Gipfeltreffen Bush will von EU und NATO Hilfe bei Irak-Stabilisierung


Wenige Tage vor der Machtübergabe im Irak haben USA und EU der irakischen Übergangsregierung in einer gemeinsamen Erklärung die volle Unterstützung bei der Stabilisierung des Krisen-Landes zugesichert.

Der US-Präsident nahm dabei auch die Nato in die Pflicht: "Die NATO hat die Fähigkeiten und die Verantwortung, dem irakischen Volk bei der Abwehr der Terror-Bedrohung zu helfen", sagte Bush am Samstag zum Abschluss des Gipfeltreffens mit der EU auf Schloss Dromoland im westirischen Newmarket-on-Fergus.

Hilfe beim Aufbau von Sicherheitskräften

Das westliche Bündnis solle dem Ersuchen der irakischen Regierung nachkommen, vor allem beim Aufbau von Sicherheitskräften zu helfen, sagte Bush. Die bitteren Meinungsverschiedenheiten des vergangenen Jahres über den Krieg seien überwunden. Deutschland hatte bereits signalisiert, sich an einer Auslandsschulung von irakischen Sicherheitskräften zu beteiligen. Berlin und Paris lehnen allerdings eine Entsendung von eigenen Soldaten in den Irak weiterhin strikt ab.

Die USA und die EU sagten der irakischen Übergangsregierung wenige Tage vor der Machtübergabe am Mittwoch (30. Juni) in einer bisher beispielosen gemeinsamen Erklärung volle Unterstützung zu. Beide Partner vereinbarten, den Irak bei den Anfang 2005 geplanten Wahlen gemeinsam zu unterstützen. Zudem soll dem Irak beim Abbau der Schulden geholfen werden, die rund 120 Milliarden Dollar betragen.

Bush: Türkei soll bald in die EU

Bush reiste in die Türkei weiter, wo er von Montag an am NATO-Gipfel in Istanbul teilnehmen wird. Der Chef des Weißen Hauses forderte die EU auf, die Türkei möglichst bald als voll berechtigtes Mitglied aufzunehmen. "Die Türkei mischt eine europäische Identität mit einer islamischen Tradition." Die EU wird Ende des Jahres entscheiden, ob Beitrittsgespräche mit dem EU-Kandidaten Türkei aufgenommen werden.

Der Gipfel-Gastgeber, Irlands Regierungschef Bertie Ahern, brachte in einem Zweiergespräch mit Bush die Behandlung von Gefangenen in den US-Militärgefängnissen Abu Ghoreib im Irak und Guantànamo auf Kuba zur Sprache. "Präsident Bush ist sich sehr bewusst über die Abscheu der Menschen in Irland und in Europa über die Misshandlung von irakischen Gefangenen durch die Koalitionstruppen", sagte Ahern.

Friedliche Massenproteste

Gegen den Bush-Besuch demonstrierten am Freitagabend in der irischen Hauptstadt Dublin mindestens 10.000 Menschen. In Shannon, in der Nähe des Tagungsortes, gingen 1.200 Kriegsgegner friedlich auf die Straße. Insgesamt 6.000 Soldaten und Polizisten bewachten das Treffen bei dem größten Sicherheitseinsatz der irischen Geschichte. Die Pressekonferenz mit Bush und den EU-Spitzenvertretern verzögerte sich um über eine halbe Stunde, da eine Straßenblockade von Demonstranten Busse mit Reportern aufgehalten hatte.

Die USA und die EU, die beiden wichtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt, vereinbarten, im Kampf gegen den Terrorismus zu kooperieren. Ahern, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und Bush sprachen auch über den Friedensprozess im Nahen Osten. Die Pläne für einen israelischen Rückzug aus Gaza und der frische Schwung für das Nahost-Quartett aus Vertretern von EU, USA, UN und Russland eröffneten neue Möglichkeiten für den Friedensfahrplan, die so genannte Road Map, sagte Ahern.

Endlich Galileo-Vertrag unterzeichnet

US-Außenminister Colin Powell und der irische Außenminister Brian Cowen unterzeichneten einen Vertrag über die Gleichberechtigung der Satellitennavigationssysteme GPS und Galileo. Die USA befürchteten bisher, die Sicherheit des militärischen Teils des US-Systems GPS könnte durch eine Öffnung beeinträchtigt werden. Kunden von Galileo und GPS sollen künftig Zugang zu beiden Systemen haben. Das europäische Galileo-System soll von 2008 an voll funktionsfähig sein.

Der Gipfel verabschiedete mehrere Erklärungen, unter anderem zur wirtschaftlichen Partnerschaft, zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zum Kampf gegen Aids.

DPA

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