Irak Bush ruft zum Aufbau der Demokratie im Irak auf

Während US-Präsident Bush den Irak zum Aufbau einer Demokratie aufgerufen hat, gab es erste Fortschritte bei der Bildung einer Übergangsregierung. Irakische Oppositionsgruppen einigten sich auf einen Zeitplan.

US-Präsident George W. Bush hat zum Aufbau eines demokratischen Irak aufgerufen. Vor Amerikanern arabischer Abstammung in Dearborn bei Detroit (Bundesstaat Michigan) sagte Bush, die USA hätten nicht die Absicht, dem Irak ihre Kultur und ihre Regierungsform aufzuzwingen. "Aber wir werden sicherstellen, dass alle Iraker eine Stimme in der neuen Regierung haben und die Rechte aller Bürger geschützt sein werden." Der Präsident forderte die Vereinten Nationen erneut auf, die Sanktionen gegen Bagdad aufzuheben. Am Donnerstag will Bush auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" das Ende der Kampfphase im Irak- Krieg verkünden.

Übergangsregierung angekündigt

Im Irak soll bereits innerhalb der nächsten Wochen eine Art Übergangsregierung gebildet werden. Nach dem bislang größten Treffen von früheren Regimegegnern in Bagdad sagte der Berater von US- Präsident Bush, Zalmay Khalilzad, bei einem weiteren Treffen solle eine Art irakischer Übergangsregierung "ausgewählt und gewählt" werden. Auf der Konferenz in Bagdad rief der US-Verwalter am Montag Jay Garner zu einem Neubeginn im Irak auf. "Lasst uns heute, am Geburtstag von Saddam Hussein, einen demokratischen Prozess für die Kinder des Iraks starten", sagte Garner.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen aus Furcht vor Anschlägen

Das Treffen in der irakischen Hauptstadt, das die Amerikaner bewusst auf den 66. Geburtstag von Saddam Hussein gelegt hatten, fand wegen befürchteter Anschläge unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die US-Soldaten, die den Eingang des Konferenzgebäudes bewachten, wirkten extrem nervös, wie eine dpa-Korrespondentin aus Bagdad berichtete. Rund 3000 Anhänger einer schiitischen Religionsschule demonstrierten gegen die Konferenz.

An dem Treffen beteiligten sich rund 250 irakische Politiker, Religionsgelehrte und Stammesführer. Die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe, der Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), entsandte laut US-Zentralkommando zwei Delegierte nach Bagdad. Das erste Oppositionstreffen vor zwei Wochen in der südirakischen Stadt Nasirija hatte der SCIRI boykottiert. Zur Begründung hieß es damals, die Amerikaner wollten den Nachkriegs-Irak dominieren.

Diskussion um Dauer der US-Präsenz

Stürmische Diskussion gab es im Saal vor allem darüber, wie lange die Amerikaner im Land bleiben sollten. Von der US-Armee forderten die Delegierten vor allem die Wiederherstellung der Sicherheit auf den Straßen. Unter den Delegierten waren auch mehrere als gemäßigt geltende schiitische Religionsgelehrte. Einer von ihnen, Scheich Haitham el Sahlani, sagte auf die Frage, nach der Rolle des Islam in der noch zu schreibenden neuen irakischen Verfassung: "Ob dies ein säkularer oder ein islamischer Staat wird, darüber wird an den Wahlurnen entschieden."

Zitat

"Er (der Irak-Krieg) wird in der Geschichtsschreibung sicherlich seinen Platz neben dem Fall der Berliner Mauer erhalten."

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei seinem Truppenbesuch am 28. April in Doha

Unterdessen besuchte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das US-Zentralkommando in Doha (Katar). Die US-Soldaten in Doha bereiteten Rumsfeld einen begeisterten Empfang. Rumsfeld wird auch im Irak erwartet, wo er sich bei den US-Soldaten für ihren Einsatz im Krieg bedanken will. Eine Erklärung zum Ende der Kämpfe wird am Donnerstag (1. Mai) erwartet. Dann hält Präsident Bush eine Rede auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln".

Ölminister stellt sich

Unterdessen hat sich der frühere irakische Ölminister nach Angaben des US-Zentralkommandos den Koalitionstruppen in Irak gestellt. Amir Raschid Muhammad el Ubajdi sei am Montag in Gewahrsam genommen worden. Auf der US-Liste der 55 meistgesuchten Iraker stand er auf Platz 47.

Keine Spur von Saddam

Von Saddam fehlte weiter jede Spur. Nach Informationen des Oppositionspolitikers Ahmed Chalabi ist er am Leben und hat auf der Flucht eine Sprengstoffweste dabei. Saddam habe nach Angaben des früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarik Asis zwei gezielte Bombenangriffe überlebt, berichtete die Tageszeitung "USA Today". Asis hatte sich vergangenen Donnerstag dem US-Militär gestellt.