Gewalt im Gazastreifen Rice fordert israelische Zurückhaltung


US-Außenministerin Condoleezza Rice fordert Israel zur Zurückhaltung auf. Und auch die Palästinenser haben ihre Forderungen für die Freilassung des entführten israelischen Soldaten bekräftigt.

Die radikalen palästinensischen Entführer eines israelischen Soldaten wollen den 19-Jährigen unter bestimmten Bedingungen frei lassen. Voraussetzung sei, dass sich Israel auf einen Zeitplan für die Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge festlege, sagte am Mittwoch ein Palästinenser, der den Vermittlungsbemühungen unter Beteiligung Ägyptens nahe steht. Allerdings habe Israel klar gemacht, dass es eine solche Forderung ablehne. Israel soll demnach aber Bereitschaft signalisiert haben, bis Jahresende unter Umständen einige Gefangene frei zu lassen, will dafür aber keine konkreten Versprechungen machen. Weder von der palästinensischen Seite noch von Israel lag zunächst eine Stellungnahme dazu vor.

Den Kreisen zufolge sollen die radikalen Palästinenser verlangt haben, dass Israel Ägyptens Präsident Husni Mubarak die Freilassung ganz konkreter Gefangener zu einem festgelegten Datum zusichert. Israel stimmte dem zwar nicht zu, habe aber erklärt, bis Jahresende einige Gefangene frei zu lassen, sollte der Soldat Gilad Schalit frei kommen. Bislang hat Israel Forderungen nach der Freilassung gefangener Palästinenser strikt abgelehnt.

Rice fordert Zurückhaltung

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Israel beim militärischen Vorgehen gegen die Palästinenser zur Zurückhaltung aufgerufen. Zugleich verlangte Rice am Mittwoch in Washington, Druck auf die radikal-islamische Hamas-Bewegung auszuüben, damit der entführte israelische Soldat freigelassen wird und die Angriffe mit Kleinraketen vom Typ Kassam auf Israel aufhören. "Es sei höchste Zeit für all jene, die Einfluss auf Hamas haben, sicherzustellen, dass dies jetzt geschieht", sagte Rice. Die US-Außenministerin kündigte an, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser fortzusetzen. Außerdem werde alles getan, um die Energieversorgung wiederherzustellen.

Auf einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UN) ist Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten deutlich kritisiert worden. Eine entsprechende Resolution, nach der Tel Aviv der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt wird, wurde jedoch vertagt. Die 47 Mitglieder des Gremiums hatten sich in Genf zu ihrer ersten Sondersitzung seit der Gründung Mitte März getroffen. Sie war unter anderem von der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) gefordert worden.

Berichterstatter wiederholt Vorwürfe

Der UN-Berichterstatter für Menschenrechte in Palästina, John Dugard, wiederholte seine Vorwürfe, dass Zivilisten unter Verstoß gegen internationales Recht von Militäraktionen betroffen seien. "Die Menschenrechtslage war schon vor dem jüngsten Einmarsch schrecklich", sagte Dugard. In der vergangenen Woche habe sich die Lage aber noch deutlich verschlimmert.

In der dem Rat vorliegenden Resolution heißt es unter anderem, die derzeitige Militäraktion Israels gegen die Palästinenser - wie etwa die Zerstörung von Elektrizitäts- oder Wasserwerken - verstoße gegen die Menschenrechte. Auch soll die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, den Auftrag bekommen, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

EU gegen eine einseitige Verurteilung

Während etwa die Europäische Union die Sondersitzung und eine einseitige Verurteilung Israels ablehnen, konnten sie sich jedoch am Mittwoch gegen die Mehrheit im Rat nicht durchsetzen. Auch die Menschenrechtsorganisation UN Watch wandte sich gegen eine alleinige Beschuldigung Israels. Ähnlich äußerte sich der amerikanische Vertreter. Die USA und Israel gehören dem Menschenrechtsrat aber nicht an. Es sei wahrscheinlich, dass die Resolution am Donnerstag mit Mehrheit verabschiedet werde, erklärten Diplomaten. Der Rat hatte nach rund 60 Jahren die UN-Menschenrechtskommission abgelöst. Die viel kritisierte Kommission hatte ebenfalls immer wieder und häufig einseitig Israel verurteilt.

Nach dem palästinensischen Raketenangriff auf die israelische Großstadt Aschkelon hat Israel wie angekündigt seine Militäroffensive im nördlichen Gazastreifen ausgeweitet. Wie Augenzeugen am Mittwoch berichteten, bezogen mehrere Panzer Stellung in den ehemaligen israelischen Siedlungen Elei Sinai und Nissanit. Die Siedlungen waren im vergangenen Jahr von Israel im Rahmen des Abzugs aus dem Gazastreifen geräumt worden. Palästinensische Extremisten hatten die Rakete auf Aschkelon Augenzeugenberichten zufolge am Dienstag von Elei Sinai aus abgeschossen. Es war das erste Mal, dass eine israelische Großstadt von einer Rakete getroffen wurde. Verletzt wurde beim Einschlag des Geschosses auf einen Schulhof in der 115.000 Einwohner zählenden Stadt niemand.

Israel weitet Einsatz aus

Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht. Wenige Stunden zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert jedoch bereits eine Ausweitung des Einsatzes gegen die Hamas-Regierung befohlen. Angesichts der Raketenangriffe und der Entführung des israelischen Soldaten "müssen die Spielregeln im Umgang mit der Palästinenser-Behörde und der Hamas geändert werden", hieß es in einer Erklärung des Ministerpräsidenten-Amtes. Israel hat angedeutet, Anführer der regierenden Hamas gezielt zu töten, sollte der entführte Soldat Gilad Schalit nicht freikommen.

DPA/Reuters DPA Reuters

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