werde von Tag zu Tag besorgniserregender. Für eine effektive Bekämpfung des Waffenschmuggels durch Tunnel unter der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen gebe es jetzt eine konkrete Perspektive. Steinmeier spielte damit auf seine von Ägypten und Israel akzeptierten Vorschläge zur Unterstützung des ägyptischen Grenzmanagements durch Deutschland mit technischen Hilfen und Ausbildern an. "Die Wiederbewaffnung der Hamas mit immer wirkungsvolleren Waffen muss verhindert werden", sagte der Außenminister. Die effektive Eindämmung des Waffenschmuggels sei daher "die Schlüsselfrage für den Übergang von einer humanitären Waffenruhe zu einem permanenten Waffenstillstand".

"Wir wollen keinen endlosen Krieg"

Israels Präsident Schimon Peres erklärte nach dem Treffen mit Steinmeier: "Wir wollen keinen endlosen Krieg." Die Regierung habe sich für die Bekämpfung begrenzter Ziele im Gazastreifen entschieden, um die Situation zu ändern, nicht die Geografie.

Israel hat unterdessen auch am 17. Tag seiner Militäroffensive die Angriffe im Gaza-Streifen fortgesetzt. Ein israelischer Armeesprecher sagte allerdings am Montagmorgen, mit zwölf Angriffen der Luftwaffe seit Mitternacht seien insgesamt weniger Ziele beschossen worden als in den Tagen zuvor. Es habe in mehreren Fällen Gefechte von Bodentruppen mit bewaffneten Palästinensern gegeben. Die Luftwaffe habe erneut Tunnel im Grenzgebiet zu Ägypten und Waffenlager beschossen. Es seien bislang keine neuen Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert worden, so der Sprecher.

Am Sonntag hatte Israel erstmals seit Beginn des Einsatzes von Bodentruppen Reservisten ins Kampfgebiet geschickt. Die Armee will die Offensive ausweiten, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten zu keiner Einigung über eine Waffenruhe kommen.

DPA/AP / AP / DPA