Großbritannien David Cameron beflügelt Konservative


Er kam, redete und die Delegierten jubelten. David Cameron scheint geschafft zu haben, was er sich für den diesjährigen Parteitag der britischen Tories vorgenommen hat: Er hat das Imageproblem der Konservativen gelöst.
Von Cornelia Fuchs, Bournemouth

Die Stimmung im Konferenz-Zentrum Bournemouth erinnerte an die WM-Wochen in Deutschland: Fast erstaunt nahmen die Tory-Delegierten zur Kenntnis, dass ihre Partei sich nicht wie in vergangenen Jahren in endlosen innerparteilichen Kämpfen verhakelte. Der Parteivorsitzende Francis Maude fasste es wohl für alle zusammen, als er vor der Abschluss-Rede David Camerons eine Bilanz zog: "Wir sind optimistisch, erwartungsfroh und zielstrebig. Wir sind bereit!"

"Wir werden hart sein"

Auch wenn David Cameron sich weigert, der neuen Richtung seiner Partei ein "New" vorzusetzen, wie es Tony Blair vor zwölf Jahren als neuer Führer der Labour-Partei getan hat - inzwischen sind die Parallelen so offensichtlich, dass sich auch Cameron beherzt der direkten Vergleiche bedient. Den Slogan von Blair "Wir werden hart gegen Verbrecher sein und hart gegen die Ursachen von Verbrechen" übernahm Cameron gleich unverändert. In seiner Rede erinnerte er an den frischen Wind, den Tony Blair mitbrachte in die Politik: "Und, was hat er dann getan? Er hat alle enttäuscht."

Das will Cameron anders machen. Nur wie anders? Seit Wochen bemängeln Kritiker sein schwammiges politisches Programm - und die Konzentration auf die perfekte mediale Selbstdarstellung. Cameron war da, wo es gute Foto-Motive gab, mit Hundeschlitten im Schnee und mit dem Fahrrad auf dem Weg ins Büro. Dabei half dem selbst-erklärten Umweltaktivisten nicht gerade, dass seine Akten in einer Limousine hinter ihm hergefahren wurden. Im Netz erklärt er in einem Videoblog beim häuslichen Abwasch, dass er die Politik wieder sauber halten will. Wie genau sagt er zwischen Müsli-Schalen und den Zwischenrufen seiner Kinder jedoch nicht. Und für den Parteitag adaptierte sein Team ein beliebtes Reality-TV-Format: Tory-Kandidaten mussten ihre Politik-Ideen vor einer Jury verteidigen. Anschließend stimmte das Publikum über die beste Idee ab. So gewann der Vorschlag, Energiesparlampen von der Mehrwehrtsteuer zu befreien. Wie das finanziert werden sollte, wurde nicht gesagt.

Ins digitale Zeitalter

Cameron sieht sich als den Prototyp eines neuen Konservativen, der souverän mit den Herausforderungen zwischen Globalisierung und Web 2.0 umgehen kann. Im Gegensatz zu Tony Blair, dem Cameron attestiert "ein analoger Politiker im digitalen Zeitalter." zu sein. Jetzt muss Cameron nur aufpassen, dass er auch seine Partei mitnimmt in das neue digitale Zeitalter.

Das geschah nicht ganz ohne Hindernisse. Die Delegierten - viele davon schon weit über das Rentenalter hinaus - suchten auch am vierten Tag noch immer nach den richtigen Knöpfen auf den handy-ähnlichen Wahlautomaten, mit denen sie gleichzeitig Stimmen abgeben und SMS-Botschaften auf die Video-Wand schicken konnten. Die neuen Methoden sind nicht für die alten Partei-Soldaten gedacht. Cameron will neue Mitglieder rekrutieren. Und er hat Erfolg. Erste Artikel in englischen Zeitungen bescheinigen: "Die Konservativen sind cool". Mit mehr als 15 000 Mitgliedern ist die Jugendorganisation "Konservative Zukunft" größer als die Nachwuchs-Plattformen von Labour und den Liberal-Demokraten zusammengezählt. An den Universitäten des Landes sind es die Konservativen, die regelmäßig die größte Zahl von Neuanmeldungen vorweisen können. Und das sogar in traditionellen Arbeits-Städten wie Sheffield.

Umweltschutz als konservatives Thema

Diese jungen Mitglieder interessieren sich kaum für althergebrachte konservative Maxime. Steuer-Erleichterungen stehen nicht zuvorderst auf ihrer Prioritäten-Liste. Sie kommen zu den Torys, weil sie hoffen, dass Cameron für moderne Konzepte steht, für moderne Umwelt-Politik und eine neue Außenpolitik.

So nahm Cameron in dieser Woche auch kaum Rücksicht auf die Traditionsbewussten in seiner Partei. Obwohl von vielen Seiten verlangt, versprachen weder er noch sein designierter Finanzminister, dass sie Steuern senken wollen. Vielmehr lud sein Team außerparteiliche Redner ein, darunter den Republikaner John McCain und den Buchautor und Umweltaktivisten Georg Monbiot, der zum Schutz des Klimas eine harte Regulierung aller Fluglinien fordert.

Emanzipation vom Weißen Haus

Cameron will seine Konservativen zu einer offenen, kompromissbereiten Partei formen. Und in seiner Abschluss-Rede schließlich kam das, worauf viele gewartet hatten - sein Politikprogramm: keine Kürzungen mehr bei der allgemeinen Krankenversorgung, dem National Health Service, und mehr persönliche Verantwortung für Ärzte und Angestellte; mehr Wohnungen für junge Familien; ein Klima-Gesetz zur Regulierung erd-erwärmender Schadstoffe; Abschaffung der Pläne für Personalausweise; mehr Gefängnisse und eine Polizei-Reform - und vor allem: eine Außenpolitik, die sich von der des Weißen Hauses emanzipiert: "Wenn mich Blair verurteilt, weil ich ein britischer Premier sein werde, der britische Interessen vertritt, dann erkläre ich mich schuldig!"

Für fast alle diese Programmpunkte gibt es eine Mehrheit im Großbritannien. Und fast keiner dieser Punkte ist im ursprünglichen Sinn konservativ. Sie stehen höchstens bei näherem Hinsehen in der Tradition der Tory-Partei: Über allem steht Camerons Credo, dass er nicht an den Staat glaubt, sondern an die Selbsthilfe-Kräfte der Gemeinschaft. Und um dies gleich - medienwirksam - zu beweisen, hatte Cameron seine Delegierten aufgefordert, eine Kirche in der Nachbarschaft des Konferenz-Komplexes zu einem Gemeindezentrum umzubauen: Innerhalb von vier Tagen halfen hunderte Abgeordnete beim Streichen, Schreinern und Ikea-Stühle-Aufbauen in der Kirche. Das sei die Selbstverantwortung, von der er spreche, sagte Cameron unter großem Beifall seiner Delegierten.

Scheitern der Frauenquote

Nicht gelungen ist ihm dagegen, die Partei davon zu überzeugen, seine vorgefertigten Kandidatenlisten zu akzeptieren. Er wollte die Hälfte aller Plätze für Frauen reservieren und einen größeren Prozentsatz von Tory-Mitgliedern mit ethnischem Hintergrund einbinden. Dagegen gab es wütenden Protest: Nicht die Besten würden so gewählt, sondern die politisch korrekten. Die Listen wurden geändert.

Ob dies nur ein kleineres Problem ist oder ein Zeichen für eine größere Gegenbewegung aus den rechten Kreisen der Partei, wird abzuwarten sein. Seine erster Parteitag sollte Cameron jedoch Hoffnung geben, dass seine Strategie aufgeht: Die meisten Delegierten versicherten sich nach Ende der Abschlussrede, dass die vergangenen Tage "einfach großartig" gewesen seien.


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