Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, hat die USA vor einem militärischen Alleingang gegen Irak gewarnt. Zugleich forderte er im Abrüstungsstreit mit Irak eine Lösung im Rahmen der UNO.
»Wir glauben, dass es ein großer Fehler wäre, eine solche Militäroperation im Alleingang anzugehen«, sagte Solana der »Berliner Zeitung« (Mittwochausgabe). »Die Vorstellung, man könnte den Mittleren Osten mit militärischen Mitteln neu ordnen, ist schlecht durchdacht«, sagte Solana. US-Außenminister Colin Powell setzt im Abrüstungsstreit mit Irak weiter auf eine Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren. Zugleich räumte er Differenzen in der US-Regierung über den Umgang mit Irak ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte eine Mitbestimmung Deutschlands über einen US-Angriff auf Irak.
Ein militärischer Alleingang der USA wäre »mit Sicherheit schlecht für den Rest der Welt, vermutlich aber auch für die USA selbst«, sagte Solana der »Berliner Zeitung«. »Alle nötigen Schritte gegen den Irak müssten im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) getroffen werden.« Den Aufbau einer militärischen Drohkulisse gegen Irak schloss Solana nicht aus. »Doch diese Entscheidung kann nur von der UNO getroffen werden.« Die Europäische Union (EU) unterstütze die UNO in aller Konsequenz.
Nach Einschätzung von US-Außenminister Powell können die UNO-Waffeninspektoren bei der angestrebten Abrüstung Iraks durchaus eine Rolle spielen. Darin stimmten er und US-Präsident George W. Bush überein, sagte Powell auf dem Flug zum UNO-Weltgipfel in Johannesburg. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte vergangene Woche den Ruf nach einem militärischen Eingreifen in Irak bekräftigt und erklärt, die Regierung in Bagdad stelle wegen ihres Strebens nach Massenvernichtungswaffen eine »tödliche Gefahr« dar. Eine Rückkehr der Inspektoren bedeute keine Sicherheit und dürfe nicht das vorrangige Ziel sein.
Powell räumte ein, dass es in der Bush-Regierung Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Politik gebe. Er fügte aber hinzu: »Wir alle arbeiten harmonisch zusammen, um sicher zu stellen, dass der Präsident die besten Informationen bekommt.«
Bush wird am Mittwoch Spitzenpolitikern aus dem Senat und Repräsentantenhaus seine Pläne zu Irak erläutern. Aus US- Regierungskreisen verlautete am Dienstag, Bush habe noch keine Entscheidung über eine militärische Intervention getroffen.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warf Irak vor, immer wieder auf Zeit spielen zu wollen. Zuvor hatte Irak am Dienstag seine bedingte Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der UNO bekräftigt, um den Konflikt mit den USA zu lösen. Vize- Ministerpräsident Tarek Asis sagte in Johannesburg, eine umfassende Lösung des Streits über die UNO-Waffeninspektoren müsse auch die Überwachungsflüge der USA und Großbritanniens über Irak, der Aufhebung der UNO-Sanktionen und die US-Drohung gegen die irakische Regierung beinhalten.
Bush hatte mehrfach bekräftigt, Iraks Verzicht auf chemische, biologische und atomare Waffen notfalls mit Gewalt durchsetzen und Saddam stürzen zu wollen. Die UNO fordert von Irak, die Wiederaufnahme der Rüstungsinspektionen zuzulassen. Experten sollen untersuchen, ob die Regierung in Bagdad den UNO-Forderungen nachkommt und Massenvernichtungswaffen weder herstellt noch lagert. Die UNO hatte die Inspektoren 1998 mit der Begründung abgezogen, sie seien von irakischen Behörden bei ihrer Arbeit behindert worden. Irak betrachtet die Inspektionen als abgeschlossen.
Bundeskanzler Schröder sagte in der »Rheinischen Post« (Mittwochausgabe): »Ich habe das amerikanische Konsultationsangebot immer so verstanden, dass man nicht nur über das Wann und Wie unterrichtet wird, sondern schon vorher mitbestimmt über das Ob.« Hier sehe er auf amerikanischer Seite noch Nachholbedarf. Er bekräftigte seine Ablehnung eines Angriffs auf Irak. »Wer dort interveniert, der muss wissen, dass eine Neuordnung der politischen Situation im gesamten Nahen Osten nötig wird - mit allen Folgen.« Eine Militäraktion gegen Irak könne einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten auslösen.
