Irak-Resolution Ein Entwurf, ein verbesserungswürdiger


Die neue Irak-Resolution der USA und Großbritanniens stößt bei den Mitgliedsländern des Sicherheitsrates auf wenig Begeisterung. Immerhin: Der Entwurf sei eine gute Diskussionsgrundlage, hieß es.

Die USA und Großbritannien haben den Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf vorgelegt, demzufolge die Besatzungstruppen im Irak auch nach der Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung am 30. Juni auf unbestimmte Zeit in dem Land bleiben sollen. Darin wird der künftigen Regierung Iraks zwar die "Verantwortung und Autorität zur Führung eines souveränen Irak" eingeräumt, den Besatzungstruppen aber keine Einschränkung auferlegt. Alle Staaten und "internationalen und regionalen Sicherheitsorganisationen" seien aufgerufen, Truppen in den Irak zu entsenden, um dort künftig bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität zu helfen.

Die 13 anderen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates reagierten zurückhaltend. Deutschlands Botschafter Gunter Pleuger nannte den Entwurf "eine gute Grundlage für die Diskussion". Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine Einigung über die neue Irak-Resolution möglich. Einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak lehnt Berlin kategorisch ab. Als Grundlage bezeichnet auch Außenminister Joschka Fischer den Resolutionsentwurf. Aufgrund dieser "sehr guten Grundlage", könne ein Konsens erreicht werden so Fischer. Wichtig sei nun, den Zeitplan zur Machtübergabe einzuhalten. Am 30. Juni soll eine irakische Übergangsregierung eingesetzt werden. Für Januar 2005 sind Wahlen zu einem Übergangsparlament vorgesehen.

Frankreich sieht Nachbesserungsbedarf

Als Entwurf mit Nachbesserungsbedarf betrachtet Frankreich den Vorschlag. "Dies ist ein Entwurf - ein Entwurf, der diskutiert und verbessert werden sollte", sagte der französische Außenminister Michel Barnier nach Gesprächen mit dem Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana. Die Übergabe der Regierungsgewalt und der Souveränität an die Iraker müsse "aufrichtig, klar, umfassend und nicht künstlich" sein, so der Außenminister weiter. Frankreich wolle sich aktiv daran beteiligen, um diese "Tragödie" zu beenden. Barnier hofft nun, dass man diesmal auf die Franzosen hören werde.

Polens Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski äußerte sich vorsichtig über das Projekt einer neuen UN-Resolution zum Irak. "Es ist schwer zu sagen, ob wir von A bis Z dahinter stehen", sagte er. Polen habe den Amerikanern, Briten und Franzosen als ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates seine Vorschläge unterbreitet. Dazu gehöre unter anderem die Überzeugung, dass es noch vor den Parlamentswahlen Kommunalwahlen im Irak geben sollte.

Polen will seine Truppenstärke reduzieren

Das Neu-EU-Mitglied will zudem sein irakisches Truppenkontingent von Anfang 2005 an deutlich verringern, wie Szmajdzinski ankündigte. Konkrete Zahlen allerdings nannte er nicht. Derzeit sind rund 2400 polnische Soldaten im Irak im Einsatz, wo Polen an der Spitze einer multinationalen Truppe eine Besatzungszone verwaltet.

Berichte britischer Medien, nach denen Großbritannien die bisher von Polen kontrollierte Besatzungszone übernehmen wolle, bezeichnete der Verteidigungsminister dagegen als Spekulation. Es wäre aber auch nicht "unehrenhaft", einem anderen Kommando zu unterstehen. "Heute kommandieren die Amerikaner (den Gesamteinsatz), und das ist weder für die Briten noch für uns unehrenhaft."

Russland hat noch viele offene Fragen

In Moskau ist die Irak-Resolution mit Zurückhaltung aufgenommen worden. "Russland und die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben noch viele Fragen zu dem von den USA und Großbritannien vorgestellten Entwurf", zitierte die Agentur Interfax einen namentlich nicht genannten Diplomaten im russischen Außenministerium.

Das Papier erfordere Überarbeitung, hieß es. Eine wichtige Frage sei, wie die Übergangsregierung im Irak gebildet werde. Die von den USA angestrebte Führung einer internationalen Schutztruppe im Irak errege in Russland "keine starke Allergie", sagte der Diplomat. Die Führung in Moskau schließt eine Entsendung von Soldaten in den Irak allerdings kategorisch aus.


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