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Guantanamo-Prozess: "Das Urteil ist eine Farce"

Im ersten Guantanamo-Prozess haben die Geschworenen des Militärtribunals Bin Ladens früheren Fahrer Salim Hamdan teilweise schuldig gesprochen. Doch schon jetzt wird das Urteil von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung harsch kritisiert.

Von Matthias B. Krause, New York

Es kostete die US-Regierung vier Jahre und drei Versuche, um Osama bin Ladens Fahrer zu verurteilen. Und auch das gelang am Mittwoch nur teilweise. Eine von Pentagon handverlesene Jury aus sechs amerikanischen Offizieren befand Salim Hamdan der materiellen Unterstützung des Terrorismus für schuldig. Den schwereren Vorwurf der Konspiration gegen die USA und der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung sah die Jury dagegen nicht als erwiesen an. Wie lang die Haftstrafe ausfällt, die Hamdan nun absitzen muss, sollte eine Anhörung am Mittwochabend (Ortszeit) ergeben. Die Verteidiger plädierten auf mildernde Umstände, da die mittlerweile knapp sieben Jahr währende Haft vor allem in Guantanamo ihrem Mandanten schwere psychische Schäden zugefügt habe.

Hamdan legte nach dem Schuldspruch den Kopf in seine Hände und weinte. Der erste Kriegsverbrecherprozess der USA nach dem Zweiten Weltkrieg soll der Regierung von George W. Bush als Vorbild dienen für Anklagen gegen wenigstens 80 weiteren Häftlingen auf der US-Militärbasis Guantanamo, daruter mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001. Derzeit sitzen auf Kuba 265 vom Weißen Haus als "feindliche Kämpfer" eingestufte Menschen ein. Der im Jemen geborene Hamdan war im November 2001 von amerikanischen Soldaten in Afghanistan bei einer Straßenkontrolle festgenommen worden. Die Anklage behauptete, es hätten sich zwei Boden-Luft-Raketen im Kofferraum des vom ihm gesteuerten Wagens befunden.

Weißes Haus sieht Urteil als Erfolg

Ein Zeuge konnte sich in dem Prozess jedoch nicht mehr mit Sicherheit daran erinnern, welchen der drei gestoppten Wagen Hamdan gesteuert hatte und in welchem sich die Waffen befanden. Die Anklage hatte zudem versucht, den Fahrer als Teil einer auserwählten und hoch trainierten Truppe von Bodyguards für al-Kaida-Chef bin Laden darzustellen, der mit dafür verantwortlich sei, dass sich sein ehemaliger Chef noch auf freiem Fuß befinde. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, sah Hamdans Verurteilung als Beweis dafür an, dass die umstrittenen Militärtribunale funktionierten: "Sie sind ein fairer und legaler Weg, um Gefangene anzuklagen, die unter dem Verdacht stehen, Verbrechen gegen die USA oder ihre Interessen begangen zu haben."

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union kritisierte das Verfahren dagegen scharf. "Jeder Urteilsspruch eines solch fehlerhaften Systems ist ein Betrug an dem amerikanischen Werten", sagte ACLU-Sprecher Anthony Romero, "es war vom Anfang bis zum Ende ein großes Debakel für das amerikanische Rechtssystem." Auch die Vereinten Nationen hatten die Militärtribunale verurteilt und Bush aufgefordert, Guantanamo zu schliesen. Seit 2004 war dreimal Anklage gegen Hamdan erhoben worden, zweimal musste sie wieder fallen gelassen werden. Der Supreme Court zwang Bush unter anderem dazu, sich vom Kongress nachträglich eine Erlaubnis für die Einrichtung der Militärtribunale zu holen. Der Vorwurf der "materiellen Unterstützung des Terrorismus", den es bislang im Kriegsrecht nicht gab, war erst bei der dritten Anklage gegen Hamdan das erste Mal erhoben worden. Sein Anwalt Michael Berrigan sagte: "Die Farce dieses Urteils ist, das er, wenn sein Fall bei ersten Versuch behandelt worden ware, von allen Vorwürfen freigesprochen worden wäre."

Mehr als 40 Mal verhört

Hamdan kann nun bis vor den Supreme Court ziehen, um das Urteil anzufechten. Das amerikanische Justizministerium versucht allerdings, den Kongress davon zu überzeugen, ein Gesetz zu verabschieden, das einem Berufungsverfahren auf amerikanischem Boden einen Riegel vorschiebt. Es befürchtet, mutmaßliche Terroristen würden sonst in den USA auf freien Fuß gesetzt. Hamdan selbst hatte bis zuletzt seine Unschuld beteuert. Er war während seiner Gefangenschaft mehr als 40 Mal verhört worden, zum Teil mehrere Tage lang. Dabei gehörten auch Schlafentzug und Einzelhaft zum Repertoire der Ermittler, die ihn nie darüber aufklärten, dass seine Aussagen vor Gericht gegen ihn verwendet würden. Hamdans Verteidiger beschwerten sich unter anderem darüber, dass das Gericht Beweise zugelassen habe, die von keinem amerikanischen Zivilgericht anerkannt worden wären. Der Richter erlaubte Aussagen, die unter verschärften Haftbedingungen entstanden und jene, die auf Hören-Sage beruhen.

Es blieb am Mittwoch unklar, ob die Entscheidung der Jury gegen Hamdan einstimmig fiel. Anders als in amerikanischen Zivilgerichten, die von der Jury Einstimmigkeit verlangen, reicht bei den Militärtribunalen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Urteilsspruch. Das Pentagon hatte schon vorher klar gemacht, dass es Hamdan ungeachtet des Prozessausgangs weiter in Guantanamo festhalten werde. Es betrachtet ihn so oder so als "feindlichen Kämpfer" - und die kommen nach dem Willen des Weißen Hauses erst frei, wenn der Präsident erklärt, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus beendet ist. Das zu entscheiden, bleibt jedoch Bushs Nachfolger vorbehalten.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(