In der Debatte um einen möglichen Ausstieg des hochverschuldeten Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission an europäisches Recht erinnert. Der EU-Vertrag lege fest, "dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderrufbar ist", sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. "Der Euro ist da, um zu bleiben. Der Euro hat seine Belastungsfähigkeit bewiesen", sagte sie mit Blick auf die Schuldenkrise in den vergangenen Jahren.
Sie ging nicht im Detail auf Griechenland ein. "Wir kommentieren keine Gerüchte und Spekulationen." Was jetzt zähle, sei das Votum der griechischen Wähler am 25. Januar.
Umfragen sehen linke Partei Syriza vorn
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte Ende Dezember erklärt, dass eine breite Unterstützung unter den griechischen Wählern und politischen Führern für den notwendigen, wachstumsfreundlichen Reformkurs wesentlich sei, damit Griechenland innerhalb der Eurozone wieder aufblühen könne.
Nach der gescheiterten Präsidentenwahl muss das Athener Parlament am 25. Januar neu gewählt werden. Umfragen sehen die linke Partei Syriza vorn, die den harten Sparkurs der bisherigen Regierung ablehnt. Dies hatte die Debatte über einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone neu entfacht.
Gabriel fordert von Athen Vertragstreue
Die Bundesregierung pocht gegenüber der künftigen griechischen Regierung auf Einhaltung der eingegangenen Sparzusagen. Die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar, sondern erwarten von der griechischen Regierung - egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden."
Grundsätzlich spricht sich Gabriel aber für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. "Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten." Der SPD-Vorsitzende versicherte: "Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne."
