Das Parlament in Athen hat der neuen griechischen Regierung unter #link;www.stern.de/politik/ausland/antonis-samaras-91342949t.html;Antonis Samaras# sein Vertrauen ausgesprochen. In einer Abstimmung in der Nacht zum Montag votierten die 179 Abgeordneten von Samaras' Drei-Parteien-Koalition im 300 Sitze zählenden Parlament für den Regierungskurs. Der konservative Regierungschef hatte ein Festhalten an den Sparbeschlüssen versichert und zugleich auf Zugeständnisse der EU gebaut.
An diesem Montag wollen die Troika-Kontrolleure erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden Vorgesetzte und die Eurogruppe informieren, sagte ein Mitglied der Gruppe der Nachrichtenagentur DPA. Laut übereinstimmenden Medienberichten sind die ersten Erkenntnisse negativ. Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen umsetzt, ein neues einfaches Steuergesetz vorlegt und den Staat weiter verschlankt, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Warnungen der Troika.
Samaras wichtiges Ziel ist eine zeitliche Streckung der Sparauflagen: "Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern", sagte der Premier. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den "sozialen Frieden" bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.
Sparpolitik "politisches und wirtschaftliches Verbrechen"
Seine Koalition wolle die notwendigen Reformen und Veränderungen voranbringen, sagte Samaras wenige Minuten vor der Abstimmung. "Wir müssen gemäß dem Verdikt des griechischen Volkes im Euro bleiben." Samaras kündigte an, vor allem die versprochenen Privatisierungen vorantreiben zu wollen. Am Sonntag hatte die Regierung den Verkauf von vier Airbus A340 der früheren Staatsairline Olympic Airways zum Preis von 32,9 Millionen Euro verkündet.
Die Opposition kritisierte die Spar- und Privatisierungspläne scharf. Sie wirkten eher wie die "Verkaufsanzeige einer Immobilienagentur", sagte Alexis Tsipras vom radikalen Linksbündnis Syriza. Die Sparpolitik sei ein "politisches und wirtschaftliches Verbrechen" und werde das Land in die Pleite und zurück zur Drachme führen. Dem Regierungschef warf Tsipras vor, "pro Merkel" zu sein. Berlin sei aber "das antieuropäischste, was es im Moment gibt".
#link;www.stern.de/panorama/giannis-stournaras-91476500t.html;Finanzminister Giannis Stournaras# erklärte in der Parlamentsdebatte einen Aufschub beim Reformprogramm für sein Land für unausweichlich. Eine Verlängerung der Fristen für die Haushaltssanierung sei "wegen der Rezession erforderlich". Der Minister betonte gleichzeitig, Griechenland könne nicht die Bedingungen des Sparprogramms mit den internationalen Kreditgebern neu verhandeln wollen, ohne zugleich mit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu beginnen. Griechenland habe bereits mehr Finanzhilfen bekommen als jedes andere Land, betonte Stournaras.
In Brüssel geht es auch um Griechenland
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichtet. Die griechische Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Die Regierung befürchtet, dass die Wirtschaft 2012 um sechs bis sieben Prozent anstatt der zuvor erwarteten 4,5 Prozent schrumpfen könnte.
Am Montag reist Finanzminister Stournaras zu einem Treffen der Eurogruppe nach Brüssel. Dabei wollen sich die Euro-Finanzminister unter anderem mit dem Stand der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland befassen. Am Freitag hatte ein europäischer Verantwortlicher gewarnt, Griechenland könne nur dann mit der Auszahlung der nächsten Hilfstranche rechnen, wenn das von seinen Gläubigern geforderte Reformprogramm fortgesetzt wird.
