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Icesave-Pleite: Isländer sagen nein zu Entschädigungen

Die Isländer haben mit überwältigender Mehrheit Milliarden-Zahlungen ihres Landes an Großbritannien und die Niederlande wegen der Pleite der Icesave-Bank abgelehnt. Die Ministerpräsidentin übt harte Kritik am Ergebnis der Volksabstimmung.

Die Isländer haben in einem Referendum die Entschädigungszahlungen an Großbritannien und die Niederlande wegen der Pleite der Bank Icesave mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen des Landes in der Nacht zum Sonntag nach Auszählung der Hälfte der Stimmzettel berichtete, votierten 93,6 Prozent der Wähler gegen das Ende 2009 vom Parlament angenommene Entschädigungsgesetz. Nur 1,6 Prozent stimmten dafür. Die isländische Regierung erklärte, dass sie den Sieg des "Nein"-Lagers anerkenne.

Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir, die sich in weiteren Verhandlungen um eine günstigere Lösung für ihr Land bemüht, hatte ihren Rücktritt für den Fall der allseits erwarteten Ablehnung ausgeschlossen. Das vom Parlament mit knapper Mehrheit verabschiedete Gesetz sieht eine stufenweise Rückzahlung von 3,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 an die Regierungen in London und Den Haag vor.

Diese hatten mit dem Betrag mehr als 300.000 Bürgern den Verlust ihrer Spareinlagen bei der Pleite gegangenen Icesave-Bank ersetzt. Die Summe - etwa 100 Euro monatlich für jeden Einwohner des Inselstaats über einen Zeitraum von acht Jahren - entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung Islands. Großbritannien und die Niederlande hatten mittlerweile allerdings günstigere Bedingungen für die Rückzahlungen angeboten.

Harte Kritik von der Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Sigurdardóttir hat massive Kritik an der Volksabstimmung zur Tilgung von Auslandsschulden geübt. Sie sagte, die Verzögerung bei den weiter laufenden Verhandlungen mit beiden Ländern durch das Referendum seien für Island "sehr teuer". Sie stufte die Abstimmung wegen bereits vorliegender neuer Angebote aus London und Den Haag als sinnlos ein.

Das Endergebnis des ersten Referendums in der isländischen Geschichte stand auch am Sonntagmorgen wegen extrem schlechten Wetters im nördlichen Landesteil noch nicht fest. Die Beteiligung lag kurz vor Schließung der Wahllokale bei 54 Prozent.

Mit der Ablehnung der Milliarden-Überweisung steht die internationale Bonitätsbewertung des Landes auf dem Spiel. Von der wiederum hängt der Zugang zu Geldern des internationalen Währungsfonds ab - und indirekt auch die angestrebte Aufnahme in die Europäische Union.

AFP/APN/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(