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Pressestimmen

Parteitag in Bielefeld: Verbotspartei war gestern: Die Grünen sind "Quasiregierungspartei im Wartestand"

In Umfragen im Aufwind, innerhalb und außerhalb der Partei anerkannte Führungspersönlichkeiten - davon kann die Konkurrenz derzeit nur träumen. Beim Parteitag in Bielefeld zeigten sich die Grünen mit Führungsanspruch. Die Pressestimmen.

Auf dem Grünen-Parteitag hält Robert Habeck eine flammende Rede

Nur bei der K-Frage zieren sie sich noch. Und das aus gutem Grund: Robert Habeck schien in der öffentlichen Wahrnehmung der "natürliche" Kanzlerkandidat der Grünen zu sein; das herausragende Wahlergebnis für Annalena Baerbock beim Parteitag am Wochenende rüttelt daran aber gewaltig. Die Einigung auf einen einzigen Kandidaten wird für die Doppelspitzen-Partei ohnehin eine echte Prüfung werden. Ebenso wie die Durchsetzung der eigenen Politik. In Bielefeld ließen die Grünen nach anhaltendem Umfragehoch allerdings keinen Zweifel an ihrem Willen, künftig mitzuregieren. 

So sehen die Presse-Kommentatoren den Führungsanspruch von Bündnis 90/Die Grünen:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Die Stadt Bielefeld ist Zeugin des Wegs, den die Grünen in den vergangenen zwanzig Jahren zurückgelegt haben. Hier wurde 1999 der damalige Außenminister Fischer, der für den Bundeswehreinsatz im Kosovo geworben hatte, als 'Kriegshetzer' beschimpft, ein Farbbeutel traf ihn am Kopf. Heute spricht sich die Parteivorsitzende Annalena Baerbock für eine europäische Armee aus, sie wird bejubelt und mit 97,1 Prozent im Amt bestätigt. Der Ko-Vorsitzende Robert Habeck lobt die 'kreative Kraft der Märkte'; ihn wählen mehr als neunzig Prozent der Delegierten. Die Grünen, als Anti-Parteien-Partei gegründet, fremdelten damals noch mit der Macht. Heute formulieren sie selbstbewusst ihren Regierungsanspruch: Die Grünen wollen das Land führen, und zwar, wenn möglich, vom Kanzleramt aus. Die Grünen präsentieren sich in einem geordneten Zustand. Der Titel 'Quasiregierungspartei im Wartestand', den sie sich selbst gegeben haben, passt. Machtkämpfe finden nicht mehr statt. Nicht ein einziger Gegenkandidat ist bei den Wahlen zum Parteivorstand angetreten. Streiten, so sagen Grüne, gehöre zu ihrer DNA. Doch wann es inhaltliche Auseinandersetzungen gibt, wird mittlerweile genau kontrolliert. Und wenn es sie gibt, sind sie wohltemperiert."

"Die Welt":

"Der Grünen-Parteitag hat gezeigt, dass bei der These von der diffusen Wohlfühl-Partei Vorsicht geboten ist. Was sie in Bielefeld beschlossen haben, hat Datums- und Zahlenangaben. Milliarden und Abermilliarden sollen aufgebracht (also erwirtschaftet) werden sowohl für Klimaschutz als auch für höhere Leistungen zugunsten von Niedrigverdienern und Mietern. Es wird allmählich zum Ärgernis, dass diese Partei keine detaillierte Politik betreiben muss. Die Deutschen müssen endlich mit der Herausforderung konfrontiert werden, wie denn eigentlich ihre liebsten Vorstellungen - viel mehr Klimaschutz, viel mehr Soziales - in der Praxis umgesetzt werden sollen."

"Deutschlandfunk":

"Womöglich kommt der grüne Höhenflug auch zu früh, noch sind es fast zwei Jahre bis zur Wahl. Auch das haben die Grünen schon oft erlebt: Als Könige der Umfragen schnitten sie bei tatsächlichen Wahlen eher schlecht ab. Und vielleicht steht ihnen vor der Bundestagswahl noch Streit in Haus: Im Wahlvolk findet Robert Habeck große Zustimmung als möglicher grüner Kanzlerkandidat, aber intern, in der Partei, hat Annalena Baerbock die Nase vor. Das zeigt ihr für grüne Verhältnisse eigentlich fast schon unanständig gutes Ergebnis bei der Wiederwahl. Das beste, das je bei Vorstandswahlen bei den Grünen erzielt wurde. Noch weichen Habeck und Baerbock bei der Frage nach der Spitzenposition beharrlich aus, lange geht das nicht mehr. Am besten wäre es für die Grünen, wenn jetzt Wahlen wären in Deutschland. Dem ist aber nicht so. Und deshalb heißt das Motto: Nerven behalten, keine Fehler machen, um dann (vielleicht) die ganz große Ernte einzufahren."

"Nürnberger Nachrichten":

"In Bielefeld präsentierte sich eine Partei, die vor allem eines will: endlich wieder mitregieren, nicht nur reden, fordern und kritisieren, sondern gestalten. (...) Schwer verständlich ist, dass Teile von CSU und CDU diese Grünen als eine Art Gottseibeiuns attackieren: Es ist keineswegs unrealistisch, dass die Union mit eben dieser Partei regieren muss - entweder bei Neuwahlen nach einem nach wie vor möglichen vorzeitigen Aus für die GroKo oder bei der nächsten regulären Bundestagswahl 2021. Es gibt durchaus Schnittmengen, es gäbe mit dem Mega-Thema 'Klima/ökologisches Wachstum' ein überfälliges Projekt für so ein Bündnis. Die Grünen jedenfalls sind, das hat der Bielefelder Parteitag gezeigt, dafür sehr bereit."

"Stuttgarter Zeitung":

"Nach Bielefeld dürfte in der Partei eine Debatte an Fahrt gewinnen, die die Parteistrategen eigentlich so lange wie möglich vermeiden wollen: Gehen die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen - und wenn ja, mit wem? Bei den Vorstandswahlen erhielten Baerbock und Habeck ungewöhnlich hohe Ergebnisse. Eine Vorentscheidung in der K-Frage ist das gleichwohl nicht. Früher oder später werden sie aber gemeinsam die Frage beantworten müssen, wer die informelle Nummer eins ist."

"Tagesschau":

"Man hört schon jetzt die Kommentare: Die Medien gingen zu freundlich mit den Grünen um, Journalisten seien doch sowieso alle Grünen-Freunde. Aber warum nicht sagen, wenn etwas strategisch gut und ziemlich clever war? Und das war dieser Parteitag. Er war fehlerfrei durchchoreographiert bis ins kleinste Detail. 'Fast wie eine amerikanische Wahlkampf-Veranstaltung', sagte ein Delegierter. Ein anderer mit Augenzwinkern: 'fast schon langweilig'. Die Grünen haben sich tatsächlich so geschlossen präsentiert wie noch nie: 97 Prozent für Annalena Baerbock, 90 Prozent für Robert Habeck bei der Wiederwahl als Parteichefs. Ein Ergebnis, das es so bei den Grünen noch nie gab. Sie drängen an die Macht, sie wollen mitregieren. Eine Botschaft, die nicht nur von den beiden Parteivorsitzenden ausging, sondern von der ganzen Partei - auch das ist neu."

"Die Zeit":

"Es gab eine Zeit, da waren die Grünen wie paralysiert von der Erfahrung, als Verbotspartei diffamiert zu werden. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten sie den eigentlich harmlosen Vorschlag gemacht, in öffentlichen Kantinen einen fleischfreien Tag pro Woche einzuführen. Daraufhin wurden die Grünen von allen Seiten als Verbotspartei geschmäht, als freudlose Spießer, die anderen vorschreiben wollten, wie sie zu leben hätten. Das hatte Folgen: In den Jahren danach agierte die Partei oft übervorsichtig. Doch der Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld zeigt nun: Das ist vorbei. Zwar haben sich die Grünen dort ausdrücklich zur Innovationskraft von Märkten bekannt. Doch: 'Auch Märkte brauchen Regeln, das kann man auch Verbote nennen', rief die Parteivorsitzende Annalena Baerbock selbstbewusst den Delegierten zu. Sie bekam dafür viel Applaus."

dho mit / DPA