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Griechenland: Finanzminister bringt angeblich Schuldenschnitt ins Spiel

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat laut Berichten vor Parlamentsabgeordneten einen Schuldenschnitt für Griechenland als Ausweg aus der Krise ins Spiel gebracht. Bei der Europäischen Zentralbank scheint man sich inzwischen auf das Schlimmste gefasst zu machen.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos soll erstmals über eine geordnete Umschuldung Griechenlands mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent gesprochen haben. Dies berichteten übereinstimmend mehrere griechische Medien. Venizelos erörterte am Vortag vor Abgeordneten seiner Partei die verschiedenen Szenarien für die griechische Finanzkrise. Eins davon sei der Verbleib des Landes im Euroland mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent, berichtete die regierungsnahe Athener Zeitung "Ta Nea" und die Nachrichetn Internetseite "in.gr". Auch das Boulevardblatt "Ethnos" veröffentliche diese Informationen.

Finanzministerium dementiert Berichte

Die Zeitung zitierte den Minister mit dem Satz: "Wir (in Athen) sollten aber nicht diejenigen sein, die dies ins Gespräch bringen. Es ist gefährlich." Inzwischen hat das griechische Finanzministerium die Zeitungsberichte zurückgewiesen. Das Ministerium erklärte, Griechenland konzentriere sich darauf, die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli umzusetzen. Alle anderen Gerüchte, Gespräche und Szenarien lenkten das Land von seinem Hauptziel ab, hieß es. Zuvor hatte bereits ein Regierungssprecher die Berichte dementiert.

Venizelos und der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou versuchen dieser Tage die Abgeordneten der sozialistischen Regierungspartei über die Notwendigkeit eines Bündels neuer harter Sparmaßnahmen zu gewinnen, damit das Land 2012 erstmals keine neuen Defizite "produziere". Das Land habe Einnahmen von rund 54 Milliarden Euro jährlich. Dies sieht der Haushalt vor. Bislang seien aber bis August dieses Jahres 30,7 Milliarden Euro in die Staatskassen eingeflossen. Das seien vier Milliarden Euro weniger als der Haushalt für die ersten acht Monate vorsieht (34,7 Milliarden). Zusätzlich muss Griechenland noch bis zum Jahresende rund drei Milliarden Euro Zinsen an Gläubiger zahlen. Demnach fehlen rund sieben Milliarden Euro um keine neuen Schulden zu machen.

EZB schließt Staatspleite nicht mehr aus

Angesichts der Situation Griechenlands hat erstmals ein Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Staatspleite des Landes nicht mehr ausgeschlossen. "Dies ist eines der Szenarien", sagte der niederländische Notenbankchef Klaas Knot in einem Interview mit der niederländischen Wirtschaftszeitung "Het Financieele Dagblad". "Ich sage nicht, dass Griechenland nicht bankrott gehen kann", zitierte das Blatt Knot in einem Vorab-Bericht.

Die Veröffentlichung des gesamten Interviews kündigte die Zeitung für diesen Samstag an. Knot wurde am 1. Juli 2011 Präsident der niederländischen Notenbank DNB (De Nederlandsche Bank) und gehört damit auch zur EZB-Führungsriege. Es sei sehr ungewöhnlich, dass ein solcher Banker "so deutlich die Möglichkeit einer griechischen Pleite offenlässt", heißt es in "Het Financieele Dagblad". Die offizielle Linie europäischer Entscheidungsträger laute bislang, dass eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht zur Debatte stehe.

"Ich war lange davon überzeugt, dass ein Konkurs nicht erforderlich ist", sagte Knot nach Angaben der Zeitung. "Die Nachrichten aus Athen sind jedoch zuweilen nicht ermutigend. Alle Anstrengungen sind darauf gerichtet, dies zu vermeiden, aber ich bin nun weniger entschieden beim Ausschließen eines Konkurses, als ich das noch vor ein paar Monaten war."

Griechenland habe noch keinen glaubwürdigen Plan zur Wiederherstellung vorlegen können. "Das scheint mir kein böser Wille sein, aber es gibt Zweifel an der Qualität der Behörden und daran, dass die Politik das Land ausreichend im Griff hat."

tkr/DPA/Reuters / DPA / Reuters