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Irak: "Danke Freunde, ihr müsst nun gehen"

Der irakische Präsident el Jawar hat erneut die "volle Souveränität" für sein Land gefordert. Die neue Regierung sei unabhängig und dulde keine Einmischung, sagte er.

"Danke, Freunde. Nun müsst ihr gehen." Mit diesen Worten will der neue irakische Übergangspräsident Ghasi el Jawar die USA zum Abzug ihrer Truppen auffordern. Erneut verlangt el Jawar die "volle Souveränität" für sein Land verlangt. Das sagte er der saudi-arabischen Zeitung "Ar-Riyadh" in einem Interview.

In dem kurz nach der Ernennung zum Präsidenten geführten Gespräch, wies el Jawar daraufhin, dass die neue Regierung absolut unabhängig sei und keine Einmischung dulde. Als wichtigste Aufgabe bezeichnete der sunnitische Politiker die Schaffung einer stabilen Gesellschaft.

Brahimi: El Jawar für das Amt qualifiziert

Rückendeckung bekommt das neue Staatsoberhaupt vom UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi. El Jawar sei für das Amt qualifiziert und "wir glauben, dass er der Präsident aller Iraker sein wird", sagte Brahimi. Er forderte das irakische Volk zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung auf. Der nächste wichtige Schritt bestehe nun in der Vorbereitung der bis Ende Januar 2005 vorgesehenen Wahl, so der Sondergesandte.

Auch der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat die Ernennung der irakischen Übergangsregierung begrüßt und kündigt an, sich ihrem Willen beugen zu wollen. "Wenn Iraks Präsident sagt, er will, dass die Koalitionstruppen den Irak verlassen und allen seinen Nachbarn zusichert, dass daraus kein Unglück entsteht, muss man sich gewiss zurückziehen." Bis es soweit ist, geht Kwasniewski davon aus, dass die Soldaten der alliierten Truppen, unter ihnen knapp 2500 Polen, noch weiter im Irak bleiben, wie er in einem Rundfunkinterview sagte.

USA verteidigen Resolutionsvorschlag

Nach der Kritik unter anderem Frankreichs und Deutschlands an dem neuen Entwurf einer Irak-Resolution, haben die USA ihre Vorlage verteidigt. Nach Ansicht der Amerikaner gehe sie auf die Forderungen der meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein.

Die vorgelegte Resolution sehe eine verbindliche Überprüfung des Mandats einer US-geführten multinationalen Truppe nach zwölf Monaten vor, sagte Vize-Außenminister Richard Armitage nach einem Gespräch mit dem Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana. Eine Überprüfung sei auch früher möglich, wenn dies die irakische Regierung verlange. Kritiker des ersten Resolutionsentwurfs hatten bemängelt, dass die Souveränitätsrechte der am Dienstag benannten irakischen Übergangsregierung nicht klar genug dargelegt seien.

Zum Einwand von Kritikern, die Resolution sehe kein ausdrückliches Recht der irakischen Streitkräfte vor, sich Befehlen der Besatzungstruppen zu widersetzen, sagte Armitage: "Als souveräne Regierung haben sie natürlich das Recht, sich zu weigern." Diese Fragen sollten jedoch Verhandlungen zwischen den Befehlshabern der multinationalen Truppe und der souveränen Regierung vorbehalten bleiben. Ein türkischer und ein ägyptischer Lastwagenfahrer wurden unterdessen entführt. Die Fernsehnachrichtenagentur APTN erhielt am Mittwoch ein Videoband, in dem sich vermummte Bewaffnete mit zwei Geiseln zeigen. Diese brachten nach Angaben der Bewaffneten Nachschub von Kuwait nach Irak und wurden entführt, weil sie für die US-Besatzungstruppen arbeiteten.

Gefangene werden nach islamischen Recht behandelt

Ein ähnliches Band wurde von den Fernsehsendern El Dschasira und El Arabija ausgestrahlt. Wann und wo die Männer in die Gewalt der Bewaffneten gerieten, war nicht bekannt. Sie würden in Übereinstimmung mit islamischem Recht behandelt, erklärten die Geiselnehmer. "Wir warnen alle, die den Amerikanern helfen, dass ihnen dasselbe Schicksal droht."

In Bagdad explodierte auf einer belebten Straße erneut eine Autobombe. Nach Polizeiangaben kamen vier Menschen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Betroffen war das sunnitische Viertel Asimijah, wo die Unterstützung für das Regime von Saddam Hussein groß war.

Eine etwas zwielichtige Rolle spielt nach Angaben von US-Medien der irakische Politiker Ahmad Tschalabi, der zwischenzeitlich als möglicher künftiger Regierungschef galt. Nach einem Bericht des US-Senders CBS habe Tschalabi einem iranischen Geheimdienstmitarbeiter in der Vergangenheit mitgeteilt, dass die USA die iranischen Geheimcodes entschlüsselt hätten und vertrauliche Mitteilungen daher lesen könnten.

Hatte Tschalabi Kontakte zum iranischen Geheimdienst?

Die "New York Times", die "Los Angeles Times" und die "Washington Post" berichteten daraufhin ebenfalls unter Berufung auf US-Quellen, Tschalabi habe dem iranischen Geheimdienstchef in Bagdad gesagt, dass die USA dessen Kommunikation mitlesen würden. Der Iraner habe das Gespräch in einer Notiz an Teheran weitergegeben, die vom US-Geheimdienst abgefangen worden sei. Ein Sprecher des Geheimdienstes CIA wollte zu den Berichten keine Stellung nehmen.

Tschalabi unterhielt vor dem Irak-Krieg gute Kontakte zum amerikanischen Verteidigungsministerium und. Er belieferte die USA mit Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen, die als Kriegsgrund dienten, bislang aber nicht gefunden wurden. Jüngst kritisierte Tschalabi Washingtons Pläne für die Zeit nach der Übergabe der Souveränität an die Iraker. Seinem Irakischem Nationalkongress (INC) entzogen die USA im Mai die finanzielle Unterstützung.

DPA/AP / AP / DPA