HOME

Irak-Krise: Deutschland und Frankreich wollen Irak-Krieg verhindern

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam alles unternehmen, um einen Irak-Krieg noch zu verhindern.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, beide Staaten hätten die gleiche Position zum Irak-Krieg. „Alles muss getan werden, um ihn zu verhindern.“ Schröder hat eine Zustimmung Deutschlands zu einem Krieg ausgeschlossen. Die USA haben sich einer russischen Nachrichtenagentur zufolge dagegen auf einen Angriff in der zweiten Februarhälfte festgelegt. Irak schoss nach eigenen Angaben ein unbemanntes US-Aufklärungsflugzeug ab.

„Deutschland und Frankreich beurteilen die Krise gleich“, sagte Chirac am Mittwoch anlässlich der Feiern zum 40. Jahrestags des Elysee-Vertrages. „Krieg ist der Beweis für ein Scheitern, er ist immer die schlechteste Lösung.“ Beide Staaten hätten sich in Bezug auf den UNO-Sicherheitsrat „genau abgestimmt“. Ob sie auch gleich abstimmen würden, sagte er nicht. Schröder hatte am Vortag gesagt, Deutschland werde als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat einem Krieg zur Abrüstung Iraks nicht zustimmen. Frankreich besitzt im Rat ein Veto-Recht und könnte damit eine Resolution zu Fall bringen.

Russland: USA greifen in der zweiten Februarhälfte an

Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf Kreise im russischen Generalstab, die USA würden in der zweiten Februarhälfte angreifen, wenn eine ausreichende Truppenstärke der Alliierten in der Golf-Region zusammengezogen sei. Der Beschluss sei lediglich nicht öffentlich gemacht worden. Hauptziel des Einsatzes sei nicht so sehr, Iraks Präsident Saddam Hussein zu stürzen, sondern eine Kontrolle der USA über Iraks Ölfelder zu sichern. „Der Krieg wird kurz sein, von etwa einem Monat Dauer“, hieß es. Woher die Informationen des russischen Militärs stammten, wurde nicht gesagt.

An den Kapitalmärkten blieb die Agenturmeldung nahezu ohne Auswirkungen. Händler sagten, der Markt gehe ohnehin von einem Krieg im Februar aus. Ölpreise fielen am Mittwoch im Verlauf durch Gewinnmitnahmen nach einer Zeit der Preissteigerung.

Irak meldet Abschuss einer US-Drohne

Ein Sprecher des irakischen Militärs sagte der amtlichen Nachrichtenagentur INA, die Luftabwehr des Landes habe eine „Predator“-Drohne abgeschossen, der aus Richtung Kuwait gekommen sei. Das US-Militär in Kuwait nahm zu dem Bericht nicht Stellung. Irak hatte im Dezember einen „Predator“ abgeschossen, was von den USA als Glückstreffer bezeichnet worden war. Im Mai war eine Maschine im Norden Kuwaits abgestürzt.

USA: Diplomatische Möglichkeiten fast erschöpft

US-Vizeaußenminister Richard Armitage flog am Mittwoch zu Gesprächen nach Moskau. Dabei sollte er die Haltung der USA vermitteln, dass die diplomatischen Möglichkeiten „fast erschöpft“ seien. Dagegen hatte Russlands Außenminister Igor Iwanow am Vortag erklärt, die meisten Staaten sähen noch Gestaltungsmöglichkeiten für die Diplomatie. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat erklärt, die Waffeninspektoren benötigten noch einige Monate. Sie setzten am Mittwoch ihre Arbeit fort.

Militärschlag auch ohne UNO-Mandat

Die Inspektoren sollen feststellen, ob Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Irak weist entsprechende Vorwürfe der US-Regierung zurück. Die USA und Großbritannien haben mit einem Militärschlag auch ohne ein neues UNO-Mandat gedroht, sollte Irak die Abrüstungsvorgaben der Vereinten Nationen (UNO) nicht erfüllen. US-Präsident George W. Bush hatte am Dienstag erklärt, ihm sei inzwischen klar, dass Irak nicht abrüste.

ElBaradei und Blix sollen am 27. Januar dem Sicherheitsrat einen Bericht zum Stand der Inspektionen abgeben. Vier Tage später treffen sich Bush und der britische Premierminister Tony Blair in den USA. Beide Staaten werden bis Mitte Februar vermutlich mehr als 150.000 Soldaten am Golf zusammengezogen haben. Auch Australien kündigte am Mittwoch an, ebenfalls Eliteeinheiten bereitstellen zu wollen.