Die Anti-Irak-Allianz von US-Präsident George Bush scheint Risse zu bekommen. Neben den unwilligen Deutschen und Franzosen ist sich nun wohl auch Großbritannien seiner Sache nicht mehr ganz so sicher. Die Engländer dringen nach einem Zeitungsbericht bei den USA darauf, den möglichen Irak-Krieg auf den Herbst zu verschieben. Die Regierung von Premierminister Tony Blair wolle den UN-Waffeninspekteuren damit mehr Zeit geben, klare Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen zu finden, berichtete der „Daily Telegraph“. „Der Premierminister hat deutlich gemacht, dass ... den Inspekteuren Zeit für die weitere Suche gegeben werden muss“, zitierte die Zeitung eine hohe Regierungsquelle.
Außenminister Straw macht sich unbeliebt Eine ganze Reihe von britischen Zeitungen berichtete am Donnerstag über Differenzen innerhalb der Regierung zum Thema Irak. Eine Äußerung von Außenminister Jack Straw, wonach die Gefahr eines Krieges auf 40 Prozent gesunken ist, wurde von Blair nach einem Bericht des „Daily Mirror“ als „äußerst dumm“ bezeichnet. Blair sei „rasend“ über Straws Äußerungen. Der Labour-Abgeordnete Tam Dalyell sagte: „Es ist Zeit für Jack Straw, seinen Rücktritt anzubieten.“
SPD-Linke drängen auf ein „Nein“
In Deutschland macht, gut drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, die Basis von SPD und Grünen Druck auf die Bundesregierung, eine klare Position in der Frage „Krieg oder Frieden“ im Irak zu beziehen. Zur Speerspitze der Pazifisten- Bewegung hat sich der linke Flügel beider Regierungsfraktionen gemacht. Die Abgeordneten fordern ein klares Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bei einer möglichen Abstimmung im Weltsicherheitsrat in New York über einen Waffengang im Irak.
Massive Kritik
Die Bundesregierung hält sich gut eine Woche nach dem Einzug Deutschlands als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aber weiter bedeckt. Sowohl der Kanzler als auch der Außenminister halten das Abstimmungsverhalten im Ernstfall offen und haben sich damit massive Kritik der Basis eingehandelt. Zugleich bekräftigen Schröder und Fischer immer wieder die Devise des Wahlkampfs: Deutschland ist gegen einen Krieg und würde sich selbst bei einem UN- Mandat nicht militärisch daran beteiligen.
Die Bundesregierung befindet sich in dem Dilemma, in Deutschland ihr Wahlversprechen „Nein zum Krieg“ zu halten und in den USA ein guter Bündnispartner zu sein. Eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine neue Irak-Resolution - sollten die UN-Inspekteure Verstöße gegen Saddam Husseins Abrüstungsverpflichtungen feststellen - wäre dann die Stunde der Wahrheit für Berlin.
Krieg verhindern
So weit soll es aber nach Wunsch Berlins möglichst gar nicht erst kommen. Deutschland werde nicht auf eine zweite UN-Resolution bestehen, die einen Krieg autorisieren würde, zitierte die „New York Times“ den deutschen UN-Botschafter Gunter Pleuger. In Berlin wird in diesen Tagen verstärkt auf Wege verwiesen, wie ein Krieg gegen den Irak doch noch verhindert werden könnte.
Für dieses Ziel will sich die Bundesregierung eng mit den anderen drei europäischen Mitgliedern im Sicherheitsrat - den Veto-Mächten Frankreich und Großbritannien und dem ebenfalls nicht ständigen Mitglied Spanien - abstimmen. Die Gelegenheit dafür bietet sich an diesem Samstag, wenn Schröder mit dem britischen Premier Tony Blair in Hannover zu Abend speist und wenn er am kommenden Dienstag Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac in Paris trifft.
Lücken im Waffenbericht
Die Hoffnungen der Bundesregierung liegen einmal mehr auf den UN- Waffeninspektionen im Irak. Dabei gesteht aber auch Berlin ein, dass der Waffenbericht des irakischen Machthabers Saddam Hussein Lücken aufweist. Jedoch sind solche Mängel für die Bundesregierung noch kein Grund, die „ernsthaften Konsequenzen“, wie sie Bagdad in der UN- Resolution 1441 bei Nichterfüllung der Abrüstungsforderungen angedroht werden, auch tatsächlich wirksam lassen zu werden.
